Zwiespältiges Verhältnis zwischen den USA und Israel
Zwiespältiges Verhältnis zwischen den USA und Israel
Ministerpräsident Benjamin Netanjahu
Ministerpräsident Benjamin Netanjahu

03.03.2015

Netanjahu-Auftritt belastet Beziehung zwischen USA und Israel Brisante Rede vor US-Kongress

Der israelische Ministerpräsident Benjamin Netanjahu hat vor beiden Kammern des US-Kongresses gesprochen und eindringlich vor einem Nuklearabkommen des Westens mit dem Iran gewarnt.

Eine Einigung, wie sie sich bislang abzeichne, werde Teheran nicht daran hindern, Atombomben zu bauen, sagte der Regierungschef in Washington. Sie werde stattdessen garantieren, dass die Iraner sie tatsächlich herstellen könnten. "Dies ist ein schlechtes Abkommen. Ein sehr schlechtes Abkommen. Wir sind ohne es besser dran", sagte er.

Der Israeli erklärte, dass ein Krieg gegen den Iran nicht die einzige Alternative zu der Verhandlungslösung sei. "Die Alternative zu einem schlechten Abkommen ist ein viel besseres Abkommen", sagte er ohne Details zu nennen, wie dieses aussehen könnte.

Netanjahu beschrieb es als einen Fehler, dem Iran zu vertrauen. "Das iranische Regime ist so radikal wie eh und je", sagte er. "Die größte Bedrohung für unsere Welt ist der Bund des Islam mit Atomwaffen." Er könne die führenden Politiker der Welt nur drängen, die Fehler der Vergangenheit nicht zu wiederholen, meinte er in Bezug auf den Holocaust.

Verteidigung der Atompolitik

Vor Netanjahus Auftritt haben die Amerikaner die Verhandlungen bezüglich der Atompolitik mit dem Iran verteidigt. "Starke Diplomatie unterstützt durch Druck" könne Teheran daran hindern, eine Atomwaffe zu bauen, sagte die Sicherheitsberaterin von US-Präsident Barack Obama, Susan Rice, bei einer Veranstaltung der pro-israelischen Lobby-Organisation Aipac in Washington. "Bloße Worte" könnten das nicht, ergänzte sie.

Israel und die USA sind sich zwar einig, dass der Iran nicht in den Besitz von Atomwaffen kommen darf. Wie dieses Ziel erreicht wird, ist zwischen beiden Seiten strittig. US-Regierungssprecher Earnest warf Netanjahu vor, dass er die Verhandlungen kritisiere, aber bislang keine Strategie vorgelegt habe, wie eine atomare Bewaffnung des Irans zu verhindern sei.

Zerissenheit zwischen den USA und Israel

Netanjahu hatte seine Rede vor dem Kongress nicht mit dem Weißen Haus abgesprochen und die US-Regierung damit schwer brüskiert. Als Grund führen sie die bevorstehende Parlamentswahl in Israel Mitte März und den laufen Wahlkampf an. Netanjahu versuche, seine Interessen bezüglich einer Gewährleistung der Sicherheit in Israel durchzusetzen. Er befürchte eine "potenzielle Einigung mit dem Iran, die das Überleben Israels gefährden könnte."

Dr. Lars Hänsel leitet das Büro der Konrad-Adenauer-Stiftung in Washington und verdeutlicht im domradio.de-Interview, dass die Rede von Netanjahu keinen Einfluss mehr auf die Beziehung zwischen den USA nehmen würde. Gleichzeitig gäbe es aber auch gemeinsame Interessen und Werte, die die beiden Staaten verbinde. Israel sei die einzige Demokratie in der Region. Darum geht Hänsel davon aus, dass auch in Zukunft die Beziehung sehr eng und stark sein werden und die aktuellen Spannungen überwunden werden könnten.

Die israelische Opposition sieht Netanjahus Ansprache vor dem Kongress mit Sorge. Schelly Jachimowitsch vom Zionistischen Lager schrieb auf ihrer Facebook-Seite: "Benjamin, geh nach Hause. Spar dir den Schaden, den die Kongress-Rede anrichten wird." Jair Lapid von der Zukunftspartei sagte der Zeitung "Jediot Achronot" zufolge, Netanjahus Rede werde "den Sicherheitsinteressen des Staates Israel schaden."

Verhandlungen mit dem Iran

Zur gleichen Zeit setzen die Außenminister der USA und des Irans, John Kerry und Mohammed Dschawad Sarif, in Montreux am Genfer See ihre Gespräche über das iranische Atomprogramm fort. Die US-Regierung hatte im Vorfeld betont, sie werde nie zulassen, dass der Iran Atomwaffen erlangt.

Für eine Einigung zwischen dem Iran und der 5+1-Gruppe, zu der neben den ständigen Mitglieder des UN-Sicherheitsrats auch Deutschland gehört, hatten die Verhandler einen Zeitrahmen bis spätestens Ende März gesetzt. Bei den Verhandlungen geht es derzeit um die Frage, wie viel Uran Teheran für die Erzeugung von Atomenergie anreichern darf.

(dpa, dr)

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