Wegen umstrittener politischer Äußerungen im Internet hat die nordrhein-westfälische Schulministerin Sylvia Löhrmann (Grüne) ein Mitglied des Beirats für den islamischen Religionsunterricht abberufen. Die Äußerungen des Mannes auf Facebook seien geeignet, das Vertrauen in die Arbeit des Beirats zu untergraben und dessen Ansehen zu schaden, sagte eine Ministeriumssprecherin am Mittwoch dem Evangelischen Pressedienst (epd) in Düsseldorf.
Um die ungestörte Arbeit des Gremiums zu gewährleisten, habe die Ministerin entschieden, den Mann aus dem Beirat zu entlassen. Die Sprecherin bestätigte damit einen Bericht der "Rheinischen Post" (Mittwochsausgabe). Der achtköpfige Beirat setzt sich aus Vertretern von vier muslimischen Verbänden und vier Islamexperten zusammen.
Mitglied empört über Absetzung
Der jetzt abberufene Mann war einer der Islamexperten. Der ehrenamtliche Berater, ein Islamwissenschaftler, habe auf seiner Facebook-Seite fragwürdige politische Positionen vertreten und umstrittene externe Beiträge verlinkt, hieß es. Darin seien unter anderem aus türkischen Regierungskreisen deutsche Medien als "Regierungsjournalismus" und "Lügenpresse" bezeichnet worden. In einem anderen Beitrag sei der Einsturz des World Trade Centers am 11. September 2001 als Ergebnis einer kontrollierten Sprengung dargestellt worden.
Der Berater äußerte sich auf Facebook empört über das Vorgehen des Ministeriums. "Ich frage mich, ist denn politische Meinungsäußerung nur das Handwerk der politischen Parteien?", schrieb er. "Seit wann ist ein Kommentar zu diesem oder jenem Thema ein Vergehen, solang es im Rahmen des Gesetzes bleibt?" Politische Meinungsäußerung sei doch "ein Zeichen der gelungenen Integration und Identifikation mit den Belangen der hiesigen Gesellschaft".
Löhrmann: Zusammenarbeit mit Beirat geht weiter
Die Sprecherin des Schulministeriums betonte, Ministerin Löhrmann habe sich bereits nach dem gescheiterten Putschversuch in der Türkei im Sommer besorgt über die Entwicklung gezeigt. Sie habe angekündigt, die Rolle des Islamverbands Ditib (Türkisch-Islamische Union), der ebenfalls in dem Beirat vertreten ist, kritisch und wachsam zu beobachten. Die Ditib, der mit Abstand größte islamische Verband in Deutschland, steht wegen ihrer engen Verflechtung mit dem türkischen Staat in der Kritik.
An der Zusammenarbeit mit dem Beirat wolle Löhrmann weiterhin festhalten, betonte die Sprecherin: "Es gibt da keine Beanstandungen, der Beirat hat sachgerecht gearbeitet." Der nun abberufene Berater habe sich in dem Gremium unauffällig verhalten. Ein Nachfolger für ihn solle in Abstimmung mit den islamischen Verbänden zeitnah benannt werden.
Der Beirat für den islamischen Religionsunterricht für rund 300.000 Schüler muslimischen Glaubens in NRW hat eine ähnliche Rolle wie die Kirchen beim katholischen oder evangelischen Religionsunterricht. Nordrhein-Westfalen hatte zum Schuljahr 2012/13 als erstes Bundesland den bekenntnisorientierten islamischen Religionsunterricht als Regelfach an öffentlichen Schulen eingeführt.
