Islamischer Religionsunterricht
Islamischer Religionsunterricht

22.04.2019

Jurist kritisiert Regelung zum Islam-Unterricht in NRW "Verfassungswidrige Hilfskonstruktion"

Bis zum 31. Juli muss eine neue Lösung für den islamischen Religionsunterricht an Schulen in NRW gefunden sein. Der ehemalige NRW-Verfassungsrichter Bertrams greift den Gesetzentwurf der Regierung als "verfassungswidrig" an.

Der frühere Präsident des Verfassungsgerichtshofs für Nordrhein-Westfalen, Michael Bertrams, hält die geplante Neuordnung des islamischen Religionsunterrichts an den öffentlichen Schulen von NRW für verfassungswidrig.

Eine im Gesetzentwurf der schwarz-gelben Koalition als Ansprechpartnerin des Landes vorgesehene, von den islamischen Organisationen besetzte Kommission sei "ebenso wie das bisherige Beirats-Modell eine verfassungswidrige Hilfskonstruktion", schreibt Bertrams im "Kölner Stadt-Anzeiger" vom Dienstag.

Die Kommission könne auf Dauer eine islamische Religionsgemeinschaft als Kooperationspartnerin des Staates nicht ersetzen.

Es sei Aufgabe der Islamverbände, die organisatorischen Voraussetzungen für eine entsprechende Religionsgemeinschaft zu schaffen und den Staat bei seinen Bemühungen um einen verfassungsgemäßen Religionsunterricht zu unterstützen.

"Doch an Integration ist vielen Islamverbänden augenscheinlich nicht gelegen", so Bertrams weiter. Namentlich nannte er die Türkisch-Islamische Union DITIB mit ihrer "Nähe zum islamistischen Regime" des türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan.

Übergangsvorschrift läuft Ende Juli aus

Die bislang geltende Übergangsvorschrift für die Organisation des islamischen Religionsunterrichts läuft zum 31. Juli aus. Derzeit besuchen rund 415.000 Schüler muslimischen Glaubens NRW-Schulen.

Islamischer Religionsunterricht wird jedoch bislang lediglich für rund 20.000 Schüler an 234 Schulen erteilt.

Positiv hebt Bertrams hervor, dass die geplante Kommission staatsfern konstituiert sein soll. Ein Mitbestimmungsrecht des Landes bei der Besetzung entfällt. Stattdessen müssen islamische Organisation, die in dem Gremium mitwirken wollen, einen Vertrag mit dem Land abschließen.

Als eine neue Ansprechpartnerin steht dem Land die im März von dem Münsteraner Islamwissenschaftler Mouhanad Khorchide gegründete "Muslimische Gemeinschaft NRW" zur Verfügung. Diese will den nichtorganisierten Muslimen eine Stimme geben.

Wie die anderen islamischen Organisationen sei sie noch keine Religionsgemeinschaft, also noch kein Kooperationspartner für die Regierung im Sinne der Landesverfassung, stellte Bertrams klar.

Dazu bedürfte es eines bewussten Zusammenschlusses zum Zwecke gemeinsamer Religionsausübung. "Aber das Potenzial für eine aufgeklärte islamische Religionsgemeinschaft, die für einen weltoffenen Islam steht, ist in der Muslimischen Gemeinschaft NRW gegeben."

(KNA)

Sommer-Gewinnspiel

Ab dem 15. Juli wochentäglich: unser multimediales Sommer-Gewinnspiel. Kirchengeräusch anhören, erraten und gewinnen!

Im Video: Täglicher Gottesdienst

Sehen Sie hier den täglichen Gottesdienst aus dem Kölner Dom. An Werktagen ab 9 Uhr, an Sonn- und Feiertagen ab 12 Uhr in der Mediathek.

Der gute Draht nach oben!

Tageskalender

Radioprogramm

  • Tageskalender
  • 18.08.
06:30 - 10:00 Uhr

DOMRADIO Der Sonntag

  • Food-Truck von Neue Nachbarn in Düsseldorf
07:20 - 07:20 Uhr

WunderBar

07:50 - 07:55 Uhr

Wort des Bischofs

09:40 - 09:45 Uhr

Kirche2Go

11:00 - 16:00 Uhr

DOMRADIO Der Sonntag

  • Kölner Protokollchefin über große Momente
11:00 - 16:00 Uhr

DOMRADIO Der Sonntag

  • Kölner Protokollchefin über große Momente
12:40 - 12:45 Uhr

WunderBar

17:50 - 17:55 Uhr

Wort des Bischofs

18:00 - 19:00 Uhr

DOMRADIO Menschen

19:00 - 20:00 Uhr

DOMRADIO Kopfhörer

20:00 - 22:00 Uhr

DOMRADIO Musica

Heutiges Evangelium:
In dieser Woche zu Gast:
In dieser Woche zu Gast:

DOMRADIO.DE auch auf Alexa

Gottesdienste, Nachrichten und das Evangelium – jetzt täglich auch auf Ihrem Echo und Echo Show!

Wort des Bischofs

Der geistliche Impuls von Kardinal Woelki. Jeden Sonntag neu.

Wochenkommentar

Der DOMRADIO.DE Chefredakteur blickt auf die Woche.

Kostenlose Radio-App für iPhone und Android

Nehmen Sie Ihr DOMRADIO.DE mit wohin Sie wollen und wann immer Sie Lust haben. Funktionen: Nachrichten, Podcasts, Mediathek, Wecker, Sleep-Timer, Bluetooth, Chromecast, AirPlay, CarPlay, Android Wear…

Der tägliche Impuls von Weihbischof Puff

Morgenimpuls mit Schwester Katharina

Schwester Katharina Hartleib aus Olpe begleitet Sie mit spirituellen Impulsen in den Tag. (Achtung: Sommerpause ab 1. Juli)