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Euromünzen und Scheine

05.06.2016

Die Abstimmung löst erneut Debatte aus "Nein" zum Grundeinkommen

Ein fester Betrag für jeden Bürger. Das sieht das bedingungslose Grundeinkommen vor. Laut den ersten Hochrechnungen hat die Mehrheit der Schweizer heute mit einem "Nein" gestimmt. Für Grundeinkommens-Befürworter ist der Tag trotzdem wichtig.

Eine Volks-Initiative forderte die Einführung des Grundeinkommens in Höhe von umgerechnet 2.260 Euro monatlich für jeden Erwachsene und 565 Euro für jedes Kind. Das Grundeinkommen soll mit bestehenden sozialen Leistungen verrechnet werden und allen Bewohnern der Schweiz ein menschenwürdiges Leben garantieren. Regierung und Wirtschaft lehnen den Plan ab. Nun heute wohl auch die Bürger.

Matthias Blöcher, von der Katholischen Arbeitnehmer Bewegung (KAB) sieht in der Abstimmung ein wichtiges Signal, auch bei einem negativen Ausgang. "Wir müssen über diese Fragen weiter nachdenken", sagt er im domradio.de-Interview. Die KAB setzt sich in Deutschland für ein Grundeinkommen ein. "Es sollte jeder bekommen. Es ist auch ein Recht, dass wir uns die Existenz sichern wollen."

Engagement der Bürger

Kritiker sehen die Gefahr, dass die Bürger dazu verleitet werden, weniger zu arbeiten. Es heißt immer: "Der Nachbar kommt von der Couch nicht runter", so Blöcher. Doch die Gefahr sieht der KAB-Referent nicht. Es sei eine Frage des Menschenbildes. Gerade das ehrenamtliche Engagement in der Flüchtlingskrise zeige, dass sich die Menschen ohne Einkommen engagieren. Der Staat sei ohne die Menschen ziemlich aufgeschmissen gewesen. Da müssten wir uns mehr vertrauen.

Das Grundeinkommen spaltet die Gemüter. Die einen sagen so, die anderen so. Bundesarbeitsministerin Andrea Nahles (SPD) hält ein bedingungsloses Grundeinkommen für einen "großen Irrweg". "Wenn jeder unabhängig von seiner Leistung und Bedürftigkeit erst einmal 1.000 Euro im Monat bekäme, würden Solidaritätsgedanke und Leistungsprinzip auf Dauer außer Kraft gesetzt", sagte die Ministerin der "Passauer Neuen Presse" (Samstagsausgabe) mit Blick auf die Schweizer Volksabstimmung am Sonntag.

Wissenschaft uneinig

Auch die Wissenschaft ist sich uneinig. Ein Befürworter ist unter anderem Michael Opielka, Professor für Sozialpolitik an der Ernst-Abbe-Hochschule Jena. Das garantierte Grundeinkommen würde bei den niedrigen Einkommen das Ungleichheits-Gefühl wirkungsvoll bekämpfen, erklärt der Soziologe.

"Es ist das beste Mittel im Kampf gegen Armut ist", stimmt ihm Matthias Blöcher von der KAB zu. Der Politologe und Universitäts-Professor Christoph Butterwegge befürchtet, dass ein solches Konzept den Wohlfahrtsstaat zerstören würde. Der deutsche Sozialstaat funktioniere über die Bedarfsgerechtigkeit. Das heißt: Menschen bekommen das, was sie brauchen. Er ist der Meinung, dass ein Multimillionär kein Grundeinkommen brauche. Insgesamt geht man bei einem Grundeinkommens-Betrag von 1.000 Euro für jeden Bürger von rund eine Billion Euro pro Jahr aus.

Leistungen umverteilt?

Doch in dem Wegfall der Bedarfsleistungen sieht Blöcher eine Chance. Das Grundeinkommen ersetze die auf Fürsorgeprinzipien beruhenden und steuerfinanzierten sozialpolitischen Instrumente: Arbeitslosengeld II, Sozialgeld, Grundsicherung für nicht Erwerbsfähige, Kindergeld, BAföG. "Da wird eine Menge von Leistungen auch wegfallen, auch sehr viel Bürokratie. Man wird ein Stück weit umverteilen müssen", erklärt Blöcher. Sprich: Kosten würden an anderer Stelle geringer.

Melanie Trimborn
(KNA)

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