Beata Szydlo und Jaroslaw Kaczynski
Beata Szydlo und Jaroslaw Kaczynski

26.10.2015

Renovabis-Berater zur Parlamentswahl in Polen "Im sozialen Bereich ist viel zu tun"

Die nationalkonservative Partei "Recht und Gerechtigkeit" hat die Wahl in Polen gewonnen. Wahrscheinlich wird das Verhältnis zwischen Polen und Deutschland abkühlen - allerdings nur auf Regierungsebene, glaubt Renovabis-Berater Buschermöhle.

domradio.de: Was bedeutet dieser Regierungswechsel für Polen?

Martin Buschermöhle (Berater für das Osteuropa-Hilfswerk Renovabis): Da wird sich viel ändern, denke ich. Es gibt jetzt viele Erwartungen, es gab im Wahlkampf wahnsinnig viele Versprechungen. Die Reform des Rentenalters soll wieder rückgängig gemacht werden. Das Kindergeld soll erhöht werden. Es sollen für Rentner kostenlose Medikamente verteilt werden. Das sind sehr viele soziale Reformen. Der früheren Regierung lastet man an, dass der vermehrte Wohlstand in Polen nicht bei allen angekommen ist. Jetzt wird im sozialen Bereich viel zu tun sein, wofür gar nicht unbedingt das Geld vorhanden ist. Da muss man abwarten, wie sich die neue Regierung das vorstellt.

Außerdem ist mit vielen personellen Änderungen zu rechnen. In der Vergangenheit hat so ein Regierungswechsel dazu geführt, dass nicht nur auf den Leitungsebenen der Behörden, sondern auch auf der mittleren Ebene sehr viel Personal ausgetauscht wurde: Beim Rundfunkrat, bei Gerichten, bei den Staatsanwaltschaften.

domradio.de: In Deutschland wird das Wahlergebnis sehr kritisch gesehen. Einige Beobachter meinen, die Spitzenkandidatin der Konservativen Beata Szydlo sei als Marionette in den Kampf um die politische Macht in Polen geschickt worden. Die Fäden halte weiterhin der mächtige Vorsitzende und Parteigründer ihrer Partei "Recht und Gerechtigkeit", Jaroslaw Kaczynski, in der Hand. Wie sehen Sie das?

Buschermöhle: Das kann ich selbst nicht gut beurteilen. Das werden wir in den nächsten Monaten sehen. Ich bin aber auch davon überzeugt, dass Jaroslaw Kaczynski einen ganz massiven Einfluss behalten wird.

domradio.de: Unter Kaczynski hat sich ja das Verhältnis zu Europa und auch zu Deutschland verschlechtert. Obwohl eine gute Beziehung gerade jetzt in der Flüchtlingskrise besonders wichtig wäre. Was meinen Sie, werden die Beziehungen zwischen Deutschland und Polen schwieriger?

Buschermöhle: Das sehe ich auf mehreren Ebenen. Ich denke, zwischen den Regierungen wird das Verhältnis erstmal stark abkühlen. Es sind ja Parteien gewählt worden, die europaskeptisch sind, die mit Angst vor Flüchtlingen und einer drohenden Dominanz der Europäischen Union in den Wahlkampf gezogen sind. Man muss befürchten, dass sich Polen jetzt mehr in das Lager von Ungarn, Slowakei und Tschechien schlagen wird.

Das betrifft aber keineswegs die Beziehungen zwischen den Bürgern. Es gibt ja viele junge Polen, die in verschiedenen EU-Ländern studieren oder arbeiten, die das differenzierter sehen. Es haben auch nur etwa 52 Prozent der Polen abgestimmt, viele haben also Distanz zur Politik. Deshalb glaube ich, dass die Kontakte zwischen den Menschen, solange die Grenzen offen sind, unter der Regierung nicht leiden werden. Vielleicht wird es sogar eher eine Gegenbewegung geben. Sodass die Opposition stärker die Europäische Integration mit dem Gedanken der Solidarität in Europa propagieren wird. Insofern muss man mal abwarten, ob das Wahlergebnis nicht mittelfristig dazu führt, dass sich die Sozialdemokratie und andere Kräfte neu formieren, einen Generationswechsel vollziehen, und dann auch stärker wieder Menschen um sich scharen und attraktiv werden für Leute, die jetzt nicht gewählt haben. 

domradio.de: Die katholische Kirche ist ja in Polen sehr stark. Wie hat sie auf das Wahlergebnis reagiert?

Buschermöhle: Dazu habe ich noch gar keine Informationen. Ich vermute, da wird abgewartet bis das Ergebnis amtlich ist. Im Augenblick sind es noch Hochrechnungen. Es würde mich überraschen, wenn die Bischöfe das Ergebnis nicht begrüßen würden. Sie haben ganz große Sympathien für die Partei "Recht und Gerechtigkeit". Die katholische Kirche in Polen hat schon im Präsidentschaftswahlkampf im Mai Partei für den neuen Präsidenten Andrzej Duda ergriffen.

Das Interview führte Dr. Christian Schlegel.

(DR)

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