Meldung als Asylsuchender
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Thomas de Maizière
Thomas de Maizière
Katrin Göring-Eckardt
Katrin Göring-Eckardt
Kardinal Woelki
Kardinal Woelki

09.09.2017

De Maizière will Leistungen für Asylbewerber kürzen "Leistungen müssen in der EU gleich sein"

Bundesinnenminister de Maizière will einen "Sogeffekt nach Deutschland" beenden. Er fordert eine europaweite Angleichung der Leistungen bei Flüchtlingen. Deutschland sei mit den Zuwendungen im EU-Vergleich ziemlich hoch. 

Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) hat sich für ein einheitliches Asylverfahren und einheitlichere Leistungen für Flüchtlinge in Europa ausgesprochen. Die Leistungen für Flüchtlinge seien in Deutschland im EU-Vergleich ziemlich hoch, sagte de Maizière der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" (Samstag). Deutschland sei das Land, in dem die meisten leben wollten, auch weil die Asylverfahrens- und Aufnahmebedingungen im europäischen Vergleich großzügig seien. Die Grünen kritisierten den Vorschlag als populistisch. Der rheinische Präses Manfred Rekowski verurteilte die Abschottung Europas gegen Flüchtlinge.

"Sogeffekt nach Deutschland"

De Maizière sagte, die großzügigen Aufnahmebedingungen in Deutschland seien "Teil des Sogeffekts". Um höhere Lebenshaltungskosten in Deutschland etwa im Vergleich zu Rumänien auszugleichen, schlug de Maizière Kaufkraftzuschläge für einzelne Staaten vor. Ingesamt brauche es aber ein EU-weit einheitliches Asylverfahren. "Dazu müssen die Asylverfahren und die Leistungen für Asylbewerber in allen EU-Ländern im Wesentlichen gleich sein." Nötig sei auch ein einheitlicher Rechtsschutz, forderte der Innenminister. "Bei uns können abgelehnte Asylbewerber über diverse rechtliche Klagewege ihre Abschiebung hinauszögern, deutlich mehr als anderswo."

Gemeinsam als EU

Mit Blick auf die Ankündigung des ungarischen Ministerpräsidenten Viktor Orbán, trotz des Urteils des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) zur Flüchtlingsverteilung keine Asylsuchenden aufzunehmen, sagte de Maizière, ein Staat könne sich einem EuGH-Urteil nicht widersetzen. "Sonst muss die Kommission ein Vertragsverletzungsverfahren einleiten. Das ist der richtige Weg."

Zugleich betonte der de Maizière die Zahl der nach Europa kommenden Flüchtlinge müsse reduziert werden, um alle EU-Länder für eine europäische Flüchtlingsverteilung zu gewinnen. "Je geringer die Zahl derer ist, die nach Europa kommen, desto höher wird die Neigung der Osteuropäer sein, sich an einer Verteilung zu beteiligen."

Kritik an Abschottungs-Politik

Die Grünen-Fraktionsvorsitzende Katrin Göring-Eckardt wies de Maizières Vorschlag nach einer Angleichung der Asylbewerberleistungen als verfassungswidrig zurück. "Die Leistungen für Flüchtlinge müssen laut Verfassungsgericht den unterschiedlichen Lebenshaltungskosten in Europa entsprechen und können nicht unter das Existenzminimum gedrückt werden", erklärte sie am Samstag in Berlin. Der Grünen-Parteivorsitzende Cem Özdemir warf de Maizière in den Zeitungen der Essener Funke Mediengruppe vor, auf populistischen Stimmenfang zu gehen.

Derweil kritisierte nach dem Kölner Erzbischof Rainer Maria Woelki auch der rheinische Präses Manfred Rekowski die Abschottung Europas gegen Flüchtlinge. "Eine Politik der Abschottung und Ausgrenzung ist weder aus humanitärer noch aus menschenrechtlicher oder politischer Sicht eine Lösung", sagte Rekowski dem "Kölner Stadt-Anzeiger" (Samstag). Nötig sei ein gerechtes System für die Verteilung von Asylbewerbern in Europa. Der leitende Theologe der Evangelischen Kirche im Rheinland forderte auch mehr Offenheit beim Familiennachzug. Integration gelinge am besten mit der Familie.

(epd)

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