19.04.2013

Debatte um Religion in der Politik Viel beschworen, oft angefochten

Die Debatten um die Jungenbeschneidung und die Präimplantationsdiagnostik zeigen: Religion und religiöse Argumente bleiben heiße Themen im Bundestag. Zugleich formieren sich dort Kräfte, die für eine stärkere Trennung von Staat und Kirche eintreten.

"Religionspolitik" wird nach Auffassung des in Luzern lehrenden Politikwissenschaftlers Antonius Liedhegener zunehmend als "Gestaltungsauftrag" an die Parteien verstanden. Die These von einem zunehmenden Bedeutungsverlust der Religion auch im parlamentarischen Raum trifft auf Widerspruch. Der Passauer Politikwissenschaftlers Mariano Barbato spricht mit Blick auf den Bundestag gar von einem "postsäkularen Parlament". Zur Begründung verwies er bei einer Jahrestagung des Arbeitskreises "Politik und Religion" der Deutschen Vereinigung für Politische Wissenschaft am Donnerstagabend in Berlin auf die Debatte über die Präimplantationsdiagnostik (PID) vom Juli 2011.

Die PID ist umstritten, weil bei ihr die im Reagenzglas erzeugten Embryonen vor der Verpflanzung in den Mutterleib auf Erbkrankheiten untersucht und gegebenenfalls vernichtet werden. Zur Frage von Verbot oder begrenzter Zulassung gab es im Bundestag Gesetzentwürfe, die sich teils erheblich unterschieden. Für alle drei Vorlagen warben Verteidiger jedoch "nachdrücklich mit religiösem Vokabular", wie Barbato betont.

Debatte um Beschneidungen

Die Debatte um Jungenbeschneidungen ist ein weiteres Beispiel für den Umgang der Politik mit Religion. Der Bundestag hatte im vergangenen Dezember die religiös motivierte Beschneidung von Juden und Muslimen auf eine neue rechtliche Grundlage gestellt, nachdem das Kölner Landgericht die Beschneidung in einem Einzelfall als Körperverletzung gewertet hatte. Nach Einschätzung des Staatsrechtlers Lars Esterhaus ist der Testfall großenteils nicht geglückt«. 

Bei seinen Expertenanhörungen habe das Parlament den Beschneidungskritikern zuwenig Gelegenheit gegeben, ihre Argumente vorzubringen, kritisiert der Dozent an der Fachhochschule des Bundes für öffentliche Verwaltung in Brühl. Auch seiner Kirche wirft der evangelische Theologe Versagen vor. So habe der Berliner Bischof Markus Dröge mit seinem Totalitarismus-Vorwurf an die Beschneidungsgegner versucht, das Thema "apodiktisch" einer Diskussion zu entziehen.

Der FDP-Beauftragte für Kirchen und Religionsgemeinschaften, Stefan Ruppert, weist den Vorwurf einer Parteinahme des Bundestags für Beschneidungen zurück. Bei Expertenanhörungen seien Kritiker dieser religiösen Praxis "mindestens so präsent" gewesen wie die Befürworter, so der Parlamentarische Geschäftsführer seiner Fraktion. Er räumt aber ein, dass die Neuregelung auch wegen des Drucks der öffentlichen Diskussion in einem "überhasteten Verfahren" erfolgt sei.

Komplizierte Verhältnisse bei den Liberalen

Ruppert bestätigt auch den Eindruck, dass es im Bundestag weiter "zum guten Ton" gehört, die gesellschaftliche Bedeutung der Religion "ins Feld zu führen". Zugleich äußert er Zweifel daran, "ob dies auch durch persönliche Überzeugung gedeckt ist". So begründeten nur noch wenige Abgeordnete, zumeist von CDU und CSU, ihre Positionen dezidiert christlich. Das "Code-Wort" von der schützenswerten jüdisch-christlichen Tradition bleibt nach Rupperts Auffassung meist "ohne inhaltliche Fundierung".

Im Jahr der Bundestagswahl melden sich unterdessen die Gegner des bestehenden Verhältnisses von Staat und Kirchen lauter zu Wort. In allen Parteien außer der Union gibt es Arbeitsgemeinschaften von "Laizisten". Ihre Forderungen etwa nach Abschaffung der Kirchensteuer fanden im März in Sachsens FDP auf einem Landesparteitag eine Mehrheit. Auf bundespolitischer Ebene ist dies jedoch nicht absehbar, so der Referent der Linksfraktion im Thüringer Landtag, Frank Schenker. Denn gerade bei den Liberalen sind die Verhältnisse kompliziert. Ungeachtet der laizistischen Tradition ihrer Partei sind die "Christen in der FDP" nach Rupperts Angaben die stärkste Gruppierung in der Bundestagsfraktion.

Gregor Krumpholz
(KNA)

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