Woche der Brüderlichkeit: Gegen Fanatismus und religiöse Intoleranz
Junger Mann mit Kippa
Josef Schuster
Josef Schuster, Präsident des Zentralrats der Juden in Deutschland
Monika Grütters, Landesvorsitzende der Berliner CDU
Monika Grütters

26.01.2020

Schuster: Juden in Deutschland sind verunsichert "Man guckt jetzt, wo der leere Koffer steht"

Der Präsident des Zentralrats der Juden in Deutschland sieht erhebliche Bedrohungen für jüdisches Leben in Deutschland. 75 Jahre nach der Befreiung des Konzentrationslagers Auschwitz sei die Justiz nachlässig im Umgang mit Antisemitismus.

Der Anschlag in Halle habe "zu einer erheblichen Verunsicherung innerhalb der jüdischen Gemeinden" geführt, sagte Schuster dem "Tagesspiegel am Sonntag". Zwar säßen Juden in Deutschland heute nicht auf gepackten Koffern. "Aber man guckt jetzt, wo der leere Koffer steht."

Versäumnisse der Behörden

Der Angriff auf die Synagoge in Halle im vergangenen Jahr habe "Versäumnisse der Behörden offengelegt", sagte Schuster. "Spätestens nach dem Mord an dem Kasseler Regierungspräsidenten Walter Lübcke hätte klar sein müssen, zu welchen Taten Rechtsextremisten heute in Deutschland fähig sind."

Der Zentralsrats-Präsident wirft der Justiz einen zu nachlässigen Umgang mit antisemitischen Taten vor: "Es gibt aus unserer Sicht eindeutig judenfeindliche Fälle, in denen die Justiz aber keinen Antisemitismus erkennen kann", sagte Schuster dem "Tagesspiegel". "Es kann nicht sein, dass ausgerechnet bei antisemitischen Taten strafmildernde Überlegungen diskutiert werden, eine schwere Jugend beispielsweise oder eine Fluchterfahrung", kritisierte Schuster. Zugleich wies Schuster auf die Pläne der Bundesjustizministerin hin, das Strafgesetzbuch so zu ändern, dass auch antisemitische Motive bei der Strafzumessung besonders berücksichtigt werden. Er hoffe, dass diese Änderung "dann doch zu anderen Urteilen" führe.

Rivlin spricht im Bundestag

Schuster fordert eine strikte Abgrenzung von der AfD. "Die demokratischen Parteien müssen sich sehr klar von der AfD distanzieren", sagte Schuster. Es sei der falsche Weg, sich der AfD anzubiedern oder sie gar nachzuahmen, weil das angeblich Stimmen bringe. Die anderen Parteien sollten versuchen, die AfD zu "entlarven".

Mit Spannung wird der Auftritt des israelischen Staatspräsidenten Reuven Rivlin am kommenden Mittwoch im Deutschen Bundestag und sein Umgang mit der AfD erwartet - er redet dort aus Anlass der Befreiung des Konzentrationslagers Auschwitz vor 75 Jahren als erster israelischer Präsident seit Schimon Peres vor zehn Jahren.

Kulturstaatsministerin fordert Zeichen der Solidarität mit Juden

Unterdessen hat die Kulturstaatsministerin Monika Grütters (CDU) die Menschen in Deutschland dazu aufgerufen, ein Zeichen gegen die Ausgrenzung von Juden zu setzen. "Ich könnte mir zum Beispiel vorstellen, dass an einem bestimmten Tag Menschen in Deutschland als Zeichen der Solidarität mit den jüdischen Mitbürgern einen Davidstern tragen, um auf Ausgrenzung und Antisemitismus aufmerksam zu machen", sagte Grütters den Zeitungen der Funke Mediengruppe (Sonntag). "Damit würde eine bisher schweigende Mehrheit zeigen: Wir dulden nicht, dass die Judenfeindlichkeit in Deutschland wieder Raum bekommt." Die Gesellschaft müsse sich intensiver mit dem Problem des Antisemitismus auseinandersetzen.

Außerdem befürwortet die CDU-Politikerin eine Verschärfung des Strafrechts bei Straftaten mit antisemitischem Hintergrund. "Ich bin dafür, dass Straftaten mit antisemitischem Hintergrund schärfer bestraft werden", sagte Grütters mit Blick auf den 75. Jahrestag der Befreiung des Konzentrationslagers Auschwitz am Montag.

Gedenkstättenbesuch in Lehrerausbildung

Zugleich forderte Grütters, den Besuch von Gedenkstätten zum Teil der Lehrerausbildung zu machen. Sie halte es "für unabdingbar, den Besuch in Gedenkstätten zum Teil der Lehrerausbildung zu machen - besonders in den Geschichts-, Sozial- und Geisteswissenschaften. Eine Untersuchung hat gezeigt, dass es hier an den Hochschulen einen großen Nachholbedarf gibt", sagte sie. Für Schüler sollte der Gedenkstätten-Besuch hingegen eine freiwillige Veranstaltung bleiben, sagte die CDU-Politikerin weiter. Es müsse vielmehr darum gehen, mit innovativen Ideen und digitalen Formaten gerade Jüngere und neue Zielgruppen zu erreichen.

Mit Blick auf die Verwendung von Selfies aus Gedenkstätte in Sozialen Netzwerken mahnte Grütters zur Gelassenheit. "Die Würde des Ortes muss natürlich immer gewahrt werden. Mir ist es aber lieber, Jugendliche zeigen in den Sozialen Netzwerken, dass sie eine Gedenkstätte besuchen, als dass sie gar nicht erst kommen. Das Posten in den Sozialen Netzwerken zeigt immerhin, dass sie sich über den millionenfachen Mord an Juden Gedanken machen", sagte Grütters.

(KNA)

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