Debatte über Vorführverbot für islamfeindlichen Film

SPD-Innenexperte Dieter Wiefelspütz sagte der Berliner "tageszeitung" (Montagausgabe), Verbote könnten nur das letzte Mittel sein. "Eine bloße außenpolitische Rücksichtnahme reicht nicht aus, die Grundrechte zu beeinträchtigen", sagte der Bundestagsabgeordnete. Der Parlamentarische Geschäftsführer der Grünen-Fraktion, Volker Beck, fügte hinzu, er sehe für ein Verbot keine Grundlage. Beck sagte der "tageszeitung": "Nach dem, was ich gesehen habe, ist der Film eine geschmacklose Dämlichkeit, aber kein strafbarer Inhalt."



Auch der GdP-Bundesvorsitzende Bernhard Witthaut äußerte im RBB-Inforadio rechtliche Bedenken gegen ein Verbot. "Die einzige Möglichkeit, die ich sehe, ist möglicherweise ein Verfahren nach Paragraf 166 Strafgesetzbuch einzuleiten, nämlich Störung des öffentlichen Friedens." In Deutschland gebe es ein sehr hohes Recht auf freie Meinungsäußerung. Witthaut betonte: "Das ist auch richtig und gut so. Und gerade, wenn es um religiöse Themen geht, wird es umso schwieriger."



Bosbach: "Meinungsfreiheit gilt nicht schrankenlos"

Der CDU-Innenexperte Wolfgang Bosbach plädierte hingegen für ein Verbot der Vorführung des in den USA produzierten Films. "Wir haben es hier nicht mit einer Rechtslücke zu tun, denn sowohl die Meinungsfreiheit als auch die Kunstfreiheit gelten nicht schrankenlos", sagte Bosbach dem Bayerischen Rundfunk. Das Vorhaben der rechtspopulistischen Partei "Pro Deutschland", den Film zu zeigen, diene lediglich der Provokation, "wahrscheinlich verbunden mit der Hoffnung, dass es danach Unruhen gibt, damit man dann sagen kann: "Seht her, so sind die Muslime! Sie sind alle gewalttätig!"".



Innenminister Friedrich hatte am Wochenende betont, "mit allen rechtlich zulässigen Mitteln" gegen die Filmvorführung vorgehen zu wollen. Auch Außenminister Guido Westerwelle (FDP) forderte ein entschiedenes Vorgehen der deutschen Justiz gegen Unterstützer des Anti-Islam-Videos. Der CDU-Außenpolitiker Philipp Mißfelder sagte dazu am Montag im Deutschlandfunk, er stimme der Schlussfolgerung des Außenministers zu. Gotteslästerung sei mehr "als nur eine reine Verletzung von Gefühlen", sagte Mißfelder. "Das ist etwas, was in unserer Gesellschaft gebannt werden sollte", betonte das CDU-Präsidiumsmitglied.



Der Grünen-Innenexperte Jerzy Montag forderte die rechtspopulistische Partei "Pro Deutschland" in der "tageszeitung" auf, auf die Filmvorführung zu verzichten. Er sagte, "das ist keine Kunst, keine Meinung, das ist nur Verunglimpfung."



Bischof Weber: Verbot nicht angebracht

Der Bamberger Erzbischof Ludwig Schick hatte zuvor erklärt, der Film gieße "weiteres Öl ins Feuer". Deshalb sei das Vorgehen des Bundesinnenministers richtig. Der Vorsitzende der Arbeitsgemeinschaft Christlicher Kirchen in Deutschland, Friedrich Weber, hält dagegen nichts von einem Verbot. "Es ist sicherlich eine Verunglimpfung einer Religionsgemeinschaft", sagte der braunschweigische evangelische Landesbischof. Die künstlerische Freiheit dürfe jedoch nicht beeinträchtigt werden, selbst wenn es sich um eine unangemessene Art der Darstellung handele: "Wie wir damit umgehen, ist vor allem ein moralisches und ethisches Problem."



Den Dialog zwischen den Religionen in Deutschland sieht der Bischof durch das Video nicht beschädigt. Aus seiner Sicht lassen sich davon nur Minderheiten aufhetzen, die ohnehin kein Interesse am religiösen Miteinander haben. Es gebe inzwischen viele Orte der Toleranz in Deutschland, an denen Vertreter verschiedener Glaubensgemeinschaften freundschaftlich ins Gespräch miteinander kommen könnten. "Wenn wir dieses Kapital offensiv nutzen, werden unsere gemeinsamen Anstrengungen keinen Rückschlag erleiden", sagte Weber.



Der Bischof begrüßte indes das vom Bundesinnenministerium verhängte Einreiseverbot gegen den US-amerikanischen Prediger Terry Jones. Dieser sei ein Mensch, der mit Hass und Volksverhetzung für sich werbe, sagte Weber: "Ein solcher Mann hat hier keinen Ort." Es sei die Pflicht des Staates gewesen, rechtzeitig tätig zu werden, um Jones keine Bühne zu bieten. "Wir müssen keine Hassprediger ins Land lassen", sagte auch der Grünen-Abgeordnete Beck.