Verfassung noch ohne Gotteszug
Noch ohne Gottesbezug

11.10.2014

Erzbistum Hamburg bereitet Volksinitiative vor Kampagne für Gott in Verfassung

Bei einer Abstimmung hatte die Mehrheit der Landtags-Abgeordneten gegen einen Gottesbezug in der Verfassung von Schleswig-Holstein gestimmt. Das Erzbistum Hamburg hält die Entscheidung für falsch - und will nun noch mal das Volk entscheiden lassen.

Das Erzbistum Hamburg bereitet eine Volksinitiative vor, um doch noch einen Gottesbezug in der Landesverfassung von Schleswig-Holstein durchzusetzen. "Wir werden in den kommenden Wochen Unterstützer suchen und uns dann auf die Kampagne vorbereiten", erklärte der Übergangsverwalter, Diözesanadministrator Ansgar Thim, in Hamburg.

Die Abgeordneten des Landtags hatten am Mittwoch über die neue Landesverfassung abgestimmt. 61 der 66 anwesenden Abgeordneten und damit mehr als die erforderliche Zweidrittelmehrheit stimmten für einen Entwurf der Fraktionen von CDU, SPD, Grünen, FDP, Piraten und der Abgeordneten des SSW. Dieser kommt ohne Gottesbezug aus und spricht nur von den "unverletzlichen und unveräußerlichen Menschenrechten als Fundament jeder menschlichen Gemeinschaft".

"Höchst bedenkliches" Signal

Ein Antrag der CDU mit der Formulierung "in Verantwortung vor Gott und den Menschen" erhielt 29 Stimmen. Ein weiterer von fünf Abgeordneten verschiedener Fraktionen eingebrachter Kompromiss, der neben dem Glauben an Gott auch andere Weltanschauungen berücksichtigt, kam auf 33 Stimmen.

Thim betonte, er respektiere die Entscheidung der Abgeordneten. "Höchst bedenklich" finde er jedoch das Signal, das der Landtag damit ausgesendet habe. Er frage, "ob wir eine Gesellschaft ohne Gott sind". Vor dem Hintergrund Mut machender Reaktionen von vielen Schleswig-Holsteinern habe er entschieden, den Weg der Volksinitiative zu gehen.

Überzeugt von Mehrheit in Bevölkerung

Bereits kurz nach der Wahl hatte der Grünen-Abgeordnete und Präses der evangelischen Nordkirche, Andreas Tietze, bekundet, er werde sich für eine Volksinitiative einsetzen. Zwar solle nicht die Nordkirche selbst diese auf den Weg bringen. Sie werde aber eine entsprechende Initiative von Bürgern unterstützen.

Die Leiterin des Katholischen Büros bei der Landesregierung, Beate Bäumer, sagte am Mittwoch: "Ich bin überzeugt, dass es in der Bevölkerung durchaus eine Mehrheit gibt." Teil der Verfassungsreform war auch eine Erleichterung für Volksbegehren. Fortan sind für ein Zustandekommen nur noch 20.000 Unterschrift nötig.

Nordkirche lehnt Volksinitiative ab

Die evangelische Nordkirche wird keine Volksinitiative für den Gottesbezug in der Verfassung von Schleswig-Holstein auf den Weg bringen. Ein solches Vorhaben "steht für uns derzeit nicht zur Debatte", sagte der Schleswiger Bischof Gothart Magaard am Samstag dem epd. Damit wird sich die Nordkirche nicht an der geplanten Volksinitiative des katholischen Erzbistums beteiligen.

Die Nordkirche habe im Vorfeld stets betont, dass sie das politische Votum des Landtages zur Landesverfassung akzeptieren werde, sagte der Bischof. «"ch werde diese Haltung nach dem Nein des Landtags zum Gottesbezug in der Verfassung nicht aufgeben." Er werde sich auch nicht für eine Unterstützung einer Initiative durch die Nordkirche stark machen.

(KNA, epd)

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