Volker Beck
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02.07.2016

Volker Beck kritisiert Vatikan "Menschenrechtlicher Skandal"

Der religionspolitische Sprecher der Grünen, Volker Beck, hat den Vatikan scharf kritisiert. Die Einwände der Vatikan-Vertretung bei den Vereinten Nationen in Genf gegen eine UN-Resolution für sexuelle Minderheiten sei "ein menschenrechtlicher Skandal".

Das sagte der Politiker am Samstag in Berlin. Zuvor hatte der Vatikan die Entscheidung des UN-Menschenrechtsrates kritisiert, das Amt eines unabhängigen Experten zum Schutz von Rechten sexueller Minderheiten zu schaffen. 23 Mitgliedsländer des Rates, darunter Deutschland und die USA, stimmten für die Resolution.

Eine "besondere Gruppe von Rechten für eine spezifische Gruppe von Personen" schützen zu wollen, stehe in Widerspruch zum Prinzip der Gleichheit aller Menschen, erklärte die Vertretung des Heiligen Stuhls in Genf auf Anfrage der Katholischen Nachrichten-Agentur (KNA).

"Kreuzzug gegen Minderheiten"

Die Nuntiatur in Genf setze "ihren Kreuzzug gegen die Menschenrechte von Lesben, Schwulen und Trans fort und stellt sich damit an die Seite schlimmster Menschenrechtsverletzer wie Saudi-Arabien und der Organisation Islamischer Staaten", sagte Beck. Er forderte Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) auf, den deutschen Papst-Botschafter, Erzbischof Nikola Eterovic, zum Gespräch ins Auswärtige Amt einzubestellen.

Die katholische Kirche sei gegen jede Form von Diskriminierung, betonte der Sekretär der Vatikan-Vertretung, Richard Gyhra. Hinter der Resolution stehe jedoch offenbar die Absicht westlicher Staaten, Einfluss auf ärmere Länder etwa in Afrika zu nehmen. So könne etwa Entwicklungshilfe von - rechtlich an sich nicht bindenden - Gutachten des Experten abhängig gemacht werden.

Beobachterstatus bei der UN

Der Heilige Stuhl hat nur Beobachterstatus bei den Vereinten Nationen. Nach Bekunden von Gyhra versuchte er aber ebenso wie andere Staaten, die nicht zu den 47 Mitgliedern des Menschenrechtsrats gehören, Einfluss auf stimmberechtigte Nationen zu nehmen.

Der neue Beauftragte soll auf Diskriminierung und Gewalt gegen sexuelle Minderheiten aufmerksam machen und auf eine Verbesserung ihrer Situation hinarbeiten. 18 Länder stimmten gegen die Resolution, darunter China, Russland und Saudi-Arabien, vor allem aber afrikanische Staaten: Äthiopien, Algerien, Burundi, Elfenbeinküste, Kenia, Kongo, Marokko, Nigeria und Togo. Sechs Staaten enthielten sich: Botswana, Ghana, Namibia und Südafrika, ferner Indien und die Philippinen.

(KNA)

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