Muslimin in einer Flüchtlingsunterkunft in Heidelberg
In einer Flüchtlingsunterkunft in Heidelberg

23.09.2015

Bund und Länder wollen Änderungen in Asylpolitik Geld, Unterkünfte, schnelle Verfahren

Am Donnerstag findet das Sondertreffen von Bund und Ländern zur Flüchtlingspolitik statt. Auf dem Tisch liegen Pläne für Erleichterungen beim Bau von Unterkünften und schnellere Asylverfahren. Aber auch ums Geld soll es gehen.

Hinter Ländern und Kommunen liegen harte Wochen. Täglich mussten viele Unterkünfte für Flüchtlinge organisiert werden, nachdem Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) an die Flüchtlinge in Ungarn das Signal aussendete, sie könnten nach Deutschland kommen. Die Konsequenzen hatten die Länder zu tragen, die für die Flüchtlingsversorgung zuständig sind. Die als historisch gefeierte Entscheidung der Kanzlerin wurde für sie zur Last.

Manche stöhnten öffentlich, wie Bayerns Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU). Andere monierten nur hinter vorgehaltener Hand, dass sie gern früher Bescheid gewusst hätten. Denn das Gros der Länder trug die Entscheidung der Kanzlerin mit, kapitulierte aber vor dem Andrang. Schließlich reagierte wiederum der Bund mit Grenzkontrollen.

Länder wollen im nächsten Jahr sechs Milliarden Euro

In Deutschland macht der Bund die Asylgesetze, für die Ausführung sind aber im Wesentlichen Länder und Kommunen zuständig. Angesichts steigender Flüchtlingszahlen dringen die Länder auf einen Systemwechsel. Der Bund hat längst versprochen, mehr Verantwortung zu tragen. Um Details wird nun gerungen - bei einem Treffen von Bundeskanzlerin Angela Merkel mit den Regierungschefs der Länder am Donnerstag in Berlin sollen endlich Entscheidungen fallen.

Dabei geht es zunächst einmal um Geld. Mit bis zu zwölf Milliarden Euro schlagen die Unterbringung und Versorgung in diesem Jahr für Länder und Kommunen zu Buche. Als Grundlage dient dabei die von der Bundesregierung ausgegebene Prognose von rund 800.000 Flüchtlingen bis zum Jahresende. Vom Bund haben die Länder bislang eine Milliarde Euro an Soforthilfen bekommen - und finden das zu wenig. Debattiert wird inzwischen über einen Zuschlag, viel wichtiger ist den Ländern aber, dass es zu einem grundsätzlichen Wandel in der Kostenverteilung kommt.

Sie fordern einen dynamischen, das heißt an der Zahl der Flüchtlinge orientierten und damit flexiblen Beitrag vom Bund. Die Koalition hat für 2016 sechs Milliarden Euro in Aussicht gestellt. Nur drei davon sollen aber an Länder und Kommunen gehen, der Rest ist für die eigenen Ausgaben etwa bei Integration, Sozialleistungen und Verwaltungspersonal vorgesehen. Die Länder wollen aber sechs Milliarden Euro für sich. Nach ihrer Rechnung wäre das fair, weil es etwa der Hälfte der Kosten entspräche. Dass man darüber überhaupt reden muss, sei "überaus schäbig", sagte der Vorsitzende der Ministerpräsidentenkonferenz, Dietmar Woidke (SPD).

Nach zähen Verhandlungen zeichnet sich inzwischen ein Kompromiss ab. Am Geld solle es nicht scheitern, hieß es kürzlich aus dem Haus von Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU). Kanzlerin Merkel hat außerdem angekündigt, dass der Bund in Eigenregie zusätzliche Erstaufnahmeplätze schaffen und bei der Organisation der Verteilung von Flüchtlingen auf die Bundesländer einsteigen will.

Schnellere Asylverfahren und Erleichterungen beim Bauvorhaben

Am Donnerstag wird es aber nicht nur um Finanzen gehen. Die Teilnehmer beraten auch über eine Reihe geplanter Gesetzesänderungen, die den Bau von Flüchtlingsunterkünften erleichtern, Asylverfahren beschleunigen und Abschiebungen besser durchsetzbar machen sollen. Vieles ist bereits Konsens zwischen Bund und Ländern. Auch an der lange umstrittenen Einstufung weiterer Balkanstaaten als sicher regt sich kaum noch Kritik.

Für Zündstoff sorgen aber die vor allem von de Maizière angekündigten Einschnitte bei den Sozialleistungen für Asylbewerber. Der aktuelle Gesetzentwurf sieht vor, sie drastisch zu kürzen für diejenigen, die selbstverschuldet eine Ausreise verhindern oder sich wegen Umverteilung oder bereits erfolgter Anerkennung in einem anderen EU-Land aufhalten müssten. Organisationen und Verbände halten dies für eine verfassungswidrige Einschränkung der Menschenwürde.

Pro Asyl appellierte am Mittwoch besonders an die Grünen, den Änderungen nicht zuzustimmen. Im Bundesrat könnten sie wieder eine entscheidende Rolle spielen. Zunächst bleibt aber abzuwarten, was die Spitzenrunde am Donnerstag beschließt. Über die Richtung gibt vielleicht ein Papier des SPD-Parteivorstands vom Montag Aufschluss. Man wolle die Herausforderung anpacken, heißt es darin und weiter: "Dafür müssen wir jetzt mutige, weitreichende, aber auch unbequeme Entscheidungen treffen."

Corinna Buschow
(epd)

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