Omid Nouripour: "Besorgniserregender Rückschlag"
Omid Nouripour: "Besorgniserregender Rückschlag"

12.07.2016

Weltweit schränken Staaten Nichtregierungsorganisationen ein Arbeiten unterm Damoklesschwert

Globalisierung war gestern. Immer mehr Regierungen weltweit wehren sich gegen das Engagement internationaler Organisationen und versuchen, ihnen den Geldhahn zuzudrehen.

Israel steht nicht allein: Am Dienstag beschloss das Parlament in Jerusalem ein Gesetz zur strengeren Kontrolle von Nichtregierungsorganisationen (NGO). Die Neuregelung sieht eine Meldepflicht für jene NGO vor, die den Großteil ihrer Finanzmittel aus dem Ausland beziehen. Der Grünen-Abgeordnete Omid Nouripour sprach von einem besorgniserregenden Rückschlag für die Demokratie, der vor allem die Arbeit von Menschenrechtsorganisationen massiv erschwere.

Weltweit gehen Regierungen nach ähnlichem Muster vor. Ob Ägypten, Russland, China, Bolivien oder Ungarn: In mehr als 60 Ländern sind in den vergangenen drei Jahren NGO-Gesetze auf den Weg gebracht worden, wie Civicus, eine globale Initiative für Bürgerbeteiligung, berichtet. Die Handlungsspielräume für Organisationen, die Demokratie und Menschenrechte einfordern, Großprojekte hinterfragen oder gegen soziale Missstände und Umweltzerstörung protestieren, werden offenbar kleiner.

"Gegenoffensive gegen zivilgesellschaftliches Engagement"

Beteiligungsrechte würden mal schleichend, mal unverblümt einkassiert, analysiert die Grünen-Bundestagsabgeordnete Kordula Schulz-Asche. Und Barbara Unmüßig, Vorstand der Grünen-nahen Heinrich Böll Stiftung, erklärt: "Manche der nach dem Ende des Kalten Krieges erreichten Fortschritte in der Demokratisierung in Osteuropa, in Afrika und Lateinamerika werden wieder zurückgenommen." Auch deutsche politische Stiftungen leiden darunter.

"Immer mehr Staaten schließen sich einer regelrechten Gegenoffensive gegen zivilgesellschaftliches Engagement" an, schreibt Unmüßig. Beispielsweise Indien: Dort stützt sich die wirtschaftsfreundliche Regierung auf ein Gesetz, das die wirtschaftliche Stabilität garantieren soll. Folglich dürfen nur solche NGO aktiv sein, die nicht den Positionen der Regierung und ihren wirtschaftlichen Interessen entgegentreten. Alle Organisationen, die Geld aus dem Ausland erhalten, werden streng kontrolliert. Rund 8.000 gemeinnützigen Organisationen wurde laut Medienberichten die Lizenz entzogen, darunter der indische Ableger von Greenpeace.

"Anzeichen für fundamentale Veränderung"

Auch in China tritt zum Januar ein Gesetz zur Regulierung von Nichtregierungsorganisationen in Kraft. Einige Tausend ausländische NGO müssten sich auf gravierende Einschränkungen einstellen, befürchtet Kristin Shi-Kupfer vom Mercator Institut für China-Studien in Berlin. Wenn ausländische NGO-Mitarbeiter gegen die sehr dehnbaren Kategorien wie "nationale Interessen" oder "soziale Ordnung" verstießen oder des "versuchten Umsturzes der Staatsmacht" überführt würden, müssten sie mit harten Strafen rechnen. 

Für Unmüßig sind diese Entwicklungen kein kurzfristiges Phänomen, sondern Anzeichen einer fundamentalen Veränderung  der internationalen Politik: "Die aufstrebenden Ökonomien des Südens betonen mehr denn je ihre Souveränität", betont sie. Die Aktivitäten der internationalen NGO würden als unzulässige Einmischung in innere Angelegenheiten gedeutet.

Weltweite Proteste nehmen zu

Auch das Schreckensbild der "Farbrevolutionen" in der Ukraine oder in Georgien sowie die Arabellion spielen nach Einschätzung der Politologin eine große Rolle. Der Westen und seine Werte wie Freiheit und Demokratie hätten zudem durch militärische Interventionen in Afghanistan, dem Nahen Osten oder Libyen massiv an Glaubwürdigkeit verloren.

Ein weiterer Grund für die Abwehr zivilgesellschaftlicher Aktivitäten ist laut Unmüßig die massive Zunahme politischer, sozialer und ökologischer Proteste rund um den Globus. Ob in Brasilien, Venezuela oder Rumänien: Korruption und Machtmissbrauch treiben Hunderttausende auf die Straße. Auch durch lokale Proteste gegen Staudämme, Abholzung und Landraub fühlten sich Regierungen massiv unter Druck. Internet, Smartphones und soziale Netzwerke verstärkten die Entwicklung. Auch demokratische Staaten griffen zu Abwehrmaßnahmen.

Unmüßig betont zugleich, dass nationale Gesetze zur Regulierung von in- und ausländischen NGO durchaus legitim sein können. Auch in Deutschland bestimme schließlich das Vereinsrecht über Gemeinnützigkeit, Besteuerung und Transparenz. Dass manche NGO in Entwicklungsländern komplett am Tropf ausländischer Geldgeber hänge, könne ebenfalls hinterfragt werden.

Christoph Arens
(KNA)

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