Andre Poggenburg beim Politischen Aschermittwoch in Sachsen
Andre Poggenburg beim Politischen Aschermittwoch in Sachsen

15.02.2018

Türkische Gemeinde droht mit Anzeige gegen AfD-Politiker Poggendorf "Kameltreiber und Kümmelhändler"

Mit seiner Aschermittwochsrede stößt der AfD-Politiker Andre Poggenburg auf scharfe Kritik. Nachdem er die türkische Gemeinde als "Kameltreiber" verunglimpft hatte, droht nun eine Anzeige.

Am Donnerstag hatte Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier die Rede bereits scharf verurteilt: "Was ich sehe ist, dass es Politiker gibt, die Maßlosigkeit in der Sprache, Rücksichtslosigkeit und Hass in ihrer Haltung zu einer eigenen Strategie machen", sagte er in Halle. Er hoffe sehr darauf, dass politische Verantwortungsträger sich ihres Vorbildcharakters bewusst seien "und sich entsprechend verhalten", so das Staatsoberhaupt.

Sofuoglu: An Rechtsstaat erinnern

Poggenburg, Vorsitzender der AfD-Fraktion in Sachsen-Anhalt, hatte in seiner Aschermittwochsrede im sächsischen Nentmannsdorf die türkische Gemeinde in Deutschland als "Kameltreiber" und "Kümmelhändler" bezeichnet. Menschen mit doppelter Staatsbürgerschaft hatte er "vaterlandsloses Gesindel, das wir hier nicht länger haben wollen" genannt. Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) sagte dem Redaktionsnetzwerk Deutschland: "Wer Menschen aufgrund ihrer Herkunft oder Abstammung diskriminiert, muss sich vorhalten lassen, ein Rassist zu sein."

Der Vorsitzende der Türkischen Gemeinde Deutschland, Gökay Sofuoglu, sagte den Zeitungen der Funke Mediengruppe (Freitag), ihn habe die Szene an die Reden von Reichspropagandaminister Joseph Goebbels erinnert. Dem SWR sagte Sofuoglu, man werde Anzeige gegen Poggenburg erstatten. "Wir wollen die AfD-Politiker daran erinnern, dass sie in einem Rechtsstaat leben, dass hier ein Grundgesetz existiert, und dass unser Grundgesetz Volksverhetzung, Diffamierung und Diskriminierung verbietet."

In einer Stellungnahme empfahl die Türkische Gemeinde zudem: "Kümmel kaufen Sie am besten beim Gewürzhändler Ihres Vertrauens. Und wenn Sie Kamele sehen wollen, ist eine Reise in die Türkei eher ungeeignet."

Poggenburg: Im Rahmen des politischen Aschermittwochs

Die Integrationsbeauftragte der Bundesregierung, Aydan Özoguz (SPD), warf Poggenburg vor, sich "außerhalb unserer demokratischen Grundordnung" zu stellen. "Der bürgerliche Putz der AfD bröckelt immer stärker, ihr Fundament ist braun", sagte Özoguz dem Redaktionsnetzwerk Deutschland.

Poggenburg, der als Vertreter des rechten Flügels innerhalb der AfD gilt, erklärte in einer Stellungnahme am Donnerstag, er habe "hart und grob formuliert". Beim politischen Aschermittwoch werde gewöhnlich sehr pointiert gesprochen. Vor diesem Hintergrund könne er die "zumindest teilweise übertriebene Berichterstattung" nicht nachvollziehen.

"Eine direkte Beleidigung oder Herabsetzung anderer Nationalitäten liegt mir völlig fern", so Poggenburg. "Politische Korrektheit" dürfe nicht dazu führen, dass die Tradition des Politischen Aschermittwochs nicht weiter gepflegt werden dürfe.

(KNA)

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