Graffiti-Karikatur von Donald Trump im Flussbett des Rio Grande in Mexiko
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Evo Morales
Evo Morales
Uruguays ehemaliger Präsident Jose Mujica
Uruguays ehemaliger Präsident Jose Mujica
Mexikos Präsident Enrique Pena Nieto
Mexikos Präsident Enrique Pena Nieto

10.11.2016

Lateinamerika blickt mit Sorge auf Trump-Präsidentschaft "Gefahr für die Demokratie"

In der nach Trumps Wahlsieg aufgeheizten Stimmung bemühen sich Lateinamerikas Politiker um Deeskalation. Vom neuen Mann im Weißen Haus erwarten die südlichen Nachbarn der USA nun eine klare Positionierung.

Boliviens Präsident Evo Morales hat seinen Humor nicht verloren. In einem via Twitter veröffentlichten Kommentar forderte er den designierten US-Präsidenten Donald Trump zur Zusammenarbeit auf: gegen Rassismus und Machismo. Freilich nicht ohne Hintergedanken - hatte sich Trump im Wahlkampf doch herablassend über Latinos und Frauen geäußert.

Uruguays ehemaliger Präsident Jose "Pepe" Mujica brachte dagegen seufzend nur ein Wort hervor: "Hilfe." Andere Stimmen aus der Neuen Welt reagieren ernsthafter: Friedensnobelpreisträger Oscar Arias aus Costa Rica, der sein mittelamerikanisches Heimatland bereits zweimal als Präsident regierte, nennt Trump "intolerant" und eine "Gefahr für die Demokratie".

Gegen diplomatische Eskalationen

Insgesamt jedoch bemüht sich die politische Klasse Lateinamerikas nach der historischen US-Wahl um diplomatische Deeskalation. Nichts soll in der durch Trumps Anti-Latino-Sprüche aufgeheizten Atmosphäre außer Kontrolle geraten. Mexikos Präsident Enrique Pena Nieto, der als südlicher Nachbar der Vereinigten Staaten die Auswirkungen einer neuen US-Politik besonders zu spüren bekommen wird, gab sich distanziert. Er gratuliere den USA zum Wahlprozess und stehe für eine Zusammenarbeit zur Verfügung.

Beide Länder seien an guten Beziehungen interessiert, erklärte Pena Nieto. Nun wartet Mexiko-Stadt gespannt auf die ersten offiziellen Erklärungen Trumps nach seinem Wahlsieg. Die Ankündigung des Baus einer Mauer entlang der amerikanisch-mexikanischen Grenze gegen illegale Einwanderer und den Drogenschmuggel war eines der zentralen Wahlversprechen des umstrittenen Milliardärs. Diese solle zudem auch noch von Mexiko bezahlt werden. Mexikos Außenministerin Claudia Ruiz Massieu erteilte dem Ansinnen bereits eine Absage. Ein solcher Plan sei nicht Teil der Vision der mexikanischen Regierung. Trump solle noch vor seiner Vereidigung im Januar 2017 nach Mexiko reisen, schlug Pena Nieto beschwichtigend vor.

Auch Mexikos Kirche versucht Dampf aus dem Kessel zu nehmen. Hugo Valdemar, Sprecher des Erzbistums Mexiko-Stadt, mahnte zur Zurückhaltung: "Es ist eine Sache, Kandidat zu sein. Eine andere Sache ist es, das Amt auszuüben." Wahlkämpfe seien etwas anderes als der politische Alltag.

Schutz für Migranten

Eine deutliche Forderung stellt dagegen das "Haus des Migranten" aus der Diözese Saltillo: Mexiko müsse über seine diplomatischen Kanäle eine internationale Allianz mit Ländern der Region schmieden, die sich für den Schutz der Rechte der Migranten in den USA einsetze, hieß es in einer Stellungnahme. Ähnlich äußerte sich die in El Salvador regierende Linkspartei FMLN, die den Schutz der Migranten anmahnte. Erst jüngst hatten El Salvador, Honduras und Guatemala den Vereinten Nationen eine Investitionsinitiative vorgeschlagen, um die Lebensverhältnisse in der Region zu verbessern und die Menschen von einer Auswanderung abzuhalten.

Politische Haltung konkretisieren

Was die Region von einem Präsidenten Donald Trump zu erwarten hat, ist derzeit noch unklar. Der südamerikanische Staatenbund UNASUR forderte den republikanischen Politiker auf, seine Haltung genauer zu definieren. Peru fürchtet um das Freihandelsabkommen mit dem asiatischen Raum, während Venezuelas Opposition einen Vergleich zum Linkspopulismus der Ära Hugo Chavez zog: "Sie machen den gleichen Fehler wie wir damals", kommentierte Oppositionspolitiker Henrique Capriles.

Kubas Staatspräsident Raul Castro rang sich immerhin zu einer förmlichen Gratulation durch. In Havanna warten die regierenden Kommunisten mit Spannung auf die Marschroute der Trump-Administration im Annäherungsprozess mit Washington. In Florida konnte Trump auch deswegen gewinnen, weil er auf die Stimmen von enttäuschten Exilkubanern zählen konnte. Sie hatten nach dem von Barack Obama eingeleiteten Tauwetter vergeblich auf Besserung der Lage für die Opposition auf der Insel gehofft.

(KNA)

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