CSU-Parteizentrale
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Sr. M. Katharina Ganz OSF
Sr. M. Katharina Ganz OSF

04.11.2016

Generaloberin Sr. Katharina Ganz über CSU-Parteitag "Wir machen uns Sorgen"

Vor einem Jahr haben Ordensleute in Bayern einen offenen Brief gegen die CSU-Flüchtlingspolitik geschrieben. Was hat sich seitdem getan? Mitunterzeichnerin Schwester Katharina Ganz wirft einen kritischen Blick auf den Zustand der Partei.

domradio.de: Hat sich seit Ihrem Offenen Brief an CSU-Chef Horst Seehofer etwas in der CSU-Flüchtlingspolitik bewegt?

Schwester Katharina Ganz (Generaloberin der Dienerinnen von der heiligen Kindheit Jesu in Würzburg): Zunächst gab es am 5. Dezember letzten Jahres ein zweistündiges Gespräch mit Herrn Seehofer von fünf Vertreterinnen und Vertretern bayerischer Ordensgemeinschaften. Wir hatten damals den Eindruck, dass Herr Seehofer durchaus nachdenklich geworden ist und unsere Bedenken ernst genommen hat. Meines Erachtens haben sich zumindest verbal für eine gewisse Zeit die Formulierungen gegenüber geflüchteten Menschen etwas verbessert. Und man muss natürlich auch sagen, dass die Verwaltung, die Polizei, die Behörden und die Menschen vor Ort Großartiges geleistet haben, um die täglich ankommenden Menschen unterzubringen und menschenwürdig zu versorgen. Die Ersthilfe ist wirklich hervorragend gelungen. Parteiübergreifend. Kirchenübergreifend. Mit vielen Menschen guten Willens.

domradio.de: Ist dann also alles gut?

Schwester Katharina: Wir machen uns natürlich weiterhin Sorgen. Herr Seehofer bleibt bei seiner Obergrenze - 200.000 Menschen dürfen kommen, mehr nicht. Das ist natürlich zynisch angesichts der Hunderttausenden, die weiterhin von Krieg, Hunger und Perspektivlosigkeit betroffen sind. Man kann nicht einfach sagen, so viele dürfen kommen, und die anderen, die vor unzumutbaren Zuständen fliehen wollen, müssen draußen bleiben.

domradio.de: Wie sieht es denn innerhalb der CSU aus? Sind sich die Christsozialen in dieser Frage überhaupt einig?

Schwester Katharina: Ich bin nicht so parteiintern involviert. Man versucht natürlich, nach Außen einheitlich aufzutreten, dennoch gibt es meines Erachtens unterschiedliche Einschätzungen. Ich habe erst vor kurzem mit einer Landrätin gesprochen, die es zum Beispiel auch unsäglich findet, dass die dezentralen Unterkünfte wieder aufgelöst werden. Da haben Menschen angefangen, sich zu integrieren, die Kinder sind in den Schule oder in den Kindergarten gegangen und Nachbarschaftshilfen sind entstanden - und jetzt werden diese Unterkünfte wieder aufgelöst, um die Leute zentral unterzubringen. In Kitzingen zum Beispiel kommen 400 Leute in eine ehemalige US-Kaserne. Da ist natürlich eine Ghettoisierung vorhersehbar. Und die Landrätin sagte mir auch, dass jeden Tag die Polizei davor wird stehen müssen. Das könnte man anders haben. Aber von oben wird gesagt, man müsse Kosten einsparen.

domradio.de: Könnten sich bei dem CSU-Parteitag überhaupt noch positive Impulse für eine menschenwürdige Flüchtlingspolitik ergeben?

Schwester Katharina: Ich weiß nicht, ob sich da die Stimmen durchsetzen, die zum Beispiel sagen, wir bräuchten ein Bleiberecht für die Menschen, die seit fünf Jahren hier sind und sich integrieren. Ich habe gerade eben gehört, dass eine Mitschwester einen Menschen begleitet, der eine Ausbildung gemacht hat und jetzt Dachdecker werden will, der eine Wohnung hat und Geld verdient, also auch in den Sozialstaat einbezahlt. Und diesem Menschen ist jetzt mitgeteilt worden, dass er nicht bleiben darf und abgeschoben werden wird. Und da dürfen wir uns nicht wundern, dass dies Frust und Kränkung auslöst, und Menschen sich vielleicht auch mit solchen Bescheiden leichter radikalisieren und so gefundenes Fressen für Salafisten und IS-Hasstiraden gegenüber Europa und den Deutschen werden.

domradio.de: Wie sehen Sie die Haltung der Kirchen zu der doch noch immer ausgrenzenden Flüchtlingspolitik der CSU? Äußern die sich da entschieden genug?

Schwester Katharina: Ich bin auf jeden Fall sehr dankbar, dass sich sowohl Kardinal Marx als auch Landesbischof Bedford-Strohm von Seiten der evangelischen Kirche sehr klar dazu ausgesprochen haben, dass Nächstenliebe und damit auch die Hilfe für die Ärmsten, für Geflüchtete, für Menschen, die in existenzieller Not sind, ein Proprium des Christentums ist. Also es gibt da nichts, was darüber zu setzen wäre. Auch Kardinal Woelki und andere Bischöfe sprechen da eine deutliche Sprache. Und nicht zuletzt lässt Papst Franziskus mit seinen mahnenden Worten zu den Bootflüchtlingen auf dem Mittelmeer keinen Zweifel daran, dass dies ein Unrecht ist und Europa zentral seine Werte verspielt.

domradio.de: Wenn sich aber während des CSU-Parteitags rund um die Flüchtlingsfrage nichts bewegt, werden Sie noch einmal einen Offenen Brief schreiben?

Schwester Katharina: Ich kann ja nicht für andere reden. Aber der Schulterschluss der CSU mit dem ungarischen Präsidenten Orbán, der ja wieder in den bayerischen Landtag eingeladen war, zeigt, dass die CSU inhaltlich eine Linie fährt, die meines Erachtens nicht vereinbar ist mit dem, wofür wir als Ordensgemeinschaften stehen. Und wir sehen, wie Europa die Außengrenzen dicht macht und flüchtende Menschen nicht legal einreisen lässt, also die Menschenrechte überhaupt nicht wahrt. Ich vermute mal, dass wir nächstes Jahr bei der Bundestagswahl unsere Konsequenzen ziehen werden.

Das Interview führte Hilde Regeniter.

(DR)

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