Eine offene Gesellschaft setze auch eine offene Kommunikation voraus, heißt es in einem am Montag in Wien vorgestellten Arbeitsübereinkommen der SPÖ-ÖVP-Koalition. "Vollverschleierung im öffentlichen Raum steht dem entgegen und wird daher untersagt", so die beiden Regierungsparteien unter Bundeskanzler Christian Kern und Vizekanzler Reinhold Mittlerlehner.
Beschlossen werden soll die Regelung in einem neuen Integrationsgesetz. Dessen Entwurf soll in der kommenden Woche vorgestellt und Ende März im Ministerrat abgesegnet werden. Verankern will die Regierung offenbar auch ein Verbot für Kopftuch und andere religiöse Symbole bei Polizisten, Soldaten, Richtern und Staatsanwälten.
Dies wird allerdings im Koalitionspapier nicht direkt benannt. Der Staat sei zu einem weltanschaulich und religiös neutralen Auftreten verpflichtet, wird festgehalten. Bei uniformierten Exekutivbeamten, Richtern und Staatsanwälten beider Geschlechter werde "darauf geachtet, dass bei Ausübung des Dienstes dieses Neutralitätsgebot gewahrt wird".
"Argumente dafür und dagegen"
Ein Vollverschleierungsverbot falle der Regierung nicht leicht, sagte Bundeskanzler Kern vor Journalisten. Es gebe "Argumente dafür und dagegen". Vizekanzler Mitterlehner sprach von einem "symbolhaften Verbot"; eine offene Gesellschaft brauche "Face-to-Face-Kommunikation".
Das Integrationspaket und das Kapitel "Sicherheit und Migration" nehmen in dem 36 Seiten umfassenden Regierungspapier breiten Raum ein. Geplant ist ein eigenes Arbeitsmarktintegrationsgesetz samt Etablierung eines "verpflichtenden Integrationsjahres". Neben Deutschkursen, beruflichen Qualifikationsfeststellungen sowie Werte- und Orientierungskursen soll darin eine verpflichtende Beschäftigung, etwa eine gemeinnützige Tätigkeit, enthalten sein.
Gleichzeitig betont die Regierung ihre Absicht, "die Zahl der in Österreich ankommenden und rechtswidrig aufhältigen Migranten massiv zu reduzieren". Vorgesehen sind der Ausbau bestehender Grenzkontrollen und Verschärfungen im Ausländerrecht.
