Frauen mit Kopftüchern bei Gerichtsverhandlung
Frauen mit Kopftüchern bei Gerichtsverhandlung

12.03.2017

EuGH entscheidet über Kopftuchverbot in Unternehmen Religionsfreiheit in der Privatwirtschaft

Am Dienstag urteilen die Richter des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) über zwei Fälle, in denen das Kopftuch ausschlaggebend für eine Kündigung war. Eine wegweisende Entscheidung für die Religionsfreiheit in der EU.

Der Europäische Gerichtshof (EuGH) in Luxemburg entscheidet am Dienstag erstmals, ob ein Kopftuchverbot in Unternehmen rechtens ist. Geklagt haben zwei Musliminnen aus Belgien und Frankreich. Die Projektingenieurin Asma Bougnaoui war 2009 von einem IT-Beratungsunternehmen in Frankreich gekündigt worden, weil sie sich weigerte, auf ihr Kopftuch beim Kontakt mit Kunden zu verzichten. Auch Samira Achbita, eine Rezeptionistin bei einer Sicherheitsfirma aus Belgien, hatte darauf bestanden bei der Arbeit ihr Kopftuch zu tragen, und war nach dreijähriger Beschäftigung ihren Job los.

Die Schlussfolgerungen der Justiz fielen unterschiedlich aus. Während EU-Generalanwältin Eleanor Sharpston im Juli 2016 das Kopftuchverbot für die Projektingenieurin für eine "rechtswidrige unmittelbare Diskriminierung" hält, erklärte Generalanwältin Juliane Kokott im Fall der Rezeptionistin das Kopftuchverbot für zulässig. Dies macht deutlich, wie schwierig, die Beurteilung solcher Fälle ist. Im Urteil können die Richter den Schlussfolgerungen folgen, müssen es aber nicht.

Wie wirkt sich ein betriebliches Verbot aus?

Die Fälle unterscheiden sich in einem Punkt: Im belgischen Sicherheitsunternehmen, in dem Achbita als Rezeptionistin arbeitete, gab es ein Verbot von sichtbaren politischen, philosophischen und religiösen Zeichen für alle Arbeitnehmer.

Das war nicht der Fall in der IT-Beratung der Projektingenieurin Bougnaoui. Sharpston argumentiert in diesem Fall, dass die Muslimin aufgrund ihrer Religion benachteiligt worden sei. Ein Projektingenieur, der seine Religion oder Weltanschauung nicht bekannt hätte, wäre nicht entlassen worden, so die Gutachterin. Die Ingenieurin hätte ihre Aufgaben nach Ansicht der Generalanwältin auch mit Kopftuch wahrnehmen können.

Im Kündigungsschreiben des Arbeitgebers werde ausdrücklich auf die fachliche Kompetenz der Klägerin hingewiesen. Die Freiheit, seine Religion oder Weltanschauung zu bekennen, sei integraler Bestandteil der Religionsfreiheit, so Sharpston. Neutrale Kleidung könne vom Arbeitgeber vorgeschrieben werden, wenn sie einem bestimmten Zweck diene. Dazu könnten auch die geschäftlichen Interessen eines Arbeitgebers gehören. Sharpston zufolge ist dies im Falle eines IT-Beratungsunternehmens aber nur schwer ersichtlich.

Der Einzelfall ist maßgeblich

Kokott sieht im Fall der belgischen Rezeptionistin hingegen keine "unmittelbare Diskriminierung" des religiösen Bekenntnisses, weil das Verbot auf einer allgemeinen Betriebsregelung beruhe und nicht eine oder mehrere Religionen besonders benachteilige. Generell müsse aber jeder Fall individuell bewertet werden, so die Generalanwältin.

Ausschlaggebend könnten Größe und Auffälligkeit des religiösen Zeichens, die Art der Tätigkeit und der Kontext der Arbeit sein, heißt es in ihrer Schlussfolgerung.

Nicht das erste Kopftuch-Urteil 

Der Europäische Menschengerichtshof (EMGR) entschied 2015, dass Staatsbedienstete in Frankreich kein Kopftuch bei der Arbeit tragen dürfen. In diesem Fall war es einer Sozialarbeiterin auf einer psychiatrischen Station untersagt worden. Allerdings ist die Beziehung von Religion und Staat in Frankreich anderes geregelt als in Deutschland. Staat und Kirche sind seit 1905 gesetzlich strikt getrennt. Die Richter bewerteten in diesem Fall die Neutralität des Staates höher als das Recht auf Religionsfreiheit.

In Deutschland gibt es in über der Hälfte der Bundesländer ein Kopftuchverbot für Lehrkräfte. Das Bundesverfassungsgericht urteilte im Januar 2015, dass ein pauschales Kopftuchverbot in Schulen nur dann gerechtfertigt sei, wenn durch das Tragen des Kopftuches eine "hinreichende konkrete Gefahr" für den Schulfrieden drohe.

Ausnahme: Kirchenarbeitsrecht

Für kirchliche Arbeitgeber in Deutschland gilt jedoch eine Sonderregelung. Sie dürfen Arbeitnehmern das Tragen von Symbolen anderer Religionen verbieten. Ein Kopftuchverbot in einem christlichen Krankenhaus ist daher nach dem kirchlichen Arbeitsrecht zulässig.

Besonders für Unternehmen in Deutschland ist das Urteil relevant. Je nachdem wie die Richter entscheiden, könnte es am Ende leichter für sie werden, religiöse und politische Symbole am Arbeitsplatz generell zu verbieten.

Franziska Broich
(KNA)

Wort des Bischofs

Der geistliche Impuls von Kardinal Woelki. Aktuell: Aufarbeitung von Fällen sexuellen Missbrauchs.

DOMRADIO.DE auch auf Alexa

Gottesdienste, Nachrichten und das Evangelium – jetzt täglich auch auf Ihrem Echo und Echo Show!

DOMRADIO in Berlin und Brandenburg

Ab sofort auf DAB+ auch in Berlin und Brandenburg: Das Kölner DOMRADIO!

Mit Willibert in die Heilige Stadt

Im November 2019 ist es soweit: Erkunden Sie das ehrwürdige Rom auf dieser Pilgereise mit dem Rom-Kenner Willibert Pauels, Karnevalsfreunden und DOMRADIO.DE Besuchern auch bekannt als "ne Bergische Jung"!

Der gute Draht nach oben!

Tageskalender

Radioprogramm

  • Tageskalender
  • 23.09.
06:00 - 06:30 Uhr

DOMRADIO Morgenimpuls

06:30 - 10:00 Uhr

DOMRADIO Der Sonntag

  • Jeder Mensch braucht ein Zuhause - Caritassonntag
  • Karl May-Roman "Das Flimmern der Wahrheit über der Wüste"
07:20 - 07:20 Uhr

WunderBar

07:50 - 07:55 Uhr

Wort des Bischofs

09:40 - 09:45 Uhr

Kirche2Go

10:00 - 12:00 Uhr

Gottesdienst

11:00 - 18:00 Uhr

DOMRADIO Der Sonntag

  • „Kinder brauchen Freiräume“ - Katholische Jugendagentur zum Weltkindertag
  • Volker Kutscher - die Nazis sind nicht vom Himmel gefallen
10:00 - 12:00 Uhr

Gottesdienst

11:00 - 18:00 Uhr

DOMRADIO Der Sonntag

  • „Kinder brauchen Freiräume“ - Katholische Jugendagentur zum Weltkindertag
  • Volker Kutscher - die Nazis sind nicht vom Himmel gefallen
12:40 - 12:45 Uhr

WunderBar

17:50 - 17:55 Uhr

Wort des Bischofs

11:00 - 18:00 Uhr

DOMRADIO Der Sonntag

  • „Kinder brauchen Freiräume“ - Katholische Jugendagentur zum Weltkindertag
  • Volker Kutscher - die Nazis sind nicht vom Himmel gefallen
18:00 - 19:00 Uhr

DOMRADIO Menschen

19:00 - 20:00 Uhr

DOMRADIO Kopfhörer

20:00 - 22:00 Uhr

DOMRADIO Musica

Heutiges Evangelium:
In dieser Woche zu Gast:
In dieser Woche zu Gast:

Wochenkommentar

Der DOMRADIO.DE Chefredakteur blickt auf die Woche.

Programmtipps

  • Spätsommerfrühherbst
    23.09.2018 07:10
    WunderBar

    Die Spätsommerfrühherbstfamili...

  • Markusevangelium
    23.09.2018 07:50
    Evangelium

    Mk 9,30–37

  • 23.09.2018 08:00
    Wort des Bischofs

    Unabhängige Expertenkommission

Kostenlose Radio-App für iPhone und Android

Nehmen Sie Ihr DOMRADIO.DE mit wohin Sie wollen und wann immer Sie Lust haben. Funktionen: Nachrichten, Podcasts, Mediathek, Wecker, Sleep-Timer, Bluetooth, Chromecast, AirPlay, CarPlay, Android Wear…

Empfangsanleitung zum Ausdrucken

Gemeinsam für das Mehr im Menschen

Berufungspastoral im Erzbistum Köln: Dein Platz in Kirche und Welt.

Das ganze Leben

Hilfsangebote der Kirche im Erzbistum Köln.

Der tägliche Impuls von Weihbischof Puff

Weihbischof Schwaderlapp beantwortet Glaubensfragen