Politische Debatte nach Berlin-Anschlag

 (DR)

Die politische Debatte über Konsequenzen aus dem Berliner Anschlag läuft inzwischen auf Hochtouren. CSU-Chef Horst Seehofer, der eine Neujustierung der Sicherheits- und Zuwanderungspolitik gefordert hatte, stand stark in der Kritik, auch aus der Schwesterpartei CDU. Die CDU-Vizevorsitzende Julia Klöckner argumentierte, dass auch die von Seehofer bislang geforderte Obergrenze von 200 000 Flüchtlingen pro Jahr die Sicherheitslage nicht grundlegend verbessern würde. Ein weiterer CDU-Vize, Baden-Württembergs Innenminister Thomas Strobl, kritisierte im SWR mit Blick auf den später freigelassenen ersten Verdächtigen: "Das war gestern nicht sehr klug, über eine Person zu spekulieren, von der sich dann herausstellt, dass sie mit der Tat gar nichts zu tun hat."

Es ist ein offenes Geheimnis, dass viele CDU-Politiker Seehofers Meinung teilen und sich eine härtere Gangart von Kanzlerin Angela Merkel (CDU) wünschen - allerdings meldete sich am Mittwoch zunächst kein Unterstützer der CSU-Linie zu Wort. Pflichtgemäß verteidigte CSU-Generalsekretär Andreas Scheuer im "Morgenmagazin" von ARD und ZDF seinen Parteichef: "Wir brauchen jetzt, und das erwartet das Staatsvolk, eine starke Staatsgewalt."

Justizminister Heiko Maas (SPD) mahnte ohne Nennung eines speziellen Adressaten: "Niemand sollte versuchen, dieses abscheuliche Verbrechen für die eigenen Zwecke zu instrumentalisieren. Wer es dennoch tut, entlarvt sich selbst als verantwortungslos."

Die am Tag nach dem Anschlag geschlossenen Weihnachtsmärkte in Berlin öffneten wieder ihre Tore. Auch der angegriffene Markt am Breitscheidplatz zu Füßen der Kaiser-Wilhelm-Gedächtniskirche sollte am Donnerstag wieder in Betrieb genommen werden. Die Polizeipräsenz sei an "entsprechenden Punkten" deutlich erhöht worden, sagte der Regierende Bürgermeister Michael Müller (SPD). (dpa/Stand 21.12.16)