Zwei Frauen mit Burka laufen durch eine französische Innenstadt. Hier ist Vollverschleireung eigentlich verboten.
Burka und Niqab in der Diskussion
Innenministerkonferenz von CDU/CSU
Innenministerkonferenz von CDU/CSU

19.08.2016

Unionsminister für teilweises Verbot von Vollverschleierung "Halbseidenes" Vorhaben

Die Unions-Innenminister fordern ein Verbot der Vollverschleierung in Teilbereichen der Gesellschaft. "Sie passt nicht zu unserer offenen Gesellschaft", sagte Bundesinnenminister Thomas de Maiziere in Berlin.

Das Gesicht zu zeigen sei für die deutsche Gesellschaft konstitutiv, ergänzte de Maiziere. Das Verbot solle auch den Niqab umfassen, bei dem noch die Augen zu sehen sind. Nach den Worten de Maizieres soll die Vollverschleierung für den gesamten öffentlichen Dienst sowie in Kitas, Schulen und Universitäten, auf Behörden und Ämtern, bei Pass- und Sicherheitskontrollen, bei Gericht sowie Demonstrationen untersagt sein.

"Berliner Erklärung"

Der Minister äußerte bei der Vorstellung der "Berliner Erklärung", die Forderungen der Innenminister zur inneren Sicherheit und Integration umfasst. Ein solches Teilverbot sei auch mit der Verfassung zu vereinbaren, so de Maiziere. Die Vollverschleierung behindere die Integration. Zuvor hatte der Minister sich im Gegensatz zu Forderungen einiger Ressortkollegen aus den Ländern aus verfassungsrechtlichen Bedenken gegen ein generelles Verbot ausgesprochen.

Mit Blick auf die doppelte Staatsbürgerschaft einigten sich die Minister darauf, diese für den Fall abzuerkennen, dass jemand mit anderer Staatsbürgerschaft für eine ausländische Terrormiliz kämpft. Nach den Worten des Berliner Innensenators Frank Henkel (CDU) treten die Unions-Minister dafür ein, die Regelung zur doppelten Staatsbürgerschaft in den kommenden vier Jahren zu evaluieren, um zu sehen, wie sie sich auf die Integration auswirkt.

Zusätzlich 15.000 Polizisten in Bund und Ländern gefordert

Die CDU-Politiker sprachen sich darüber hinaus gegen eine Anerkennung von im Ausland geschlossenen Ehen mit Minderjährigen aus. "Wir können in Deutschland eine solche Ehe nicht akzeptieren", betonte de Maiziere. Er forderte Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) auf, "rasch tätig zu werden, um den Zustand zu beenden". Beim Umgang mit Flüchtlingen sprachen sich die Minister für eine "Beseitigung von Abschiebehindernissen" aus.

Um die innere Sicherheit zu erhöhen, fordern die CDU-Politiker in der Erklärung zusätzlich 15.000 Polizisten in Bund und Ländern sowie eine bessere Ausrüstung der Sicherheitskräfte und eine intensivere Überwachung des Internets, besonders des "Darknets". Ferner sei eine gemeinsame Übung von Polizei und Bundeswehr geplant. De Maiziere betonte, dass ein Einsatz der Bundeswehr im Inneren ausschließlich "im Rahmen der Verfassung" unter Führung und auf Anforderung der Polizei möglich sein solle. Die Forderungen der CDU-Politiker decken sich damit in weiten Teilen mit einem Maßnahmenpaket, das der Bundesinnenminister in der vergangenen Woche vorgestellt hatte.

(KNA)

Nachrichten-Video

Zum Video:
Mittwoch, 16.08.2017

Video, Mittwoch, 16.08.2017:Christliche Nachrichten

Jetzt im Radioprogramm

12:00 - 18:00 Uhr 
Der Tag

Informationen, Musik und nette Menschen

Wort des Bischofs - Das Buch

52 Impulse aus dem Jahr 2016 jetzt auch als Buch!

Tageskalender

Radioprogramm

  • Tageskalender
  • 16.08.
06:00 - 06:30 Uhr

Laudes

06:30 - 10:00 Uhr

Der Morgen

  • 6-Wochenamt für Kardinal Meisner
  • Bischof Ackermann: Vom Glaubensleben der Isländer beeindruckt
  • 40. Todestag von Elvis Presley
07:55 - 08:00 Uhr

Evangelium

10:00 - 12:00 Uhr

Thema

10:00 - 12:00 Uhr

Thema

12:00 - 18:00 Uhr

Der Tag

  • Vor 12 Jahren wurde Frère Roger ermordet - Erinnerungen seines Nachfolgers Frère Alois
  • Singvögel haben es heute in der Stadt leichter als auf dem Land
  • Pfarrer als leidenschaftlicher Elvis-Imitator
  • Taizé in Kölner St. Agnes Kirche - zum Todestag von Frère Roger
  • Die "Urlaubskirche" von Bischof Stefan Ackermann liegt in Island
12:00 - 18:00 Uhr

Der Tag

  • Vor 12 Jahren wurde Frère Roger ermordet - Erinnerungen seines Nachfolgers Frère Alois
  • Singvögel haben es heute in der Stadt leichter als auf dem Land
  • Pfarrer als leidenschaftlicher Elvis-Imitator
  • Taizé in Kölner St. Agnes Kirche - zum Todestag von Frère Roger
  • Die "Urlaubskirche" von Bischof Stefan Ackermann liegt in Island
18:00 - 20:00 Uhr

Kompakt

20:00 - 22:00 Uhr

Thema

22:00 - 22:30 Uhr

Komplet

22:30 - 24:00 Uhr

Kompakt

00:00 - 06:00 Uhr

Nachtportal

02:00 - 03:00 Uhr

Kopfhörer

Komplet – Das Nachtgebet mit Weihbischof Ansgar