Eine israelische Fahne an einem Gitter vor der Neuen Synagoge in Berlin
Eine israelische Fahne an einem Gitter vor der Neuen Synagoge in Berlin

26.07.2020

Prominente warnen vor Missbrauch des Antisemitismusvorwurfs Sorge um Meinungsfreiheit

Mehr als 60 Wissenschaftler, Schriftsteller und Künstler aus Deutschland und Israel warnen in einem Brief an Bundeskanzlerin Merkel vor einem "inflationären, sachlich unbegründeten und gesetzlich unfundierten Gebrauch des Antisemitismus-Begriffs".

In dem am Sonntag veröffentlichten Schreiben bekunden sie ihre Sorge vor einer Gefährdung der Meinungsfreiheit, die auf die "Unterdrückung legitimer Kritik an der israelischen Regierungspolitik zielt". Das gelte etwa für die drohende Annexion palästinensischer Gebiete durch Israel.

Heftige Vorwürfe richten die Unterzeichner in diesem Zusammenhang gegen den Antisemitismusbeauftragten der Bundesregierung, Felix Klein. Mit der Unterstützung rechtspopulistischer israelischer Stimmen lenke er "die Aufmerksamkeit von realen antisemitischen Gesinnungen und Ausschreitungen ab, die jüdisches Leben in Deutschland tatsächlich gefährden".

Deutschland soll sich bei Friedensverhandlungen einsetzen

"Wo kritischer Dialog notwendiger denn je ist, schafft die missbräuchliche Verwendung des Antisemitismusvorwurfs zunehmend auch in Deutschland eine Stimmung der Brandmarkung, Einschüchterung und Angst", heißt es. Die Unterzeichner betonen ihre Erwartung, dass die Bundesregierung ihre Nahost-Politik daran orientiere, dass die Zukunft Israels nur im Einklang mit den Grundsätzen des Völkerrechts dauerhaft zu sichern sei. Sie wünschen sich im Rahmen der Vereinten Nationen eine deutsche Initiative zu Friedensverhandlungen.

Unterzeichnet ist der Brief unter anderem vom Antisemitismusforscher Wolfgang Benz, den Schriftstellern Christoph Hein und Sten Nadolny, dem Regisseur Edgar Reitz, der Islamwissenschaftlerin Katajun Amirpur, der Schriftstellerin Gabriele von Arnim, dem Erziehungswissenschaftler Micha Brumlik oder dem israelischen Historiker Moshe Zimmermann und dem Jerusalemer Islamwissenschaftler Menachem Klein.

(KNA)

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