Flüchtlings- und Migranten-Parlament
Flüchtlings- und Migranten-Parlament

18.10.2018

Erstes Flüchtlings- und Migranten-Parlament in Brüssel "Jetzt reden wir!"

Wieder einmal diskutieren die EU-Staats- und Regierungschefs in Brüssel beim Gipfel über Migration. Ein paar Meter entfernt findet gleichzeitig eine Premiere statt: Migranten und Geflüchtete debattieren über ihre Probleme.

Selten spricht jemand so überzeugt, so bewegt, so emotional über Demokratie im Europäischen Parlament. Mit Nachdruck schallen die arabischen Worte in den Brüsseler Sitzungssaal. Keiner flüstert mit dem Nachbarn, keiner holt sich einen Kaffee. "Wir fordern unsere Rechte ein und wir fürchten niemanden", sagt Salah Zater aus Libyen. Die Debatte am Donnerstag findet nicht in einem Ausschuss, nicht in einer Arbeitsgruppe statt. Die Fraktion der Linken hat 50 Zugewanderte aus 16 EU-Mitgliedstaaten ins EU-Parlament eingeladen. Sie begründen das erste Flüchtlings- und Migranten-Parlament in Europa.

Die Idee entstand vor einem Jahr, als der Hamburger Abgeordnete Martin Dolzer mit einer Gruppe Migranten im EU-Parlament zu Gast war. Diese forderten, dass nicht nur über sie, sondern mit ihnen geredet wird. "Heute ist ein historischer Tag", eröffnet die Linken-Abgeordnete Cornelia Ernst die Veranstaltung. "Eure Stimme ist entscheidend", sagt sie zu den Teilnehmern. Anders als in mancher Ausschusssitzung schauen die Menschen konzentriert nach vorne.

Wunsch nach einem Anfang

Ernst wünscht sich, dass dieser Donnerstag ein Anfang ist. Es soll nicht die einzige Sitzung des Flüchtlings- und Migrantenparlaments in der EU bleiben. Sie wolle auch andere Fraktionen für die Idee gewinnen. "Wir wollen euer Dienstleister und Partner sein", sagt sie. Bei der ersten Paneldiskussion geht es um Grundrechte und Ausbeutung.

Tracey Ayero aus Uganda lebt seit fünf Jahren in Amsterdam und engagiert sich in der Organisation "Stichting Out & Proud" für die Rechte afrikanischer Homo-, Bi-, Trans- und Intersexueller (LGBT). "Wir fordern, dass sich mehr Parteien mit den Problemen von Flüchtlingen und Migranten beschäftigen", sagt sie.

Stimme der Migranten

Ali Alasan aus dem Niger will die Politiker an die Genfer Flüchtlingskonvention erinnern. "Wir sind erst am Anfang des Kampfes für unsere Rechte", sagt er. Alles sei möglich, aber es liege an den Migranten, ihre Stimme zu erheben und sich einzumischen.

Auch Siliman Musse aus Süditalien ergreift das Wort. Der Sudanese spricht leise, als sei er resigniert. "Es gibt Migranten in Italien, die sind dort seit 15 Jahren und sprechen kein Italienisch", sagt er. Musse fordert "menschenwürdige Bedingungen" für Zugewanderte in Italien, Sprachkurse und Arbeit. Deswegen gründete er die Kooperative "Sfruttazero". Dort bauen sie Tomaten an und verarbeiten sie. "Einige Dosen Tomatensoße wurden sogar nach Deutschland verkauft", sagt er stolz. Sein Wunsch klingt bescheiden: "Irgendwie in die Gesellschaft integriert werden."

Forderung nach Bewegungsfreiheit

Eine Forderung, die viele an diesem Tag vortragen, ist die Bewegungsfreiheit. Sie wollen im Land reisen können und nicht auf einen Ort festgelegt sein. "Es gibt radikale Unterschiede in den verschiedenen europäischen Ländern für Flüchtlinge und Migranten", sagt Ali Ahmed Abitalib aus dem Sudan. Doch auch wenn die Lebensbedingungen sehr unterschiedlich sind, eine Sache haben alle Zuwanderer in der EU gemeinsam: "Wir sind heimatlos, haben keine Ressourcen, sind im Exil", sagt Abitalib, der heute in Hamburg wohnt. "Zusammenarbeiten für den gemeinsamen Wert der Menschlichkeit", beschreibt er das Ziel an diesem Tag.

Es soll nicht nur bei Worten bleiben, wünscht sich die EU-Abgeordnete Cornelia Ernst: "Wir brauchen keine Schwatzbude, sondern Networking." Deshalb wird es auch Workshops geben, bei denen die Betroffenen sich vernetzen und diskutieren können, welche Themen sie anpacken wollen. Am Ende soll auch eine Resolution verabschiedet werden.

Zater ist begeistert vom ersten Flüchtlings- und Migranten-Parlament in der EU. "Es ist eine große Chance, andere zu inspirieren", sagt er. Wird diese Veranstaltung etwas verändern? Er hofft es. "Wir müssen mutig sein und in unseren Ländern und Europa über unsere Situation sprechen", so Zater, der sich als Journalist und Aktivist bezeichnet. Eine seiner Forderungen: Keine Waffenexporte mehr. "Ich habe meine beiden Brüder in Libyen verloren. Sie wurden mit Waffen aus Europa getötet", sagt Zater. Sie wären stolz gewesen auf ihren Brüder, der an diesem Tag so viele mit seinen Worten motiviert.

Franziska Broich
(KNA)

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