Salafisten verteilen Korane
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17.11.2015

Erstmals Mittel im NRW-Landesetat für Salafismus-Bekämpfung Gegen Radikalisierung

Erstmals sollen im nordrhein-westfälischen Landeshaushalt eigene Finanzmittel für die Bekämpfung des Salafismus eingestellt werden. Dies kündigten die finanzpolitischen Sprecher der Regierungsfraktionen von SPD und Grünen an.

So soll die Landeszentrale für politische Bildung im kommenden Haushaltsjahr 200.000 Euro für Aufklärungs- und Informations-Kampagnen über den radikalen Islamismus erhalten. Zudem sollen ein spezielles Aussteigerprogramm "Frauen und Extremismus" und die wissenschaftliche Erforschung des Salafismus gefördert werden.

Der SPD-Finanzexperte Stefan Zimkeit erklärte, dass sich die Regierungsfraktionen in einem ersten Paket auf Änderungsanträge mit einem Ausgabenvolumen von 30 Millionen Euro zum vorliegenden Haushaltsentwurf für 2016 verständigt hätten. Die Ausgaben sollen durch Kürzungen gegenfinanziert werden. Diese wurden von den beiden Fraktionen aber noch nicht vorgelegt.

Geld für Integration

Der größte Posten in dem Änderungsantrag sind 4,4 Millionen Euro für ein neues Programm zur besseren Vernetzung der kommunalen Integrationsakteure. Dies sei wegen der Zuwanderung dringend notwendig, betonte Zimkeit. Es gehe nicht nur um die Unterbringung von Flüchtlingen, sondern auch um ihre "schnellstmögliche Integration".

Die Träger von Einrichtungen für Familiendienste und -bildung sollen nach dem Willen von SPD und Grünen im kommenden Jahr zusätzlich zwei Millionen Euro erhalten. Bisher seien diese Träger immer auf Restgelder des Kita-Haushaltes angewiesen gewesen, erklärte der SPD-Finanzexperte.

Finanzmittel für Erinnerungskultur

Zudem wollen die Regierungsfraktionen eine halbe Million für die Erinnerungskultur ausgeben. Das in Dorsten ansässige Jüdische Museum Westfalen solle im kommenden Landeshaushalt mit 100.000 Euro abgesichert werden, erklärt der Grünen-Finanzexperte Martin-Sebastian Abel. SPD und Grüne kündigten ein zweites Änderungspaket zum Landesetat 2016 an, dass ausschließlich Bildungsausgaben von 30 Millionen Euro enthalten soll. Es sei denkbar, dass dabei auch eine bessere Kindergarten-Finanzierung mit einer Anhebung der Kindpauschale für

2016/2017 beschlossen werde, erklärte Zimkeit. Es seien aber noch Gespräche mit den kommunalen Spitzenverbänden zu führen. Die Kindpauschale wird jährlich um 1,5 Prozent erhöht und hälftig von Land und Kommunen finanziert. Seit Jahren klagen Kirchen und freie Träger darüber, dass die Personal- und Betriebskosten in den Kitas weitaus höher anstiegen.

(KNA)

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