Kerstin Griese
Kerstin Griese
Franz Josef Jung
Franz Josef Jung
Beatrix von Storch, stellv. AfD-Parteivorsitzende
Beatrix von Storch, stellv. AfD-Parteivorsitzende

18.04.2016

Breite Kritik an Anti-Islam-Thesen der AfD "Diffamierung eines ganzen Glaubens"

Die kirchenpolitischen Sprecher von CDU/CSU, SPD und Linke äußern sich besorgt über die Verschärfung des islamkritischen Kurses der Alternative für Deutschland (AfD). Die Kirchen gründen eine neue Initiative "für Willkommenskultur und gegen rassistische Hetze".

"Die AfD radikalisiert sich immer mehr. Ihre Positionen zum Islam zeugen von extremistischem Denken, das mit dem Grundgesetz nicht vereinbar ist", sagte Franz Josef Jung, Beauftragter der CDU/CSU-Bundestagsfraktion für Kirchen und Religionsgemeinschaften, der "Welt" (Montag). Mit ihren Thesen diffamiere die AfD "pauschal einen ganzen Glauben". Der Partei gehe es "nicht darum, die Gefahren des islamistischen Fundamentalismus zu bekämpfen". Vielmehr versuche sie, "den Glauben von Millionen Menschen in Misskredit zu bringen", sagte Jung.

Nach Ansicht der SPD-Beauftragten für Kirchen und Religionsgemeinschaften, Kerstin Griese, schürt die AfD "auf hochgefährliche Weise haltlose Vorurteile". Selbstverständlich gebe es "einen Islam, der sich ans Grundgesetz hält". Praktiziert werde dieser von "weit mehr als 90 Prozent der hier lebenden Muslime". Man dürfe nicht aus der Existenz "von einigen extremistischen Gruppen auf eine ganze Religion schließen". Die von der AfD geforderten Einschränkungen muslimischer Religionspraxis hält Griese für verfassungswidrig, denn "die Glaubensfreiheit ist Bestandteil des Grundgesetzes".

Die religionspolitische Sprecherin der Linken, Christine Buchholz, warf der AfD vor, mit "Islamhass" das gesellschaftliche Klima zu vergiften und "Rassismus gegen Muslime" zu schüren. Die AfD, so Buchholz, "wirft geistige Brandsätze und ist so mitverantwortlich für die steigende Zahl an islamfeindlichen Übergriffen auf Anschlägen auf Flüchtlingsheime".

Merkel: Freiheit der Religionsausübung

Die Bundesregierung hat mit Blick auf das geplante Parteiprogramm der AfD die Bedeutung der Religionsfreiheit unterstrichen. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) wies die Äußerungen der AfD zurück. "Wir haben in Deutschland die grundgesetzlich garantierte Freiheit der Religionsausübung, und das gilt natürlich auch für Muslime in unserem Land", sagte sie. "Die Praxis hat gezeigt, dass die übergroße Mehrzahl der Muslime hier im Rahmen des Grundgesetzes ihre Religion ausübt." Wenn das nicht der Fall sei, würden die Sicherheitsbehörden über eine Beobachtung entscheiden.

Der Vorsitzende des Zentralrats der Muslime in Deutschland, Aiman Mazyek, sagte NDR info, die Partei schwimme auf einer Welle der Islamfeindlichkeit und dagegen sei Aufklärung jetzt das Wichtigste: "Aufklärung bedeutet zum Beispiel, dass es zum ersten Mal seit Hitler-Deutschland eine Partei gibt, die erneut eine ganze Religionsgemeinschaft diskreditiert und sie existenziell bedroht. Das müssen wir feststellen und auch so betonen."

Mazyek: AfD nicht grundgesetzkonform

Politiker wie Beatrix von Storch oder Alexander Gauland wollten eine andere Republik, kritisierte der Zentralrats-Vorsitzende: "Die AfD will eben nicht die freiheitlich-demokratische Grundordnung - sie will sie letztendlich abschaffen. Deshalb ist das, was sie jetzt fordert, nicht ein Islam-Diskurs, sondern das ist grundgesetzwidrig." Der Partei gehe es gar nicht um den Islam, so Mazyek weiter. Die Religion werde nur missbraucht, "um letztendlich eine ganz andere Republik zu haben. Nicht der Islam ist nicht grundgesetzkonform, sondern die AfD ist nicht grundgesetzkonform." Mit der AfD gebe "es zum ersten Mal seit Hitler-Deutschland eine Partei, die erneut eine ganze Religionsgemeinschaft diskreditiert und sie existenziell bedroht", sagte Mazyek

Der Vorsitzende des Islamrats, Burhan Kesici, warf der AfD im Deutschlandfunk vor, mit den Ängsten der Menschen zu spielen. Mit ihrer Forderung, islamische Symbole in der Öffentlichkeit zu verbieten, wolle die Partei ein neues Wählerklientel erreichen.

Der Generalsekretär des Europarates, Thorbjorn Jagland, erklärte in Straßburg, es sei falsch, den Islam als eine «Bedrohung für unsere Gesellschaft» darzustellen. Parlamentspräsident Martin Schulz (SPD) nannte es unanständig, eine ganze Religionsgemeinschaft unter Generalverdacht zu stellen.

Meuthen: Lieber Kirchengeläut als Ruf des Muezzins

Führende Politiker der AfD hatten am Sonntag angekündigt, eine deutlich islamkritische Politik zu einem Schwerpunkt ihres Parteiprogramms machen zu wollen. "Der Islam ist an sich eine politische Ideologie, die mit dem Grundgesetz nicht vereinbar ist", hatte die stellvertretende Parteivorsitzende und Europaabgeordnete Beatrix von Storch der "Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung" (FAS) gesagt.

Der AfD-Bundesvorsitzende Jörg Meuthen hatte eine "Dominanz christlich geprägter Religion" in Deutschland gefordert. Diese wolle man auch zahlenmäßig auf Dauer aufrecht erhalten, sagte er der Deutschen Presse-Agentur. Der Islam gehöre nicht zur Bundesrepublik - allerdings gehörten zur Realität Deutschlands Muslime, die das Recht hätten, ihren Glauben hier zu leben. "Es muss aber klar sein, dass dabei die vollständige Einhaltung der Gesetze gewahrt wird. Wo Muslime sich etwa auf die Scharia beziehen, müssen unsere Gesetze Vorrang haben." Meuthen betonte, Leitkultur in Deutschland sei die christlich-abendländische Kultur. "Dann kann der Ruf des Muezzins auch nicht die gleiche Selbstverständlichkeit für sich beanspruchen wie das Kirchenglockengeläut", sagte er.

AfD will Symbole des Islams aus Öffentlichkeit verbannen

Ähnlich hatte sich der AfD-Fraktionschef im Brandenburger Landtag und ebenfalls stellvertretende Parteivorsitzende Alexander Gauland geäußert und vor einer "Islamisierung Deutschlands" gewarnt: "Viele Muslime gehören zu Deutschland, aber der Islam gehört nicht zu Deutschland." Dass es einen "Euro-Islam" geben könne, hält er für ausgeschlossen.

Auf ihrem Parteitag in zwei Wochen in Stuttgart will die AfD ihr erstes Parteiprogramm beschließen. Dabei soll es auch darum gehen, Symbole des Islams aus der Öffentlichkeit zu verbannen. "Wir sind für ein Verbot von Minaretten, von Muezzins und für ein Verbot der Vollverschleierung", erklärte von Storch. Den Bau und den Betrieb von Moscheen sowie Beschneidungen wolle man dagegen nicht verbieten.

Initiativen "für Willkommenskultur und gegen rassistische Hetze"

Bei ihrer Bundeskonferenz hat die Bundesarbeitsgemeinschaft Kirche & Rechtsextremismus (BAG K+R) derweil am Wochenende in Schwerte einen stärkeren Einsatz in der Flüchtlingshilfe angekündigt: "Wir verstärken unser Engagement für eine Willkommens- und Bleibekultur und stellen uns selbstbewusst gegen rassistische Hetze und Gewalt", betonte Martin Becher, einer der neu gewählten Sprecher. Dies sei in Zeiten, in denen sich die Zahl rassistischer Gewalttaten innerhalb eines Jahres verdoppelt habe und an jedem Wochenende neue Anschläge auf Flüchtlingsunterkünfte verübt würden, dringend notwendig.

An der Konferenz hatten Vertreter aus Kirche, Politik und aus zahlreichen Initiativen über den Umgang mit rechtem Gedankengut in Kirche und Gesellschaft diskutiert. Dabei waren unter anderen die stellvertretende Ministerpräsidentin von NRW und Schulministerin Sylvia Löhrmann (Grüne), der grüne Bundestagsabgeordnete Volker Beck sowie der theologische Vizepräsident der Evangelischen Kirche von Westfalen, Albert Henz, und der Leiter des Katholischen Büros in Nordrhein-Westfalen, Antonius Hamers. Das Motto der Tagung lautete "Kirche im christlichen Abendland - Positionierungen im Spannungsfeld neo-konservativer Tendenzen und gesellschaftlichen Engagements".

Herausforderung für die Kirchen

"Der gesellschaftliche Rechtsruck stellt auch eine Herausforderung für die Kirchen dar und erfordert ein engagiertes und vernetztes Handeln aller kirchlichen Akteure", betonte Lisi Maier, die Bundesvorsitzende des Bundes der Deutschen Katholischen Jugend (BDKJ). In den kommenden Monaten will die BAG K+R unter anderem in Brandenburg und Bayern Workshops organisieren unter dem Motto "Neonazistischen Bedrohungen effektiver entgegen treten: Unterstützung für Willkommensinitiativen und Engagierte in der Flüchtlingshilfe".

Die BAG K+R ist nach eigenen Angaben ein ökumenisches Netzwerk von derzeit 38 Organisationen, die sich mit rechten Orientierungen in Kirche und Gesellschaft befassen. Die Konferenz in Schwerte wurde unterstützt von der Evangelischen Kirche in Deutschland (EKD) und der Deutschen Bischofskonferenz und gefördert vom Bundesfamilienministerium.

(KNA, dpa)

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