25.02.2003

Nachrichtenarchiv 26.02.2003 00:00 Kabinett beschließt Gesetzentwurf zu Staatsvertrag mit Juden

Die Bundesregierung hat heute den Gesetzentwurf zum Staatsvertrag zwischen der Bundesrepublik Deutschland und dem Zentralrat der Juden in Deutschland beschlossen. Die Vereinbarung war Ende Januar von Bundeskanzler Schröder und Zentralratspräsident Paul Spiegel unterzeichnet worden. Jetzt muß der Bundestages noch zustimmen. Die baldige Zustimmung zum Vertrag gilt jedoch als sicher. In dem Vertrag verpflichtet sich die Bundesregierung dazu, dem Zentralrat einen Zuschuß von drei Millionen Euro pro Jahr zu zahlen. Damit will sie den Zentralrat beim Aufbau einer jüdischen Gemeinschaft und bei seinen integrationspolitischen und sozialen Aufgaben unterstützen.

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