Antisemitismus: Juden in Deutschland sehen wachsende Bedrohung
Rasanter Anstieg von Antisemitismus in den USA
US-Präsident Donald Trump
US-Präsident Donald Trump
US-Außenminister Rex Tillerson
US-Außenminister Rex Tillerson

04.08.2017

US-Regierung lässt Amt gegen Antisemitismus unbesetzt "Führende Rolle im Kampf gegen Judenhass"

Das wichtige Amt des Sondergesandten zur Bekämpfung von Antisemitismus bleibt unter Donald Trump vakant. Sein Außenminister Rex Tillerson macht keine Anstalten, den Posten zu besetzen. Läuft das auf eine Auflösung des Amts hinaus? 

Dutzende Kongressabgeordnete beider Parteien, religiöse Führer verschiedener Konfessionen und vor allem jüdische Einrichtungen laufen Sturm gegen die Nichtbesetzung der Stelle des Antisemitismus-Gesandten im US-Außenministerium. Sie machen in der langen Vakanz der unter Präsident George W. Bush (2001-2009) geschaffenen Position eine verdeckte Abschaffung aus.

Besonders irritiert die Begründung, die Außenminister Rex Tillerson gibt. Ein zentraler Sondergesandter in Washington bringe die Gefahr mit sich, dass sich die Diplomaten im Ausland der eigenen Verantwortung für das Thema entzögen. "Alle US-Diplomaten sollten sich für die Bekämpfung des Antisemitismus verantwortlich fühlen", so Tillerson.

Kongressabgeordnete wollen das nicht akzeptieren

Kongressabgeordnete beider Parteien wollen das nicht akzeptieren: Sie haben das State Department aufgefordert, die seit 2004 bestehende Einrichtung nicht nur zu erhalten, sondern noch zu stärken. Im Unterschied zum derzeitigen US-Außenminister halten jüdische Institutionen und Nichtregierungsorganisationen den Sondergesandten bei der Bekämpfung von Antisemitismus im internationalen Rahmen für besonders wichtig.

Die Anti-Defamation League (ADL), eine Organisation, die schon seit 1913 gegen Diffamierung und Diskriminierung von Juden eintritt, hat eine Online-Petition gestartet, um die verwaiste Regierungsstelle wieder zu aktivieren. "Die Idee, einen engagierten Gesandten zu haben, der um die Welt reisen kann", so der ADL-Vorsitzende John Greenblatt, "ist entscheidend, um das Bewusstsein zu diesem Thema zu wecken."

US-Einrichtung für einige Länder sehr wichtig

Frühere Gesandte reisten etwa in die baltischen Staaten, um auf dortige Regierungen einzuwirken, dem wachsenden Einfluss von Neonazi-Organisationen entgegenzutreten. 2012 erstellte der US-Sondergesandte eine Studie, in der antisemitische und antichristliche Tendenzen in saudischen Schulbüchern nachgewiesen wurden.

Einflussnahmen des Antisemitismus-Beauftragten sind nicht immer von Erfolg gekrönt. Doch die ehemaligen Amtsträger Ira Forman und Hannah Rosenthal erinnerten Tillerson kürzlich in einem Beitrag für die "Washington Post" daran, wie wichtig die US-Einrichtung in der Vergangenheit gerade in jenen Ländern gewesen sei, in denen sich Judenhass wieder offen artikuliert habe; darunter auch Großbritannien, Frankreich, Belgien und Deutschland.

Rasaner Anstieg von Antisemitismus in den USA

Forman und Rosenthal argumentieren, in den 13 Jahren seiner Existenz habe die Stabsstelle eine führende Rolle im Kampf gegen Judenhass übernommen. Auch mit Blick auf antisemitische Hetze im Internet komme auf das Büro eine Herkulesarbeit zu - wenn es denn weiter tätig sein dürfe. Laut dem Jüdischen Weltkongress (WJC) stammten 2016 rund zwei Drittel der mehr als 382.000 antisemitischen Beiträge in den Sozialen Netzwerken aus den USA.

Der jüngste Geheimdienstbericht des FBI dokumentiert ebenfalls einen rasanten Anstieg von Antisemitismus in den USA. Experten sehen einen direkten Zusammenhang zu Donald Trumps Politik - der nach einer monatelangen Serie von Bombendrohungen gegen jüdische Gemeinden erst spät und dann uneindeutig Stellung dagegen bezogen hatte. Selbst am Holocaust-Gedenktag vermied der Präsident, den Vernichtungsplan der Nationalsozialisten gegen die Juden ausdrücklich zu erwähnen.

Der US-Präsident ist per Gesetz verpflichtet, die Sondergesandtschaft zur Überwachung und Bekämpfung von Antisemitismus zu besetzen. Das Timing dafür aber bleibt weitgehend seinem Minister überlassen. Tillerson hat es offenbar überhaupt nicht eilig.

Bernd Tenhage
(KNA)

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