Gegen Waffengeschäfte: Erzbischof Ludwig Schick
Gegen Waffengeschäfte: Erzbischof Ludwig Schick

30.07.2012

Warnung vor deutschen Waffenexporten in die Golfregion Eine "fatale Entwicklung der Exportpolitik"

Der geplante Verkauf von 200 Kampfpanzern an Katar stößt auf scharfe Kritik. SPD, Linke und die Friedensbewegung forderten am Montag, die Bundesregierung müsse das Milliardengeschäft der Firma Krauss-Maffei Wegmann untersagen. Der Vorsitzende der Kommission Weltkirche der Deutschen Bischofskonferenz, Erzbischof Ludwig Schick, fordert eine grundsätzliche Überprüfung der deutschen Waffenexportpolitik.

Laut "Spiegel" sollen 200 Leopard-II-Panzer nach Katar exportiert werden, zum Preis von rund zwei Milliarden Euro. Der stellvertretende Regierungssprecher Georg Streiter sagte dazu lediglich, die Regierung wisse, dass Katar Interesse bekundet habe. Zudem will die Bundesregierung laut "Financial Times Deutschland" die strengen Regeln für Waffenexporte aufweichen und in der NATO angleichen. Nutznießer wären demnach unter anderem die sechs autoritär regierten Staaten des Golfkooperationsrats, darunter Saudi-Arabien und Katar. Auch Saudi-Arabien hat Interesse am Kauf von mindestens 270 deutschen Panzern.

Dazu sagte der Bamberger Erzbischof Schick gegenüber domradio.de, dass Deutschland auch an Länder, in denen Kriegsgefahr herrscht und in denen Menschen in Bürgerkriegen unterdrückt werden, Waffen geliefert würden. Auch in Katar sei es nicht sicher, ob deutsche Waffen nicht gegen Menschen eingesetzt würden anstatt nur zur Verteidigung der eigenen Nation. Es müsse verhindert werden, dass deutsche Waffen missbraucht und zu Tötungswaffens werden. Gleichzeitig bedaurte Schick das Scheitern der Verhandlungen auf UN-Ebene zur Reglementierung internationaler Waffenlieferungen.

Gertrud Casel von Justitia et Pax sprach von einer krassen Verletzung der deutschen Rüstungsexportkriterien. Waffenlieferungen an Katar oder Saudi-Arabien würden das Wettrüsten in einer Krisenregion verschärfen, kritisierte Casel am Dienstag gegenüber domradio.de. Zudem sei Katar keine Demokratie, Menschenrechtsverletzungen seien an der Tagesordnung. Falls der Export zustande käme, wäre das ein weiterer Schritt einer fatalen Entwicklung der deutschen Exportpolitik.

Waffen für die Scharia
Der Sprecher des Bundesausschusses Friedensratschlag, Peter Strutynski, sagte: "Es gibt weder ein Parlament, noch sind politische Parteien oder Gewerkschaften zugelassen." In Katar herrsche die islamische Rechtsordnung Scharia, und die Menschenrechtssituation werde von Amnesty International als besonders problematisch eingestuft.

Strutynski wies darauf hin, dass die Mehrheit der deutschen Bevölkerung Rüstungsexporte in solche Staaten ablehne. Im Namen der Friedensbewegung forderte er eine Initiative zum Stopp des Exportgeschäfts. Auch müsse der geheim tagende Bundessicherheitsrat aufgelöst werden, der parlamentarisch nicht kontrollierbar sei. Der Rat entscheidet über die Zulässigkeit von Rüstungsexporten.Strutynski kündigte am diesjährigen Antikriegstag Protestaktionen an einigen Standorten von Krauss-Maffei Wegmann an, etwa am 31. August in Kassel.

Die Linke rügte, der Export käme einer "Seligsprechung von Diktatoren und Folterern gleich" und warnte vor weiteren Waffenexporten in die arabische Welt. "Das freie Fluten deutscher Waffen in die Golfregion muss endlich aufhören", sagte der stellvertretende Parteivorsitzende und außenpolitische Sprecher der Bundestagsfraktion, Jan van Aken. "Dies wäre die endgültige moralische Bankrotterklärung Angela Merkels." Längerfristig seien solche Exporte hochgefährlich, denn Regimes änderten sich, die Waffen aber blieben. So produziere der Iran heute noch G3-Sturmgewehre in einer Fabrik, die einst dem Schah geschenkt worden sei. Und die Taliban in Afghanistan kämpften mit Waffen, die einst für den Kampf gegen die Sowjetunion geliefert wurden.

"Sicherheitsinteresse nicht zu erkennen"
Das Auslandsgeschäft mit Panzern, Waffen, Flugzeugen und anderen Rüstungsgütern ist umstritten, aber zugleich ein bedeutender Wirtschaftsfaktor. Laut dem jüngsten Rüstungsexportbericht der Bundesregierung wurden 2010 Ausfuhrgenehmigungen für militärische Güter im Wert von 4,7 Milliarden Euro erteilt.

Die SPD monierte, die politischen Richtlinien verböten die Lieferung von Kriegswaffen in Spannungsgebiete. Der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion, Gernot Erler, sagte: "Dasselbe, was gegen Leopard-Panzer für Saudi-Arabien einzuwenden ist, gilt für Katar: Die politischen Richtlinien verbieten die Lieferung von Kriegswaffen in Spannungsgebiete. Ein besonderes deutsches Sicherheitsinteresse lässt sich bei beiden Empfängerländern nicht erkennen." Die Bundesregierung müsse dem Bundestag unverzüglich darlegen, welche Rolle sie eigentlich im Nahost-Friedensprozess spielen wolle und welche Funktion dabei die umfangreichen Panzerlieferungen einnehmen sollen."

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