Zwei Frauen mit Burka laufen durch eine französische Innenstadt. Hier ist Vollverschleireung eigentlich verboten.
Burka und Niqab in der Diskussion
Innenministerkonferenz von CDU/CSU
Innenministerkonferenz von CDU/CSU

19.08.2016

Unionsminister für teilweises Verbot von Vollverschleierung "Halbseidenes" Vorhaben

Die Unions-Innenminister fordern ein Verbot der Vollverschleierung in Teilbereichen der Gesellschaft. "Sie passt nicht zu unserer offenen Gesellschaft", sagte Bundesinnenminister Thomas de Maiziere in Berlin.

Das Gesicht zu zeigen sei für die deutsche Gesellschaft konstitutiv, ergänzte de Maiziere. Das Verbot solle auch den Niqab umfassen, bei dem noch die Augen zu sehen sind. Nach den Worten de Maizieres soll die Vollverschleierung für den gesamten öffentlichen Dienst sowie in Kitas, Schulen und Universitäten, auf Behörden und Ämtern, bei Pass- und Sicherheitskontrollen, bei Gericht sowie Demonstrationen untersagt sein.

"Berliner Erklärung"

Der Minister äußerte bei der Vorstellung der "Berliner Erklärung", die Forderungen der Innenminister zur inneren Sicherheit und Integration umfasst. Ein solches Teilverbot sei auch mit der Verfassung zu vereinbaren, so de Maiziere. Die Vollverschleierung behindere die Integration. Zuvor hatte der Minister sich im Gegensatz zu Forderungen einiger Ressortkollegen aus den Ländern aus verfassungsrechtlichen Bedenken gegen ein generelles Verbot ausgesprochen.

Mit Blick auf die doppelte Staatsbürgerschaft einigten sich die Minister darauf, diese für den Fall abzuerkennen, dass jemand mit anderer Staatsbürgerschaft für eine ausländische Terrormiliz kämpft. Nach den Worten des Berliner Innensenators Frank Henkel (CDU) treten die Unions-Minister dafür ein, die Regelung zur doppelten Staatsbürgerschaft in den kommenden vier Jahren zu evaluieren, um zu sehen, wie sie sich auf die Integration auswirkt.

Zusätzlich 15.000 Polizisten in Bund und Ländern gefordert

Die CDU-Politiker sprachen sich darüber hinaus gegen eine Anerkennung von im Ausland geschlossenen Ehen mit Minderjährigen aus. "Wir können in Deutschland eine solche Ehe nicht akzeptieren", betonte de Maiziere. Er forderte Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) auf, "rasch tätig zu werden, um den Zustand zu beenden". Beim Umgang mit Flüchtlingen sprachen sich die Minister für eine "Beseitigung von Abschiebehindernissen" aus.

Um die innere Sicherheit zu erhöhen, fordern die CDU-Politiker in der Erklärung zusätzlich 15.000 Polizisten in Bund und Ländern sowie eine bessere Ausrüstung der Sicherheitskräfte und eine intensivere Überwachung des Internets, besonders des "Darknets". Ferner sei eine gemeinsame Übung von Polizei und Bundeswehr geplant. De Maiziere betonte, dass ein Einsatz der Bundeswehr im Inneren ausschließlich "im Rahmen der Verfassung" unter Führung und auf Anforderung der Polizei möglich sein solle. Die Forderungen der CDU-Politiker decken sich damit in weiten Teilen mit einem Maßnahmenpaket, das der Bundesinnenminister in der vergangenen Woche vorgestellt hatte.

(KNA)

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