06.07.2007

Nachrichtenarchiv 07.07.2007 00:00 Neue Diskussion um NPD-Verbot

SPD-Fraktionschef Struck will angesichts jüngster Erkenntnisse über die Finanzquellen der Partei einen neuen Anlauf für ein Parteienverbot nehmen. Struck verwies auf Untersuchungen, wonach sich die NPD zum überwiegenden Teil aus öffentlichen Geldern finanziert. Dass der Steuerzahler diese Verfassungsfeinde finanziere, sei nicht hinnehmbar, sagte der SPD-Politiker in einem Zeitungsinterview. Auch der Vize-Präsident des Zentralrats der Juden in Deutschland, Graumann, sprach sich für ein NPD-Verbot aus. Anlass ist die heute Mittag geplante Demonstration der NPD in Frankfurt am Main.

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