Bundesfamilienministerin Franziska Giffey
Bundesministerin Franziska Giffey
Antisemitismus-Beauftragter warnt vor BDS-Bewegung
Antisemitismusbeauftragter der Bundesregierung: Felix Klein
Josef Schuster
Josef Schuster, Präsident des Zentralrats der Juden in Deutschland
Konstantin von Notz
Konstantin von Notz

01.07.2020

Neues Netzwerk will Kampf gegen Judenfeindlichkeit stärken Zusammenschluss von Organisationen

in neues "Kompetenznetzwerk Antisemitismus" will den Kampf gegen Hass auf Juden stärken. Dazu schlossen sich vor dem Hintergrund zunehmender antisemitischer Vorfälle und Straftaten fünf bundesweit in diesem Bereich tätige Organisationen zusammen.

Am Dienstag stellten die Initiatoren in Berlin zusammen mit Bundesfamilienministerin Franziska Giffey (SPD) und dem Antisemitismusbeauftragten des Bundes, Felix Klein, das Netzwerk, dessen Angebote und eine neue Website dazu vor. Ziel des Netzwerks ist es demnach, in den Bereichen Prävention, Bildung und Betroffenenberatung zusammenzuarbeiten und Wissen auszutauschen. Auch soll die Dokumentation und Analyse antisemitischer Vorfälle weiterentwickelt werden. Zudem will das Netzwerk seine Expertise für Schulen, Politik, Verwaltung und Zivilgesellschaft zur Verfügung stellen.

Mit dabei sind das Anne Frank Zentrum, die Bildungsstätte Anne Frank, der Bundesverband der Recherche- und Informationsstellen Antisemitismus, das Kompetenzzentrum für Prävention und Empowerment der Zentralwohlfahrtsstelle der Juden in Deutschland sowie die Kreuzberger Initiative gegen Antisemitismus aus Berlin. Das Netzwerk wurde offiziell bereits im Januar gegründet.

"Großer und wichtiger Schritt"

Ministerin Giffey sprach von einem "großen und wichtigen Schritt". Es sei notwendig, "gemeinsam gegen jede Form des Antisemitismus vorzugehen". Dies hätten auch die vergangenen Wochen gezeigt, in denen die Corona-Pandemie von Verschwörungstheorien begleitet worden sei. Die Gesellschaft brauche daher die Expertise des Netzwerks, das über das Förderprogramm "Demokratie leben!" des Ministeriums unterstützt wird.

Der Antisemitismusbeauftragte Klein nannte die Gründung des Zusammenschlusses bedeutsam für die Bekämpfung von Hass auf Juden. Erstmals werde damit die Erfassung judenfeindlicher Vorfälle direkt und institutionell mit der Entwicklung von Präventionsansätzen verknüpft.

Der Präsident des Zentralrats der Juden, Josef Schuster, sagte, die Bekämpfung des Antisemitismus sei eine Aufgabe der gesamten Gesellschaft. "Die Akzeptanz der jüdischen Gemeinschaft in Deutschland ist immer auch ein Gradmesser für den Zustand unserer Demokratie", erklärte Schuster. "Diese war schon in besserer Verfassung als momentan."

Einsatz gegen Judenfeindlichkeit

Die Leiterin des im Netzwerk aktiven Kompetenzzentrums für Prävention und Empowerment, Marina Chernivsky, sagte, man wolle das Bewusstsein für die Existenz antisemitischer Bedrohung erhöhen. Zugleich sollten Schlüsselakteure darin bestärkt werden, gegen Judenfeindlichkeit vorzugehen.

Der Antisemitismusbeauftragte der FDP-Bundestagsfraktion, Benjamin Strasser, forderte die Regierung dazu auf, zusätzlich zu dem Netzwerk ein bundesweites Netz von Meldestellen für antisemitische Vorfälle zu unterstützen.

Der Religionsbeauftragte der Grünen, Konstantin von Notz, betonte, Staat und Gesellschaft müssten Antisemitismus und kruden Verschwörungstheorien mit Entschlossenheit begegnen. Nach wie vor seien Maßnahmen der Initiative "Antisemitismus entschlossen bekämpfen" aber nicht umgesetzt. Die Bundesregierung müsse diese Punkte zügig angehen.

(KNA)

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