Historischer Moment: Das Waffenstillstandsabkommen ist unterzeichnet
Historischer Moment: Das Waffenstillstandsabkommen ist unterzeichnet

03.07.2016

Sonderbeauftragter der Bundesregierung über die Zukunft Kolumbiens "Friedensvertrag bedeutet nicht das Ende der Gewalt"

Das historische Waffenstillstandsabkommen zwischen der kolumbianischen Regierung und den FARC-Rebellen ist unterzeichnet. Doch wie geht es jetzt weiter? Ein Interview mit dem Sonderbeauftragten der Bundesregierung für den Friedensprozess.

KNA: Wie sind Ihre Eindrücke hier in Bogota nach dem historischen Waffenstillstand zwischen der FARC und der Regierung? Wie ist die Stimmung in Kolumbien?

Tom Koenigs (Grünen-Politiker und Sonderbeauftragter der Bundesregierung für den kolumbianischen Friedensprozess): Im Moment herrscht in den politischen Kreisen Hochstimmung. Das fängt an beim Präsidenten, dem ich persönlich gratuliert habe, denn der Waffenstillstand ist ganz offensichtlich ein Durchbruch. Er bedeutet das Ende des bewaffneten Kampfes seitens der FARC. Das muss man feiern, das ist wichtig. Aber jetzt geht es darum, die Verträge von Havanna umzusetzen. Ich glaube, dass die Euphorie, die die Unterzeichnung in Havanna ausgelöst hat, eine ehrliche positive Stimmung ist. Aber es wird noch einige Zeit dauern, bis die Verträge auch umgesetzt werden.

KNA: Es gibt ja noch eine zweite Guerillagruppe, die marxistische ELN. Warum gibt es dort keine Fortschritte, obwohl Friedensverhandlungen angekündigt wurden.

Koenigs: Die ELN ist im Gegensatz zur FARC nicht bereit, die wenigen, aber vorhandenen Geiseln freizulassen. Das ist aber eine humanitäre Notwendigkeit, weil es sonst einem Präsidenten sehr schwer gemacht wird, mit einer Guerilla zu verhandeln, die sich nicht von ihrer Entführungspraxis distanziert. Diese Kuh vom Eis zu kriegen, ist äußerst schwierig.

KNA: Und die Stimmung auf der Straße?

Koenigs: Die Stimmung geht in Kolumbien sehr schnell rauf und runter. Aber es wird anerkannt, dass die politische Gewalt zurückgegangen ist, auch wenn es natürlich nach wie vor Tote vor allem in den ländlichen Regionen zu beklagen gibt. Aber die Kolumbianer spüren, dass der Friedensprozess eine positive Auswirkung hat.

KNA: Ex-Präsident Alvaro Uribe ruft aber zu zivilem Widerstand gegen den Friedensprozess auf. Ist das nicht eine Gefahr?

Koenigs: Das ist zweifellos eine Gefahr, denn wenn sich eine wichtige Oppositionsgruppe, die eine breite Basis in der Gesellschaft hat, so positioniert, dann hat das natürlich atmosphärische Auswirkungen.

Uribe ist ein Populist, dessen Anhänger aus der Liga der Großgrundbesitzer, aber auch aus der Unterschicht stammen. Und das ist eine gefährliche Mischung. Uribes Haltung ist aber auch schon ein Vorgefecht zu den Präsidentschaftswahlen 2018, wenn Santos gemäß der Verfassung nicht mehr antreten darf. Uribe hofft, dass ein Kandidat aus seinem Lager die Wahlen gewinnt, und will deshalb die Stimmung entsprechend beeinflussen.

KNA: Der Frieden mit den linken Guerillagruppen scheint zum Greifen nah, es gibt aber auch die Gewalt der rechten paramilitärischen Gruppen. Wie kann Kolumbien dieses Problem lösen?

Koenigs: Es wird zunächst darum gehen, die Paramilitärs politisch zu delegitimieren. Eine Scheinlegitimation haben die Paramilitärs in der Phase einer aktiven Guerilla gehabt, als sie sich als vermeintliche Schutztruppe gegen Guerillaangriffe angeboten haben. Inzwischen sind daraus als Folge verschiedener Prozesse organisierte kriminelle Banden geworden, die im Land weiter ihr Unwesen treiben. Dass diese nur mit polizeilichen und militärischen Mitteln bekämpft werden können, ist ganz offensichtlich. Das heißt aber auch: Der Friedensvertrag bedeutet noch nicht das Ende der Gewalt in Kolumbien. Dafür bedarf es noch viel mehr. Der Friedensvertrag ist aber ein Anfang eines Reformprozesses, der diesen paramilitärischen Gruppen dann den Boden entzieht.

Das Interview führte Tobias Käufer.

(KNA)

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