Symbolbild Gefängnis
Symbolbild Gefängnis

29.01.2019

Land will Kooperation mit Ditib bei Gefängnisseelsorge kündigen "Einfluss dritter Staaten"

In Niedersachsen dürfen hauptamtliche Ditib-Imame nicht mehr als Seelsorger im Gefängnis arbeiten. Das Landes-Justizministerium will die Zusammenarbeit auflösen. Warum wird der Islamverband ausgeschlossen?

Der niedersächsische Justizvollzug will die gemeinsame Arbeit mit aus der Türkei entsandten Imamen bei der Gefängnisseelsorge beenden. Das teilte das Justizministerium am Dienstag in Hannover mit. Das betreffe alle von der türkischen Religionsbehörde Diyanet beschäftigten und bezahlten islamischen Geistlichen. Eine mit dem deutsch-türkischen Moscheeverband Ditib geschlossene Vereinbarung über die Zusammenarbeit in diesem Bereich sei bereits am Montag gekündigt worden.

Nicht betroffen sind engagierte Muslime

Nicht betroffen sind laut Ministerium weitere in der Gefängnisseelsorge engagierte Muslime. Auch der Landesverband Schura sei von der Kündigung ausgenommen. Zudem sollten die zwar zu einer deutschen Ditib-Moschee gehörenden, aber nicht von der Türkei entsandten und bezahlten ehrenamtlichen Seelsorger weiter tätig sein.

Die Landesregierung hatte am Freitag angekündigt, trotz einer möglichen Einflussnahme der Türkei weiter mit Ditib zu kooperieren. Dafür hätten sich bei einer Überprüfung nahezu alle Ministerien ausgesprochen, so die Staatskanzlei. Grund seien mangelnde Alternativen. Lediglich das Justizministerium meldete Bedenken an.

Kommunikation fast ausschließlich auf Türkisch

Drei von der Türkei entsandte Imame für die Strafvollzugsanstalten predigten zwar auf Deutsch, nach Bedarf aber auch auf Türkisch oder Arabisch und kommunizierten zudem mit den Gefangenen fast ausschließlich auf Türkisch, hieß es. Den Angaben zufolge sind vier weitere ausgebildete Geistliche sowie zwölf Ehrenamtler in der muslimischen Gefängnisseelsorge tätig.

In einem sensiblen Bereich wie dem Justizvollzug sei es wichtig, "ungetrübtes Vertrauen darin zu haben, dass die Seelsorgerinnen und Seelsorger unabhängig vom Einfluss dritter Staaten sind", sagte Justizministerin Barbara Havliza (CDU) am Dienstag in Hannover. Das gelte insbesondere, wenn sie direkten Kontakt zu Inhaftierten hätten. Die Ministerin kündigte eine Überprüfung aller in der muslimischen Gefängnisseelsorge tätigen Menschen durch den Verfassungsschutz an.

Im November vergangenen Jahres war der Landesvorstand der Ditib um den Vorsitzenden Yilmaz Kilic zurückgetreten. Als Grund nannte er damals Einmischungen aus der Türkei. Gemäßigte Muslime um den früheren Schura-Vorsitzenden Avni Altiner hatten am Samstag ein neues Bündnis "Muslime in Niedersachsen" gegründet. Es ist neben Ditib und Schura der dritte islamische Landesverband in Niedersachsen.

(KNA)

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