Blick auf die Altstadt in Jerusalem
Blick auf die Altstadt in Jerusalem

17.04.2018

​Israel löscht 300.000 Strafakten zur 70-Jahrfeier Aktion "Neue Chance"

​Anlässlich der 70-Jahrfeiern seiner Unabhängigkeit hat Israel eine Teil-Amnestie angekündigt und will 300.000 Strafakten löschen. Geschlossen werden sollten vor allem Vorgänge "aus Mangel an Beweisen oder aus Mangel an öffentlichem Interesse".

Das melden israelische Medien am Dienstag. Betroffen sein sollten etwa Personen, die verdächtigt wurden und die Verdächtigungen nicht widerlegen konnten, oder auch bestimmte Einmaltäter. Sie sollten auf diese Weise eine "neue Chance" erhalten. Nicht gelten soll die Amnestie jedoch für schwere Gewalttaten, schwere Sexualstraftaten, Sicherheitsvergehen, Morddelikte und Straftaten, die nach geltendem Recht nicht aufgehoben werden könnten.

"Dies ist eine sehr gute Nachricht für Zivilisten, die wegen des Verdachts krimineller Aktivitäten verhört wurden, ihre Vergangenheit zu bereinigen", betonte der Minister für öffentliche Sicherheit und strategische Angelegenheiten, Gilad Erdan.

Auch 34.000 Minderjährige erhalten "neue Chance"

Die Aktion "Neue Chance" soll für 339.000 Ermittlungsakten von 300.000 Bürgern des Staates Israel, von Einwohnern der Region, Ausländern und Touristen gelten, darunter etwa 34.000 Minderjährige. Die Umsetzung der Maßnahme solle in der kommenden Woche beginnen, so die Medienberichte.

(KNA)