14.02.2019

​Volker Beck: Islamverbände sind keine Religionsgemeinschaften "Kein Stein bliebe auf dem anderen"

Falls die großen Islamverbände in Deutschland als Religionsgemeinschaften anerkannt werden, sieht der Grünen-Politiker Volker Beck eine Gefahr für das deutsche Religionsverfassungsrecht. Er sprach von "politisierten religiösen Vereinen".

Zur Begründung verwies der Ex-Bundestagsabgeordnete, der heute am "Centrum für Religionswissenschaftliche Studien" der Ruhr-Universität Bochum lehrt, am Mittwoch bei einer Tagung des Deutschen Richterbunds in Berlin auf eine Steuerung der Verbände aus der Türkei. Wenn "politisierte religiöse Vereine in die Rechte von Religionsgemeinschaften" einrückten, seien die Fundamente "des bewährten deutschen Religionsverfassungsrechts" bedroht. "Dann ginge die ordnende Kraft unseres Religionsverfassungsrechts verloren, und kein Stein bliebe da auf dem anderen", fügte er hinzu.

Beck bezog sich auf eine Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts im vergangenen Dezember in einem seit über 20 Jahren laufenden Rechtsstreit zum islamischen Religionsunterricht an Schulen in Nordrhein-Westfalen. 1998 hatten der Islamrat für die Bundesrepublik Deutschland und der Zentralrat der Muslime in Deutschland auf Einführung eines solchen Unterrichts geklagt. Dazu müssten sie vom Staat als Religionsgemeinschaft anerkannt sein. Das Bundesverwaltungsgericht hatte den Fall abermals an das Oberverwaltungsgericht Münster zur Prüfung zurückverwiesen.

Forderung nach "aktiverer Religionspolitik"

Beck forderte Bund und Länder zu einer "aktiveren Religionspolitik" auf. Eine Abstimmung der Länder durch eine Religionsministerkonferenz sei überfällig. Zu lange habe in manchen Ländern die Tendenz vorgeherrscht, "durch eine unbedachte und vorschnelle Anerkennung der Verbände die Fragen abzuhaken", so Beck weiter. Erst in jüngster Zeit habe man erkannt, dass die politische Fremdbestimmung praktische Probleme und Instabilität der Gemeinschaften bedeuten könne.

Wünschenswert wäre aus Sicht des Grünen-Politikers auch, "dass das Bundesverfassungsgericht die Gelegenheit erhält, die Frage nach den religionsverfassungsrechtlichen Anforderungen" an die islamischen Verbände abschließend zu klären.

"Unterschiedliche Wahrheiten"

Der Vorsitzende des Islamrats, Burhan Kesici, betonte, dass der Islam anders strukturiert sei als die großen Kirchen. So gebe es etwa unterschiedliche Rechtsschulen und somit "unterschiedliche Wahrheiten", aber keine von ihnen habe die Deutungshoheit für alle Muslime mit Blick auf das islamische Recht. "Die Scharia im Iran ist nicht die Scharia, wie wir sie verstehen", meinte Kesici.

Für die Soziologin und Publizistin Necla Kelek spielt das Familienrecht eine entscheidende Rolle im Islam. In fast allen islamischen Ländern gebe es Zwangsverheiratungen und Kinderehen; im Kern gehe es dabei um die Kontrolle von Frauen durch Männer - Väter, Brüder oder Ehemänner. Die Islamverbände in Deutschland übten massiven Druck auf ihre Mitglieder zur Durchsetzung des patriarchalen Familienrechts aus und versuchten zugleich, ihre Geschlechterordnung öffentlich durchzusetzen, kritisierte Kelek.

(KNA)

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