Polizei untersagt kurdisches Kulturfest in Köln
Polizei untersagt kurdisches Kulturfest in Köln

19.08.2016

Absage des Kurden-Festivals in Köln stößt auf massive Kritik Polizei verteidigt ihre Einschätzung

Die Absage eines geplanten kurdisches Kulturfestes am 3. September in Köln stößt auf Kritik. Der Bundesvorsitzende der Kurdischen Gemeinde Deutschland, Ali Ertan Toprak, bezeichnete diese Entscheidung als "Armutszeugnis".

Er könne das Verhalten der Polizei nicht nachvollziehen, erklärte Toprak in der "Rheinischen Post". Die Polizei verteidigte indes ihre Einschätzung. Die Organisatoren des Festivals wollen nun juristisch gegen die Absage vorgehen.

Kritik an Polizeientscheidung

"Die Polizei will ein legales Kulturfestival verhindern, weil sie die Kritik türkischer Nationalisten fürchtet und Angst vor Angriffen von türkischen Nazis hat", sagte Toprak. Die Polizei habe die Aufgabe, das Fest zu beschützen. Auch die Autorin und ehemalige SPD-Bundestagsabgeordnete Lale Akgün sieht die Entscheidung kritisch. Wenn die Demokratie wie Ende Juli dazu in der Lage sei, eine Demonstration türkischer Nationalisten am Deutzer Rheinufer zu ertragen, dann müsse sie auch ein kurdisches Kulturfest im Kölner Stadion ertragen, sagte sie dem "Kölner Stadt-Anzeiger" (Donnerstagsausgabe).

Mögliche Gefährdung der öffentlichen Sicherheit?

Das für den 3. September geplante kurdische Kulturfestival hatte im Kölner Rhein-Energie-Stadion stattfinden sollen. Die Kölner Sportstätten GmbH beendete jedoch auf Empfehlung der Polizei die Gespräche mit den Organisatoren. Als Grund wurde die Gefährdung der öffentlichen Sicherheit angegeben. Man habe mit der Empfehlung zur Absage die Volksgruppe der Kurden nicht diskriminieren wollen, teilte die Polizei mit.

Bei dem geplanten Kulturfest handele es sich nach Erkenntnissen der Sicherheitsbehörden um "eine der wichtigsten Aktivitäten zur Unterstützung der von der Europäischen Union als Terrororganisation gelisteten Arbeiterpartei Kurdistans, PKK". Die PKK sei in Deutschland verboten. Bei ähnlichen Veranstaltungen in Köln oder Mannheim seien ebenfalls verbotene PKK-Symbole bereits gezeigt worden.

Vor dem Hintergrund der jüngsten Ereignisse in der Türkei hätten sich die Spannungen zwischen den hier lebenden Türken und Kurden verschärft, erklärte die Polizei weiter. Die hoch emotionalen Reaktionen auf die Absage des Kulturfestivals zeige die "Richtigkeit" der Einschätzung der Polizei zu der Sicherheitslage.

Veranstalter PKK-nah?

Angemeldet hatte das Kulturfestivals unter dem Motto "Freiheit für Öcalan, Status für Kurdistan" das Demokratischen Gesellschaftszentrum der Kurden in Deutschland (Nav-Dem). Der Verein steht nach Angaben des Verfassungsschutzes der als Terrororganisation eingestuften kurdischen Arbeiterpartei PKK nahe. Zu dem Fest sollten rund 30.000 Besucher kommen.

Die Nav-Dem wies die Vorwürfe der Polizei zurück und sprach von einem "pauschalen Terrorverdacht", dem man sich ausgesetzt sehe. Die Kurden seien ein "zentraler Akteur" im Kampf gegen den islamistischen Terror. Das Kulturfestival in Köln setze auf ein "tolerantes Miteinander" und sei ein Zeichen "für Toleranz, Demokratie und Frieden". Man werde nun juristische Schritte einleiten, damit das Recht auf Veranstaltungs- und Versammlungsfreiheit gewährleistet bleibe.

Die Absage wurde auch im Internet emotional diskutiert. In den sozialen Netzwerken habe es in den 24 Stunden nach der Bekanntgabe der Entscheidung mehr als 250.000 Aufrufe gegeben, teilte die Polizei mit. Oft sei die Nachricht "sehr emotional kommentiert" geworden. Darunter gebe es auch "diffamierende Äußerungen mit strafbarem Inhalt".

(epd)

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