Kölner Dom
Kölner Dom

25.08.2016

Kirche gegen vorschnelle Ablösung der Staatsleistungen "Wohlfeil, aber nicht hilfreich"

Die katholische Kirche in Nordrhein-Westfalen wendet sich gegen eine vorschnelle Ablösung der Staatsleistungen an die Glaubensgemeinschaften.

Forderungen der Grünen nach sofortiger Ablösung seien "wohlfeil, aber nicht hilfreich", sagte der Vertreter der fünf NRW-Bistümer bei Landtag und Landesregierung, Antonius Hamers, der in Gelsenkirchen erscheinenden Wochenzeitung "Neues Ruhr-Wort" (Samstag).

Die Grünen in NRW hatten angekündigt, im Wahlkampf auf Landes- und Bundesebene für eine Reform des Verhältnisses von Staat und Kirche einzutreten. "Jedes Jahr zahlen die Steuerzahler in Deutschland über 500 Millionen Euro an die beiden großen Kirchen, ohne dass diese dafür eine Leistung erbringen müssen", sagte der Grünen-Landesvorsitzende Sven Lehmann dem "Kölner Stadt-Anzeiger".

Von der Dorfkirche bis zum Kölner Dom 

Die Kirchen seien auf das Geld nicht angewiesen, und die zahlungspflichtigen Bundesländer könnten es für soziale Zwecke gut gebrauchen. Hamers wies den Vorwurf zurück, die Kirchen würden als Empfänger keine Leistungen erbringen. "Nicht zuletzt im kulturellen Bereich, wie etwa bei der Unterhaltung unserer Baudenkmäler, die von der Dorfkirche bis zum Kölner Dom das Ortsbild prägen, erbringen wir Leistungen." Davon profitierten auch die Menschen, die nicht der Kirche angehören.

Zugleich betonte der Leiter des Katholischen Büros in Düsseldorf, dass die Kirche zu Verhandlungen über "die sogenannten Staatsleistungen" bereit sei. Auch habe es bereits in der Vergangenheit Ablösungen gegeben.

Bundesweit 500 Millionen Euro pro Jahr

Anders als die Kirchensteuer, die im Auftrag der Kirchen vom Staat erhoben und weitergeleitet wird, sind die "Staatsleistungen" direkte Zuwendungen aus Steuermitteln. Es handelt sich dabei um vertraglich vereinbarte Zahlungen der Bundesländer, die historisch begründet sind. Meist gehen sie auf die Enteignung kirchlicher Güter während der Säkularisation zu Beginn des 19. Jahrhunderts zurück. Für alle Glaubensgemeinschaften belaufen sie sich bundesweit auf rund 500 Millionen Euro pro Jahr.

Mittlerweile gibt es in mehreren Bundesländern Verhandlungen über eine Rückführung oder Ablösung solcher Zahlungen. Auch viele Bischöfe haben signalisiert, dass sie zu Verhandlungen bereit sind.

 

(KNA)

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