Nach dem Selbstbestimmungsrecht dürfen die Kirchen ihr Arbeitrecht selbst regeln
Nach dem Selbstbestimmungsrecht dürfen die Kirchen ihr Arbeitrecht selbst regeln

18.03.2016

Bundesarbeitsgericht lässt kirchliche Praxis beim EuGH prüfen Ausschreibung nur für christliche Bewerber auf dem Prüfstand

Das Bundesarbeitsgericht hat Zweifel, ob die Praxis kirchlicher Arbeitgeber, Stellen nur für christliche Bewerber auszuschreiben, mit europäischem Recht vereinbar ist. Der Europäische Gerichtshof soll nun Klarheit schaffen.

Mit einem Beschluss vom Donnerstag überwiesen die Erfurter Richter damit verbundene grundlegende Fragen zur Klärung an den Europäischen Gerichtshof (EuGH) in Luxemburg. Insbesondere wird der EuGH zu prüfen haben, ob die Vorschriften im deutschen Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetz (AGG) über das EU-Recht hinausgehen.

Im deutschen Gleichbehandlungsgesetz wird Religionsgemeinschaften das Recht eingeräumt, Beschäftigte oder auch Stellenbewerber wegen ihrer Religion oder Weltanschauung unterschiedlich zu behandeln. In der Antidiskriminierungsrichtlinie der EU ist das nicht so deutlich formuliert. Der EuGH muss daher auch entscheiden, ob das deutsche Recht unter Umständen nicht anzuwenden ist.

Klage wegen Diskriminierung aus religiösen Gründen

Im konkreten Fall hatte sich eine konfessionslose Frau erfolglos auf eine Stelle als Referentin beim Evangelischen Werk für Diakonie und Entwicklung in Berlin beworben. Die befristete Tätigkeit umfasste die Untersuchung, inwieweit Deutschland die Antirassismuskonvention der Vereinten Nationen umsetzt.

Die Frau wurde nicht zum Vorstellungsgespräch eingeladen. Sie erhob daraufhin Klage und forderte eine Diskriminierungsentschädigung von mindestens 9.788 Euro. Sie sei nicht ausgewählt worden, weil sie keiner Kirche angehöre, argumentierte sie. Das stelle eine Diskriminierung aus religiösen Gründen dar.

Verweis auf Selbstbestimmungsrecht der Kirchen

Das Arbeitsgericht Berlin gab der Frau noch recht, das Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg dagegen nicht; es sei nicht zu beanstanden, dass das evangelische Werk "für die ausgeschriebene Referententätigkeit eine Identifikation mit ihm fordert, die nach außen durch die Kirchenmitgliedschaft dokumentiert wird". Die Richter verwiesen zudem auch auf das im Grundgesetz verankerte Selbstbestimmungsrecht der Kirchen, die danach ihr kirchliches Arbeitsrecht selbst regeln dürfen.

Die Ungleichbehandlung der Klägerin sei daher gerechtfertigt, EU-Recht stehe dem nicht entgegen, urteilte das Landesarbeitsgericht. Daran äußerte das Bundesarbeitsgericht Zweifel, die es in Luxemburg klären lassen will.

(epd)

Im Video: Täglicher Gottesdienst

Sehen Sie hier den täglichen Gottesdienst aus dem Kölner Dom. An Werktagen ab 9 Uhr, an Sonn- und Feiertagen ab 12 Uhr in der Mediathek.

Morgenimpuls mit Schwester Katharina

Jeden Morgen von Montag bis Freitag on Air und Online: Schwester Katharina Hartleib aus Olpe begleitet Sie mit spirituellen Impulsen in den Tag.

Der gute Draht nach oben!

Tageskalender

Radioprogramm

  • Tageskalender
  • 16.10.
10:00 - 15:00 Uhr

DOMRADIO Der Tag

15:00 - 19:00 Uhr

DOMRADIO Der Tag

15:00 - 19:00 Uhr

DOMRADIO Der Tag

19:00 - 22:00 Uhr

DOMRADIO Der Abend

22:00 - 22:30 Uhr

DOMRADIO Nachtgebet

Heutiges Evangelium:
In dieser Woche zu Gast:
In dieser Woche zu Gast:

DOMRADIO.DE auch auf Alexa

Gottesdienste, Nachrichten und das Evangelium – jetzt täglich auch auf Ihrem Echo und Echo Show!

Wort des Bischofs

Der geistliche Impuls von Kardinal Woelki. Jeden Sonntag neu.

Wochenkommentar

Der DOMRADIO.DE Chefredakteur blickt auf die Woche.

Kostenlose Radio-App für iPhone und Android

Nehmen Sie Ihr DOMRADIO.DE mit wohin Sie wollen und wann immer Sie Lust haben. Funktionen: Nachrichten, Podcasts, Mediathek, Wecker, Sleep-Timer, Bluetooth, Chromecast, AirPlay, CarPlay, Android Wear…

Der tägliche Impuls von Weihbischof Puff