Berliner Pilotprojekt gegen "konfrontative Religionsbekundung"
Schülerin mit Kopftuch

24.11.2019

CDU stimmt mehrheitlich für Kopftuchverbot "Nichts mit der Religion zu tun"

Die Delegierten auf dem CDU-Parteitag sprachen sich mehrheitlich für ein Verbot von Kopftüchern an Grundschulen aus. Zunächst soll auf die Überzeugung der Eltern gesetzt werden, das Verbot gelte als "letzte Maßnahme".

Mit einem Appell zur Einheit der Union des CSU-Vorsitzenden Markus Söder und der Verabschiedung zahlreicher Anträge ist am Samstag der 32. CDU-Parteitag in Leipzig zu Ende gegangen. Dabei sprachen sich die rund 1.000 Delegierten mehrheitlich unter anderem für ein Verbot von Kopftüchern an Grundschulen sowie verbindlichen Sprachtests an Kitas aus. Die Forderung nach Urwahlen zum Kanzlerkandidaten wurde von den Delegierten hingegen deutlich abgelehnt.

"Erkennbare Außenseiter" durch das Kopftuch

Das gesetzliche Kopftuchverbot in Kindergarten und Grundschule soll nach dem Willen der CDU nur als "letzte Maßnahme" gelten. Zunächst solle "vor allen Dingen auf die Überzeugung der Eltern" gesetzt werden. Der Beschluss betont, dass das Kopftuch "nichts mit der Religion zu tun" habe. Das Tragen des Kopftuchs mache aber "aus kleinen Kindern schon erkennbar Außenseiter", etwa auf dem Spielplatz oder auf dem Schulhof.

Der Antrag unterstrich zugleich die Bedeutung der Religionsfreiheit. "Die CDU steht für ein Land, in dem der Mensch die Freiheit zum Glauben hat. Deswegen treten wir dafür ein, dass unsere religiösen Symbole, wie das Kreuz, im öffentlichen Raum sichtbar sind und sichtbar bleiben", betonte der Text.

Verbindliche Qualitätsstandards

Nach Ansicht der CDU soll es künftig verpflichtende Sprachtests und Deutsch-Förderprogramme im Vorschulalter geben. "Sprachstand-Tests und Sprachförderung" sollen demnach die Teilhabe- und Aufstiegschancen verbessern. Dazu forderte die CDU die Länder auf, verbindliche Qualitätsstandards für alle Bereiche der frühen Bildung, besonderes mit Blick auf die Sprachförderung einzuführen.

Nach der Vorstellung der Christdemokraten sollen in den Einrichtungen der frühen Bildung von Anfang an "verbindliche und fortlaufende, informelle und standardisierte Diagnoseverfahren zum Spracherwerb" stattfinden, "die die Sprachentwicklung der Kinder systematisch erheben und Fördern". Spätestens ab einem Alter von vier Jahren sollen "Sprachstand-Tests mit qualitativ wirksamen Sprachförderangeboten für alle Kinder" hinzukommen.

EU-Flagge an Schulgebäuden

Mit Blick auf die zahlreichen ertrunkenen Flüchtlinge im Mittelmeer bekräftigte die CDU in einem weiteren Beschluss die humanitäre und völkerrechtliche Verpflichtung zur Seenotrettung. Diese Verpflichtung gelte für die Besatzung jedes Schiffes.

Schließlich sprach sich die CDU für eine dauerhafte Beflaggung an Schulgebäuden aus. Demnach sollen Schulgebäude dauerhaft mit der Bundes-, der jeweiligen Landes- sowie der Fahne der Europäischen Union beflaggt werden.

In einer "Leipziger Erklärung" zum 30. Jahrestag der friedlichen Revolution bekannten sich die Christdemokraten zur Herstellung gleichwertiger Lebensverhältnisse in Ost- und Westdeutschland.

(KNA)

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