Flüchtlinge werden während eines Rettungseinsatzes vor der libyschen Küste geborgen
Flüchtlinge werden während eines Rettungseinsatzes vor der libyschen Küste geborgen
Frau in einem libyschen Auffanglager für Flüchtlinge
Frau in einem libyschen Auffanglager für Flüchtlinge

13.06.2019

Italien verabschiedet Dekret über Strafbarkeit von Seenotrettung "Schritt zur Abschaffung des Asylrechts in Italien"

Die Zahl der Toten auf dem Mittelmeer ist in dem diesem Jahr dramatisch angestiegen. Gleichzeitig nimmt die Zahl der Migranten und Asylbewerber in Italien ab. Greift also die italienische Migrationspolitik, die wie Abschreckung wirkt?

DOMRADIO.DE: Die italienische Regierung hat ein umstrittenes Dekret verabschiedet, das die Rettung von Migranten auf dem Mittelmeer für Hilfsorganisationen unter Strafe stellen kann. Private Schiffe, die sich nicht an die Anweisung halten und in italienischen Hoheitsgewässern unterwegs sind, müssen mit einer Strafe zwischen 10.000 und 50.000 Euro rechnen. Kapitän, Betreiber und Besitzer des jeweiligen Schiffes müssen die Strafe bezahlen. Der Ministerrat in Rom hat diesem Dekret zugestimmt. Wie bewerten Sie diese Entscheidung?

Prof. Christopher Hein (Professor an der Universität Luiss in Rom für Asyl- und Migrationsrecht): Das bedeutet, dass ein weiterer Schritt zur Abschaffung des Asylrechts in Italien und auch zur Missachtung der internationalen Regeln über die Verpflichtung der Rettung von Schiffbrüchigen eingeleitet wird - egal aus welchen Gründen und egal aus welchen Meeren. Es hat in diesem Jahr im Zeitraum vom 1. Januar bis jetzt bereits 343 Tote im zentralen Bereich des Mittelmeers zwischen Libyen, Tunesien auf der einen und Malta und Italien auf der anderen Seite gegeben.

343 Tote in so wenigen Monaten. In den letzten zwölf Monaten hat es 18 Schiffsunglücke in diesem Teil des Mittelmeers gegeben. Wenn wir die Zahlen der Toten im Verhältnis zu denen setzen, die es geschafft haben, in diesen ersten fünf Monaten dieses Jahres nach Italien reinzukommen - das waren 2.144 Menschen - kann man sagen, dass jeder Siebte ums Leben kommt. Das ist ein Verhältnis, das es so vorher nie gegeben hat, das ist tatsächlich erschreckend.

DOMRADIO.DE: Zumal Salvini von einem Schritt nach vorne in Bezug auf die Sicherheit spricht.

Hein: Sicherlich, das alles läuft unter dem Schlagwort der Sicherheit der Außengrenzen und der italienischen Bevölkerung. Das bedeutet aber, dass über diese verschiedenen Maßnahmen, die eingeleitet worden sind, die Zahl derer, die als Migranten oder als Asylbewerber nach Italien kommen, so drastisch heruntergegangen ist, dass man heute praktisch nicht mehr von einem Migrations- und Asylland reden kann. Auch wenn sich die Konsequenzen daraus erst in den nächsten Monaten und im nächsten Jahr bemerkbar machen. Denn es sind noch viele aus den Jahren davor, die sich im Asylverfahren befinden.

Die klar erklärte Absicht dabei ist: Abschreckung. Das heißt, die Menschen, die in Libyen, Niger oder auch im Vorderen Orient möglicherweise die Absicht haben, nach Europa zu kommen, nach Italien irregulär einzureisen, da reguläre Einreisemechanismen praktisch nicht existieren, sollen durch eine gefährliche Reise abgeschreckt werden.

Die Menschen müssen mit der Wahrscheinlichkeit rechnen, dieser siebte Mensch zu sein, der unter schrecklichen Bedingungen im Meer umkommt. Außerdem laufen sie darüberhinaus Gefahr, von der libyschen Küstenwache in die libyschen Haftzentren zurückgeschickt zu werden. Deshalb sollen sie sich dreimal überlegen, ob sich diese Reise überhaupt lohnt - um es mal zynisch zu sagen. Das ist die Absicht dabei.

Dieses Verhältnis der Toten zu denen, die angekommen sind, ist im Vergleich zum letzten Jahr drastisch hochgegangen. Im letzten Jahr sind 2 Prozent der Menschen umgekommen, die übers Mittelmeer geflüchtet sind. Jetzt reden wir von über 15 Prozent. Dieses Verhältnis ist Abschreckung. Die Menschen sollen es sich dreimal überlegen, bevor sie diese Reise mithilfe von Schmugglern unternehmen.

DOMRADIO.DE: Die Vereinten Nationen hatten die jetzt verabschiedete Regelung vorab als Verstoß gegen die Menschenrechte und als Kriminalisierung von Hilfsorganisationen zurückgewiesen. Was könnte die UN weiter tun, außer diese Entscheidung heftig zu kritisieren?

Hein: Das UN-Hochkommissariat für Menschenrechte in Genf hat offiziell eine Note an die italienische Regierung noch vor der Verabschiedung dieses Dekrets geschickt. Daraufhin hatte Innenminister Salvini gesagt, das kümmert ihn überhaupt nicht, was die UN sagt. Das sind hochbezahlte Beamte, die sollen sich mal lieber um Venezuela oder andere Länder kümmern und nicht um Italien.

Ich sehe sehr wenige Möglichkeiten einer wirklichen Einflussnahme seitens der UN. Ich hoffe mehr auf eine Einflussnahme seitens der Europäischen Union, wobei wir allerdings in der Union zwei Schwachpunkte haben. Erstens gibt es keine EU-Regelung über Seenotrettung, sondern nur die internationalen Regeln.

Zweitens ist es richtig, dass Italien in der Vergangenheit und noch heute häufig in dem Sinne alleine gelassen wurde, dass es alle Geflüchteten aufnehmen musste, die im Meer gerettet wurden. Die anderen Länder haben dann aber keine Bereitschaft gezeigt, sie ihrerseits bei der Weiterreise aufzunehmen. Dieser Mangel an europäischer Solidarität ist sicherlich auch einer der Gründe, der zu dieser Versteifung geführt hat.

Das Interview führte Carsten Döpp.

(DR)

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