Rheinland-Pfalz: Polizeieinsatz gegen Kirchenasyl untersagt
Rheinland-Pfalz: Polizeieinsatz gegen Kirchenasyl untersagt

17.05.2017

Ministerium untersagt weiteren Polizeieinsatz gegen Kirchenasyl Gegen "jegliche Zwangsmaßahmen"

​Das Mainzer Integrationsministerium hat den Rhein-Hunsrück-Kreis angewiesen, eine geplante Abschiebung aus Kirchenasyl abzusagen. Es ging um den Fall eines jungen Somaliers in Büchenbeuren.

Die Weisung, auf "jegliche Zwangsmaßnahmen" zu verzichten, wurde vom Ministerium am Mittwoch mit dem geplanten Krisentreffen zum Kirchenasyl begründet: "Dem Ergebnis dieser Gespräche soll durch eine Eskalation in laufenden Kirchenasylfällen nicht vorgegriffen werden." Nach dem Polizeieinsatz gegen ein Kirchenasyl in Ludwigshafen in der vergangenen Woche war bekanntgeworden, dass auch im Hunsrück eine ähnliche Konfrontation droht.

"Wir nehmen erst einmal erleichtert zur Kenntnis, dass morgen nichts geschehen wird", sagte der evangelische Pfarrer Christian Hartung, der den jungen Mann betreut, dem Evangelischen Pressedienst (epd). Allerdings fürchteten die Unterstützer des Somaliers, dass nach dem Krisengespräch in Mainz die angedrohte Abschiebung jederzeit und ohne Ankündigung stattfinden könnte. Das Kirchenasyl für den Mann gelte weiter.

In der Hunsrück-Ortschaft Büchenbeuren lebt derzeit ein junger Somalier im Kirchenasyl, der im Rahmen des Dublin-Abkommens nach Italien abgeschoben werden soll. Der junge Mann ist nach eigenen Angaben 17 Jahre alt und wäre damit vor einer Zwangsrückführung geschützt. Die Behörden sind der Ansicht, dass es sich um einen 19-Jährigen handelt. Der evangelische Pfarrer Christian Hartung sagte dem Evangelischen Pressedienst (epd) am Mittwoch, das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (Bamf) habe soeben mitgeteilt, das sogenannte Dossierverfahren im Fall des Somaliers sei für diesen negativ entschieden worden.

Fristen bereits bekannt

Die Kreisverwaltung in Simmern hatte der Kirchengemeinde allerdings bereits über eine Woche vor Abschluss des für alle Fälle von Kirchenasyl vereinbarten Überprüfungsverfahrens bekanntgegeben, der junge Mann solle am Donnerstag abgeschoben werden. In dem schriftlichen Ultimatum hieß es, der Asylbewerber müsse am frühen Morgen mit seinem Koffer reisefertig auf der Straße stehen, ansonsten würden Mitarbeiter der Behörden die Kirchenräume betreten. 

Bei einer Abschiebung nach Italien droht dem Somalier nach Überzeugung seiner Unterstützer die Obdachlosigkeit, da das Land mit der Versorgung von Asylbewerbern hoffnungslos überfordert sei. Die rheinland-pfälzische Kommunen haben mittlerweile ihre Teilnahme an dem vom Land anberaumten nichtöffentlichen Spitzentreffen zum Kirchenasyl zugesagt. "Städtetag und Landkreistag werden dabei vertreten sein", teilte der Hauptgeschäftsführer des Städtetags, Wolfgang Neutz, auf Nachfrage dem epd mit.

 

 

(epd)

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