14.02.2019

​Volker Beck: Islamverbände sind keine Religionsgemeinschaften "Kein Stein bliebe auf dem anderen"

Falls die großen Islamverbände in Deutschland als Religionsgemeinschaften anerkannt werden, sieht der Grünen-Politiker Volker Beck eine Gefahr für das deutsche Religionsverfassungsrecht. Er sprach von "politisierten religiösen Vereinen".

Zur Begründung verwies der Ex-Bundestagsabgeordnete, der heute am "Centrum für Religionswissenschaftliche Studien" der Ruhr-Universität Bochum lehrt, am Mittwoch bei einer Tagung des Deutschen Richterbunds in Berlin auf eine Steuerung der Verbände aus der Türkei. Wenn "politisierte religiöse Vereine in die Rechte von Religionsgemeinschaften" einrückten, seien die Fundamente "des bewährten deutschen Religionsverfassungsrechts" bedroht. "Dann ginge die ordnende Kraft unseres Religionsverfassungsrechts verloren, und kein Stein bliebe da auf dem anderen", fügte er hinzu.

Beck bezog sich auf eine Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts im vergangenen Dezember in einem seit über 20 Jahren laufenden Rechtsstreit zum islamischen Religionsunterricht an Schulen in Nordrhein-Westfalen. 1998 hatten der Islamrat für die Bundesrepublik Deutschland und der Zentralrat der Muslime in Deutschland auf Einführung eines solchen Unterrichts geklagt. Dazu müssten sie vom Staat als Religionsgemeinschaft anerkannt sein. Das Bundesverwaltungsgericht hatte den Fall abermals an das Oberverwaltungsgericht Münster zur Prüfung zurückverwiesen.

Forderung nach "aktiverer Religionspolitik"

Beck forderte Bund und Länder zu einer "aktiveren Religionspolitik" auf. Eine Abstimmung der Länder durch eine Religionsministerkonferenz sei überfällig. Zu lange habe in manchen Ländern die Tendenz vorgeherrscht, "durch eine unbedachte und vorschnelle Anerkennung der Verbände die Fragen abzuhaken", so Beck weiter. Erst in jüngster Zeit habe man erkannt, dass die politische Fremdbestimmung praktische Probleme und Instabilität der Gemeinschaften bedeuten könne.

Wünschenswert wäre aus Sicht des Grünen-Politikers auch, "dass das Bundesverfassungsgericht die Gelegenheit erhält, die Frage nach den religionsverfassungsrechtlichen Anforderungen" an die islamischen Verbände abschließend zu klären.

"Unterschiedliche Wahrheiten"

Der Vorsitzende des Islamrats, Burhan Kesici, betonte, dass der Islam anders strukturiert sei als die großen Kirchen. So gebe es etwa unterschiedliche Rechtsschulen und somit "unterschiedliche Wahrheiten", aber keine von ihnen habe die Deutungshoheit für alle Muslime mit Blick auf das islamische Recht. "Die Scharia im Iran ist nicht die Scharia, wie wir sie verstehen", meinte Kesici.

Für die Soziologin und Publizistin Necla Kelek spielt das Familienrecht eine entscheidende Rolle im Islam. In fast allen islamischen Ländern gebe es Zwangsverheiratungen und Kinderehen; im Kern gehe es dabei um die Kontrolle von Frauen durch Männer - Väter, Brüder oder Ehemänner. Die Islamverbände in Deutschland übten massiven Druck auf ihre Mitglieder zur Durchsetzung des patriarchalen Familienrechts aus und versuchten zugleich, ihre Geschlechterordnung öffentlich durchzusetzen, kritisierte Kelek.

(KNA)

Sommertour Pilgern Zwei Null 19

12 Dome in 12 Tagen: Die multimediale Radpilgertour!

Sommer-Gewinnspiel

Ab dem 15. Juli wochentäglich: unser multimediales Sommer-Gewinnspiel. Kirchengeräusch anhören, erraten und gewinnen!

Im Video: Täglicher Gottesdienst

Sehen Sie hier den täglichen Gottesdienst aus dem Kölner Dom. An Werktagen ab 9 Uhr, an Sonn- und Feiertagen ab 12 Uhr in der Mediathek.

Der gute Draht nach oben!

Tageskalender

Radioprogramm

  • Tageskalender
  • 18.07.
06:30 - 10:00 Uhr

DOMRADIO Der Morgen

  • Runde 4: Das geheime Kirchengeräusch - Raten Sie mit!
  • Kampf gegen die Apartheid in Südafrika: Erinnerung an Nelson Mandela
  • Von Dom zu Dom: DOMRADIO.DE-Chefredakteur auf Fahrrad-Tour
  • Irren ist menschlich, doch einer irrt nie: Die Unfehlbarkeit des Papstes
  • Sonnenuntergang als Chance einer Gotteserfahrung - Urlaubsseelsorge auf Norderney
10:00 - 15:00 Uhr

DOMRADIO Der Tag

  • Wie wird man Wetterpate?
  • Caritas International fordert Stopp der Aufrüstungsspirale
  • 12 Dome in 12 Tagen - Mit dem Fahrrad unterwegs nach Osnabrück
10:00 - 15:00 Uhr

DOMRADIO Der Tag

  • Wie wird man Wetterpate?
  • Caritas International fordert Stopp der Aufrüstungsspirale
  • 12 Dome in 12 Tagen - Mit dem Fahrrad unterwegs nach Osnabrück
15:00 - 19:00 Uhr

DOMRADIO Der Tag

  • Pastoraler Zukunftsweg: Ergebnisse der Online-Umfrage veröffentlicht
  • Impfpflicht gegen Masern: Wie werden katholische Kitas damit umgehen?
  • Gehört der Zölibat in die Mottenkiste der Kirchengeschichte?
15:00 - 19:00 Uhr

DOMRADIO Der Tag

  • Pastoraler Zukunftsweg: Ergebnisse der Online-Umfrage veröffentlicht
  • Impfpflicht gegen Masern: Wie werden katholische Kitas damit umgehen?
  • Gehört der Zölibat in die Mottenkiste der Kirchengeschichte?
19:00 - 22:00 Uhr

DOMRADIO Der Abend

22:00 - 22:30 Uhr

DOMRADIO Nachtgebet

Heutiges Evangelium:
In dieser Woche zu Gast:
In dieser Woche zu Gast:

DOMRADIO.DE auch auf Alexa

Gottesdienste, Nachrichten und das Evangelium – jetzt täglich auch auf Ihrem Echo und Echo Show!

Wort des Bischofs

Der geistliche Impuls von Kardinal Woelki. Jeden Sonntag neu.

Wochenkommentar

Der DOMRADIO.DE Chefredakteur blickt auf die Woche.

Kostenlose Radio-App für iPhone und Android

Nehmen Sie Ihr DOMRADIO.DE mit wohin Sie wollen und wann immer Sie Lust haben. Funktionen: Nachrichten, Podcasts, Mediathek, Wecker, Sleep-Timer, Bluetooth, Chromecast, AirPlay, CarPlay, Android Wear…

Der tägliche Impuls von Weihbischof Puff

Morgenimpuls mit Schwester Katharina

Schwester Katharina Hartleib aus Olpe begleitet Sie mit spirituellen Impulsen in den Tag. (Achtung: Sommerpause ab 1. Juli)