Türken demonstrieren in Köln
Türken demonstrieren in Köln
"Fanartikel" für die Demonstration in Köln
"Fanartikel" für die Demonstration in Köln

30.07.2016

Türkische Generalkonsulin sichert friedliche Demonstration zu "Keinen Grund, Gewalt zu befürchten"

Die angekündigte Pro-Erdogan-Demonstration werde friedlich verlaufen - sagt die türkische Generalkonsulin von Düsseldorf. Die Polizei bereitet sich indes auf das Schlimmste vor: 2.300 Beamten werden im Einsatz sein, dazu Sondereinsatzfahrzeuge und Wasserwerfer.

Einen Tag vor der geplanten Großkundgebung von mehreren tausend Erdogan-Anhängern in Köln hat die türkische Generalkonsulin von Düsseldorf, Sule Gürel, einen friedlichen Ablauf versichert. "Es gibt keinen Grund, Gewalt zu befürchten", sagte die türkische Diplomatin der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" (Samstagsausgabe). Die Organisatoren würden alles tun werden, um eine friedliche Veranstaltung zu garantieren. Sie habe mit der NRW-Ministerpräsidentin Hannelore Kraft (SPD) telefoniert, um ihr das zu versichern.

Die Generalkonsulin verteidigte das restriktive Vorgehen des türkische Staatspräsidenten Recep Tayyip Erdogan nach dem gescheiterten Putsch. Die Demonstration in Köln "ist eine Stimme der Demokratie gegen den Putsch".

Kritik an Erdogan-Anhängern in Deutschland

Der Partei-Chef der Grünen, Cem Özdemir, beklagte dagegen massive Einschüchterungsversuche gegen Erdogan-Kritiker in Deutschland. "Wir erleben, dass hierzulande Jagd gemacht wird auf türkische Oppositionelle", sagte Özdemir den Zeitungen der Essener Funke Mediengruppen (Samstagsausgaben). Hier müsse ein klares Stoppsignal gesetzt werden. "Erdogan-Anhänger, die andere einschüchtern wollen, müssen mit der ganzen Härte des Gesetzes bestraft werden." Von Islamverbänden wie Ditib erwarte er, dass sie sich klar von diesen Einschüchterungsversuchen distanzierten.

Demonstrationen für oder gegen Erdogan in Deutschland müssten "auf dem Boden unserer Rechtsordnung" stattfinden, betonte Özdemir. "Es darf dabei kein Klima der Angst entstehen."

Türkische Gemeinde in Deutschland plädiert für Gelassenheit

Angesichts der geplanten Großkundgebung von Erdogan-Anhängern am Sonntag in Köln hat der Vorsitzende der Türkischen Gemeinde in Deutschland, Gökay Sofuoglu, Gelassenheit angemahnt. "Von einem Verbot der Demonstration halte ich nichts", sagte er der in Halle erscheinenden "Mitteldeutschen Zeitung" (Samstagsausgabe). Deutschland sei ein Rechtsstaat, betonte er: "Eine Debatte über ein Verbot ist nur eine zusätzliche Werbung. Unsere Demokratie hält unterschiedliche Meinungen aus."

Sofuoglu beklagte, in Deutschland werde zu wenig über die zivile Abwehr des Putsches und zu viel über den türkischen Staatspräsidenten Recep Tayyip Erdogan berichtet. "So liefert man Erdogan Vorlagen, damit er noch stärker wird", kritisierte er.

Kritik an der Bundesregierung

Es stimme zwar, dass sich die in Deutschland lebenden Türken wieder mehr der Türkei zuwendeten, räumte Sofuoglu ein. "Die deutsche Politik muss sich aber auch fragen lassen, was sie dazu beigetragen hat", forderte Vorsitzende der Türkischen Gemeinde. Die Ursachen lägen nicht nur in der Türkei, sondern auch in Deutschland.

Fünf Demonstrationen für Sonntag angemeldet

Die am Sonntag in Köln geplante Kundgebung von Erdogan-Anhängern wird von einem großen Polizeiaufgebot begleitet. Die Veranstalter erwarten zu der Großdemo aus Anlass des vereitelten Militärputsches in der Türkei 20.000 Menschen, die Polizei rechne jedoch eher mit bis zu 30.000 Teilnehmern, sagte der Kölner Polizeipräsident Jürgen Mathies am Freitag. 2.300 Polizeibeamte werden im Einsatz sein, auch Sondereinsatzfahrzeuge und Wasserwerfer stehen bereit.

Gegen die von der der türkischen Regierungspartei AKP nahe stehenden Union Europäisch-Türkischer Demokraten (UETD) angemeldeten Großdemo sind für Sonntag Gegenveranstaltungen angekündigt. Neben der rechtsextremen Partei Pro NRW wollen auch die Jugendorganisationen von SPD, Grünen, FDP und Linken und das Antifaschistische Aktionsbündnis "Köln gegen Rechts" auf die Straße gehen.

(epd)

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