Sachsens Ministerpräsident Stanislaw Tillich
Sachsens Ministerpräsident Stanislaw Tillich

21.09.2017

Tillich: Kirchenasyl für Flüchtlinge hebelt Rechtsstaat aus Rechtsstaat vs. das Wort Jesu?

Ein Aushebeln des Rechtsstaats: Sachsens Ministerpräsident Stanislaw Tillich hat das Kirchenasyl für ausreisepflichtige Flüchtlinge kritisiert. Die moralische Autorität der Kirche sei zur Begründung aber "leider kein sehr gutes Argument", sagt er.

"Aus Jesu Wort 'Ich war fremd und obdachlos und Ihr habt mich aufgenommen' kann man eine kirchliche Tradition herleiten, Flüchtlingen Schutz und Obdach zu gewähren. Ein darauf gegründetes Kirchenasyl aber hebelt rechtsstaatliche Entscheidungen aus, die auf demokratischen Gesetzen beruhen", sagte Tillich am Donnerstag in der Leipziger Nikolaikirche.

Er sprach beim Zentralen Sächsischen Pfarrertag der evangelischen Landeskirche vor mehreren hundert Geistlichen.

Moralische Autorität

Tillich betonte, der weltanschaulich neutrale Staat dürfe keine Gruppe bevorzugen, indem er ihr "eine besondere moralische Autorität unterstellt" und ihr rechtswidriges Handeln erlaube. Inzwischen habe sich jedoch eine Praxis herausgebildet, dass die Behörden das Kirchenasyl unter bestimmten Umständen duldeten.

"Aus diesem Ungleichgewicht resultiert ein gewisses Unbehagen, wenn sich Kirchenführer in die politische Debatte einmischen, kraft einer moralischen Autorität, die andere so nicht für sich beanspruchen können."

Der katholische CDU-Politiker sagte: "Tatsächlich nehmen manche Christen wahr, dass ihre Kirchenleitungen abweichende Meinungen ignorieren und damit Konsens suggerieren, wo es tatsächlich Meinungspluralismus gibt." Wenn sich die Kritik an solcher Einseitigkeit öffentlich Bahn breche, beschädige das die Glaubwürdigkeit, die die Kirchen beanspruchten und auch in der Gesellschaft hätten. "Insofern will es wohl erwogen sein, zu welchen konkreten politischen Fragen sich die Kirchenleitungen wie positionieren", unterstrich Tillich.

Besondere Legitimation?

Zugleich erklärte er, aus dem sozialkaritativen Engagement der Kirchen leite sich eine "besondere Legitimation" ab, sich zu sozialpolitischen Fragen zu äußern. Die kirchliche Soziallehre habe das Subsidiaritätsprinzip entwickelt, auf dem der heutige Sozialstaat beruhe. Nach dem Prinzip nimmt der Staat nur die Aufgaben wahr, die in der Gesellschaft nicht von anderen erfüllt werden können. Es sei unumstritten, dass die Kirchen aus ihrem theologischen Auftrag heraus, sich um die Schwachen zu kümmern, zu engen Partnern des Sozialstaates geworden seien, so Tillich. Für dieses karitative Engagement der Kirchen sei er sehr dankbar.

(KNA)

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