23.11.2007

Zentralrat der Juden kritisiert Steinbrücks Haltung zu Entschädigung "Verantwortungsvoll mit Ansprüchen auseinandersetzen"

Der Zentralrat der Juden hat die ablehnende Haltung von Bundesfinanzminister Peer Steinbrück (SPD) zu neuen Zahlungen an Holocaust-Opfer kritisiert. Zwar seien im sogenannten Luxemburger Abkommen von 1952 die Ansprüche juristisch erfüllt worden, sagte Generalsekretär Stephan Kramer am Freitag dem Magazin "Focus". Wenn aber Holocaust-Überlebende nicht entschädigt worden seien, "weil sie durch das Netz der Anspruchsregelungen gefallen sind, dann muss man sich verantwortungsvoll mit diesen Ansprüchen auseinandersetzen".

Bei seinem Israel-Besuch hatte Steinbrück am Donnerstagabend bekräftigt, dass über das Luxemburger Entschädigungsabkommen nicht nachverhandelt werde. In einem am Freitag erschienenen Interview mit der Tageszeitung "Jedioth" stellte er aber auch klar, dass Deutschland nicht tatenlos zusehen könne, wenn Holocaust-Überlebende ihren Lebensabend im Elend verbringen würden. Über diese Probleme möchte die Bundesregierung allerdings angesichts der Vielzahl von Überlebenden-Organisationen weiter mit deren Dachverband, der Claims-Conference, sprechen.Dies wird in Israel von Kennern als problematisch gesehen. Die Claims-Conference entstand kurz Kriegsende. Die Zusammensetzung dieser Dachorganisation spiegele weiter Vertretungsansprüche jüdischer Organisationen wieder, die heute überholt seien, wird argumentiert. Heute leben die meisten Juden und auch die große Mehrheit jüdischer Überlebender in Israel.So wurde der Verband jüdischer Überlebender in Israel erst spät der Claims-Conference angegliedert. Die aus den USA stammende Führung der Claims-Conference übergab den Vorsitz erst spät in israelische Hände. Neue Opferverbände aus dem früheren Ostblock und auch Israel fühlen sich hingegen unzureichend vertreten. Ein Beharren Berlins auf den Ansprechpartner Claims Conference könnte Streitigkeiten auslösen und eine schnelle Hilfe verzögern, warnten Experten.

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