Österreichs Präsidentschaftskandidaten Van der Bellen (l.) und Hofer
Österreichs Präsidentschaftskandidaten Van der Bellen (l.) und Hofer
Christoph Kardinal Schönborn
Christoph Kardinal Schönborn

12.05.2016

Die Kandidaten vor der Bundespräsidentenwahl in Österreich Gretchenfragen

Wieder einmal "Schicksalstage in Wien"? Erst der Rücktritt von Bundeskanzler Werner Faymann. Nun steht die Stichwahl für den neuen österreichischen Bundespräsidenten an. Der Wiener Kardinal warnt vor einem Auseinanderbrechen in der Flüchtlingsfrage.

Der Wiener Kardinal Christoph Schönborn hat mit Blick auf die Bundespräsidentenwahl in Österreich davor gewarnt, den Prozess der europäischen Einigung "zurückzubuchstabieren". Wie "seit Jahrzehnten üblich", wollten er und andere Bischöfe keine Wahlempfehlungen abgeben, sagte er im Interview der "Kleinen Zeitung" (Donnerstag). Man vertraue darauf, dass die Katholiken in Österreich nach ihrem besten Wissen und Gewissen entscheiden.

Überzeugt vom Friedensprojekt Europa

Zudem sprach sich der Vorsitzende der Österreichischen Bischofskonferenz dafür aus, den Weg des Aufeinanderzugehens der europäischen Länder nicht zu verlassen. "Weil ich zutiefst überzeugt bin vom Friedensprojekt Europa, das nicht vollkommen ist", so der Kardinal. Gegenüber einer "abgeschotteten Nationalstaatlichkeit, die so viel Unheil über Europa gebracht hat", sei der Weg der Einigung "unvergleichlich wünschenswerter". Dass hier in der Flüchtlingsfrage ein "Auseinanderbrechen" drohe, halte er "sogar für das eigentliche Drama", sagte Schönborn.

Wie steht Schönborn zu den Kandidaten

Zu den zur Wahl stehenden Bundespräsidentschaftskandidaten äußerte sich der Wiener Erzbischof Schönborn nicht. Beide Kandidaten kämen aus politischen Richtungen, die in manchen Aspekten "ein gewisses Naheverhältnis zum Christentum" haben; bei anderen Punkten gebe es "eher kritische Distanz". Bei allen bestehenden "unterschiedlichen Sensibilitäten und Traditionen" gehörten aber alle Parteien, die sich innerhalb des Verfassungsbogens befänden, "in die politische Landschaft Österreichs". Er werde dem von der Mehrheit der Bevölkerung gewählten Bundespräsidenten "respektvoll gegenüberstehen".

Und wer steht zur Wahl? Wie halten es die beiden Präsidentschaftskandidaten Norbert Hofer (45, FPÖ) und Alexander Van der Bellen (72, Grüne) mit Flüchtlingen, Muslimen, gesamteuropäischer Solidarität, der "Homo-Ehe" und dem umstrittenen Fortpflanzungsmedizingesetz? Die österreichischen Kirchenzeitungen haben wenige Tage vor der Stichwahl am 22. Mai nachgefragt.

Van der Bellen für proeuropäische Linie

Der Wirtschaftswissenschaftler Van der Bellen betont die Verpflichtung, "Menschen, die vor Folter und Krieg flüchten, erst einmal Schutz zu geben und ein faires Verfahren zu ermöglichen". Das gehe freilich nur in einem solidarischen Europa. Van der Bellen wörtlich: "Als Bundespräsident werde ich die Bundesregierung und die Landeshauptleute, aber auch die Regierungen der anderen EU-Länder daran erinnern, dass es ihre Aufgabe ist, nach vernünftigen gemeinsamen Lösungen zu suchen, statt zu streiten und sich zu blockieren."

Er wolle für Österreich "geordnete Verhältnisse", so der Kandidat der Grünen: "Wir müssen zwischen Schutzsuchenden und Arbeitsmigranten unterscheiden. Wir haben gerade 500.000 Arbeitslose. Menschen, die aus wirtschaftlichen Gründen kommen wollen, haben aus meiner Sicht derzeit leider keine Chance auf Aufnahme bei uns."

An seiner proeuropäischen Linie will Van der Bellen unbeirrt festhalten. Er sei fest davon überzeugt, "dass wir aus friedens- und wirtschaftspolitischer Sicht alles tun sollten, damit Europa nicht auseinanderbricht, sondern zusammenwächst." Er wolle keine "Verzwergung" und kein Zurück zu den Nationalstaaten. "Das wäre für ein kleines Land wie Österreich und für die Arbeitsplätze bei uns katastrophal."

Hofer mit EU-Kritik

Der Rechtspopulist Norbert Hofer setzt hingegen auf EU-Kritik. Zur Frage, ob nicht das Friedensprojekt Europa insgesamt wichtiger sei als dessen Fehler, antwortet Hofer wörtlich: "Nein, denn wenn das Projekt Europa eine Chance haben und auch mittelfristig reüssieren soll, ist es notwendig, auf Fehler und Irrwege hinzuweisen. Nicht nur in der Flüchtlingsfrage, auch im Bereich der Finanzkrise hat die EU bis heute kläglich versagt", so Hofer.

Es sei unbestritten, dass Österreich 2015 eine sehr große Anzahl Asylsuchender aufgenommen habe und dies nicht so fortsetzen könne. Er halte es für unrealistisch und für naiv "zu glauben, alles sei schaffbar". Die innere Ordnung in Österreich sei ein sehr hohes Gut, "das wir unbedingt erhalten müssen".

Angesprochen auf die Aussage des Wiener Kardinals Christoph Schönborn, die muslimischen Mitbürger gehörten zu Österreich, sagte der FPÖ-Kandidat, er stimme zu, sofern "diese muslimischen Bürger österreichische Grundwerte sowie unser Rechtsverständnis akzeptieren". Wer die Scharia über die staatliche Rechtsordnung stellen wolle, habe "in Österreich keinen Platz".

Verschiedene Standpunkte bei homosexuellen Paaren

Unterschiedliche Positionen vertreten die Kandidaten auch hinsichtlich des Status quo homosexueller Paare - die sich in Österreich zwar verpartnern, aber nicht standesamtlich heiraten können. Für Hofer ist dies so in Ordnung. "Die Ehe zwischen Mann und Frau muss ihre Sonderstellung behalten, da sie die einzige Lebensform ist, aus der auf natürlichem Wege Nachkommen entstehen können", so der FPÖ-Kandidat. Van der Bellen dagegen: "Warum sollen homosexuelle Paare, die auch rechtlich verbindlich Verantwortung füreinander übernehmen wollen, das nicht auch in einer feierlichen Zeremonie am Standesamt tun können?"

Zum - von der katholischen Kirche kritisierten - Fortpflanzungsmedizingesetz bleibt Van der Bellen vage. Er sei "kein Experte" in diesem sich sehr schnell entwickelnden Bereich. Es brauche aber "große Achtsamkeit und den intensiven Dialog zwischen Medizin, Rechtswissenschaften und Ethik".

Eindeutiger positioniert sich Hofer: "Das Leben ist viel zu kostbar, um damit zu experimentieren." Er habe das Gesetz aus mehreren Gründen abgelehnt. Erstens glaube er, "dass es für Kinder wichtig ist, mit Vater und Mutter aufzuwachsen". Zweitens stelle die Eizellenspende "eine enorme gesundheitliche Belastung für die Spenderin dar". Am stärksten aber wiege für ihn die Einführung der Präimplantationsdiagnostik. Hier sehe er die Gefahr einer massiven Selektion von vermeintlich "unwertem" Leben.

 

 

(KNA)

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