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"Gewaltbereite Rechtsextreme"
Verfassungsschutzbericht
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24.07.2018

Immer mehr Deutsche sympathisieren mit verfassungsfeindlichen Szenen Extremisten erhalten mehr Zulauf

Links, rechts oder islamistisch: Immer mehr Menschen in Deutschland fühlen sich von extremistischen Ideologien angezogen. Der Anteil derjenigen, die zur Durchsetzung ihrer Ziele auch Gewalt akzeptieren, steigt.

Extremisten ziehen in Deutschland immer mehr Menschen in den Bann. Rund 126.000 Menschen hätten im vergangenen Jahr den verfassungsfeindlichen Szenen angehört, neun Prozent mehr als im Vorjahr, sagte Verfassungsschutzpräsident Hans-Georg Maaßen am Dienstag bei der Vorstellung des Jahresberichts 2017 seiner Behörde in Berlin. "Das ist aus meiner Sicht eine sehr hohe Zahl", erklärte er. Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) sagte, die Bedrohungen der freiheitlichen Gesellschaft seien vielfältig.

Einen wissenschaftlich belegbaren Zusammenhang zwischen einer gesellschaftlichen Polarisierung und zunehmender Radikalisierung kenne er zwar nicht, sagte Seehofer. Er vermute aber, dass es diesen Zusammenhang gebe, sagte er. Der Innenminister plädierte für Prävention. Auch seine Forderung nach "Maß und Mitte" zwischen Humanität und Ordnung in der Asylpolitik sei Prävention vor Extremismus, sagte er.

Hohe Gewaltbereitschaft der rechtsextremen Szene

Der Bericht des Bundesamts für Verfassungsschutz gibt einen Überblick über die Aktivitäten in rechts- und linksextremistischer, islamistischer und anderen verfassungsfeindlichen Szenen. Bei der rechtsextremen Szene ist der Inlandsgeheimdienst nach wie vor alarmiert über die hohe Gewaltbereitschaft. Zwar ist die Zahl der verübten Gewalttaten 2017 um ein gutes Drittel (34 Prozent) zurückgegangen. Das Personenpotenzial der rechtsextremen Szene hat aber leicht auf 24.000 Sympathisanten zugenommen. Mehr als die Hälfte von ihnen - fast 12.700 Menschen - gelten als gewaltbereit.

Auch die sogenannten Reichsbürger seien bereit, "ihre Waffen für schwerste Gewalttaten einzusetzen", heißt es im Verfassungsschutzbericht. 16.500 Menschen wurden der Szene, die die Bundesrepublik in ihrer heutigen Verfasstheit ablehnt, zugerechnet (2016: 10.000). Aktuell seien es 18.000 Menschen, sagte Seehofer. Wie Rechtsextreme hätten sie eine hohe Affinität zu Waffen, sagte Maaßen. 2017 hätten rund 1.100 "Reichsbürger" und "Selbstverwalter" über einen Waffenschein verfügt.

Vorwurf der Verharmlosung

Als rechtsextrem wurden nur 900 "Reichsbürger" eingestuft. Die Grünen-Innenpolitiker Irene Mihalic und Konstantin von Notz sehen darin eine Verharmlosung. Angesichts der teils massiven Bewaffnung der Szene müsse die Gefahr der Bildung neuer rechter Terrorzellen ähnlich dem NSU von Regierung und Behörden "endlich ernst genommen werden", sagten sie. Der Präsident des Zentralrats der Juden, Josef Schuster, erklärte, die "Reichsbürger" seien stark antisemitisch eingestellt. Das müsse das ganze Land beunruhigen.

Die CDU-Innenpolitiker Stephan Harbarth und Mathias Middelberg forderten die Länder auf, Angehörigen der Szene konsequent Waffenscheine zu entziehen. Die gesetzliche Grundlage war noch vom früheren Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) auf den Weg gebracht worden. Laut Verfassungsschutzbericht dauern viele Verfahren, in denen "Reichsbürger" rechtlich gegen den Entzug von Waffen vorgingen, noch an.

Linksextreme und Islamisten

Linksextrem motivierte Gewalttaten stiegen 2017 laut Verfassungsschutzbericht vor allem durch die Ausschreitungen beim G20-Gipfel in Hamburg an. Insgesamt wurden 1.650 Gewalttaten registriert (2016: 1.200), davon allein rund 1.020 mit Bezug zum G20-Gipfel. Das Potenzial der Szene wuchs um 1.000 auf 29.500 Personen, 9.000 gelten als gewaltbereit.

Dem islamistischen Spektrum in Deutschland wurden 2017 knapp 26.000 Personen zugerechnet, 10.800 davon salafistischen Ausrichtungen. Insbesondere in diesem Bereich mahnte Maaßen mehr Prävention bei der Arbeit mit Jugendlichen an. Es sei bekannt, dass Misserfolge in Schule und Beruf bei jungen Muslimen Radikalisierung beförderten, sagte er.

Die Amadeu Antonio Stiftung sieht dabei mehr Verantwortliche als nur die Moschee-Gemeinden. Stiftungs-Geschäftsführer Timo Reinfrank sagte dem epd, Radikalisierungsprozesse fänden derzeit überwiegend außerhalb der muslimischen Mainstream-Einrichtungen statt. Prävention müsse verstärkt dort stattfinden, wo sich Jugendliche aufhalten: in den Schulen, Jugendeinrichtungen und direkt auf der Straße, sagte Reinfrank.

 

(dpa, epd)

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