Hand eines Asylbewerbers hinter Maschendrahtzaun
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21.12.2017

Bischöfe zu Rückführung von Flüchtlingen "Anspruch auf ein faires Verfahren"

In der Debatte um die Rückführung von Flüchtlingen in ihre Heimatländer warnen die katholischen Bischöfe in Deutschland vor einfachen Lösungen und Populismus. Sie veröffentlichten dazu in Bonn eine Arbeitshilfe.

"Jeder Mensch, der bei uns Zuflucht sucht, hat Anspruch auf ein faires Verfahren und eine menschenwürdige Behandlung. Dies gilt auch für jene, die nicht dauerhaft in Deutschland bleiben können", schreibt der Vorsitzende der Migrationskommission, Erzbischof Stefan Heße, in einem Geleitwort. In der öffentlichen Debatte könne man den Eindruck gewinnen, als wäre eine Erhöhung der Ausreisezahlen bereits ein erstrebenswertes Ziel. Humanitäre Prinzipien seien aber grundsätzlich höher zu gewichten als das einseitige Bestreben, die Zahl der Aufenthaltsbeendigungen zu erhöhen.

Freiwillige Ausreisen müssten Priorität haben und Abschiebungen vermieden werden, betonen die Bischöfe. "Rückführungen in Gebiete, in denen Gefahren für Leib und Leben drohen, sind inakzeptabel." Bedenklich sei es auch, dass Abschiebungen ohne Ankündigung durchgeführt werden. Ein Freiheitsentzug, der weder der Strafverfolgung noch der Strafvollstreckung diene, sei unter ethischen Gesichtspunkten problematisch.

Papier setzt sich für ethische Prinzipien ein

Die Kirche teile das Anliegen des Staates, dass eine ausreisepflichtige Person auch in ihr Herkunftsland zurückkehren solle, heißt es. Absolute Priorität müsse aber das Ziel haben, dass "eine Person nicht in ihrer Existenz gefährdet wird, dass ihr keine konkrete Gefahr für Leib und Leben, keine Verfolgung und Diskriminierung drohen". Besonderen Schutz benötigen nach Auffassung der Bischöfe unbegleitete minderjährige Flüchtlinge. Stets müsse "gewissenhaft geprüft werden, ob nicht eine Bleibeperspektive aufgrund nachhaltiger Integration oder aus anderen aufenthaltsrechtlichen Gründen eröffnet werden kann".

Kirchliche Beratungsstellen bieten Hilfe

Die Kommission verweist auf die Beratungsstellen der Caritas und des Raphaelswerks. Ihr Ziel sei es, zur Ausreise Verpflichtete und Rückkehrwillige in die Lage zu versetzen, eine gut informierte Entscheidung zu treffen. "Anlass zur Sorge gibt die Tendenz, Schutzsuchende bereits im Vorfeld oder während des Asylverfahrens mit Fragen der Rückkehr zu konfrontieren", mahnen die Bischöfe.

Das Papier appelliert zugleich an die Bistümer, Gemeinden und kirchlichen Initiativen, die Seelsorge für Rückkehrer zu verstärken. Es fehle in vielen Fällen an geeigneter seelsorglicher Zuwendung, heißt es in dem Papier. Dafür müssten Seelsorger freigestellt und ausgebildet werden. Laut Papier engagiert sich die Kirche auch zunehmend bei der Reintegration von Rückkehrern in ihren Herkunftsländern. Dabei sei vor allem die Arbeit der kirchlichen Hilfswerke von Bedeutung. Sie verfügten über internationale Netzwerke, die Rückkehrer unterstützen könnten.

(KNA)

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