Flüchtlinge mit gespendeter Kleidung
Flüchtlinge mit gespendeter Kleidung
Bundesinnenminister Thomas de Maiziere im Bundestag
Bundesinnenminister Thomas de Maiziere im Bundestag

02.10.2015

Botschaften zum Tag des Flüchtlings Warnungen vor Abschottung - Asylgesetz im Bundestag

Zum Tag des Flüchtlings am Freitag warnen Kirchenvertreter und Hilfsorganisationen vor weiteren Abschottungsmaßnahmen gegen Flüchtlinge an Außengrenzen. Papst Franziskus forderte eine zügige und geordnete Aufnahme von Flüchtlingen.

Wer gleichgültig bleibe angesichts ihres Todes durch Erstickung, Entbehrung, Gewalt und Schiffbrüchen, mache sich der "Mittäterschaft" schuldig, erklärte Franziskus in einer am Donnerstag veröffentlichten Botschaft.

Die Generalsekretärin von Amnesty Deutschland, Selim Caliskan, erklärte in Berlin: "Jede Form der Abschottung verschiebt Probleme nur in andere Regionen." Der Geschäftsführer von Pro Asyl, Günter Burkhardt, kritisierte den Versuch, "die Türkei zum Türsteher Europas zu machen".

Hilfsorganisationen kritisieren geplante EU-Militärmission gegen Schleuser im Mittelmeer

Beide Organisationen sprachen sich gegen die geplante EU-Militärmission gegen Schleuser im Mittelmeer aus, an der sich die Bundeswehr beteiligen soll. Auch das Internationale Katholische Missionswerk missio München sieht in Maßnahmen zur Grenzsicherung kein geeignetes Mittel, die Zahl der Flüchtlinge zu senken. Staaten und Kirche müssten Fluchtursachen bekämpfen, erklärte missio-Präsident Wolfgang Huber in München. Amnesty und Pro Asyl verlangten sichere und legale Zugangswege für Flüchtlinge in die Europäische Union.

Die von den EU-Regierungschefs in der vergangenen Woche beschlossenen Aufnahmezentren ("Hotspots") lehnten Amnesty und Pro Asyl ab. Auf Kritik stieß ein aktueller Gesetzentwurf der Bundesregierung zum Asylrecht, der am Mittwoch in den Bundestag eingebracht wurde: Die Verlängerung des Aufenthaltes in der Erstaufnahme auf sechs Monate und die geplanten Leistungskürzungen würden menschenunwürdige Zustände erzeugen.

De Maiziere verteidigt Gesetzentwurf zum Asylrecht

Bundesinnenminister Thomas de Maiziere (CDU) hatte das Gesetz zuvor im Bundestag verteidigt und von Flüchtlingen Integrationsbereitschaft angemahnt. Diese müssten die deutsche Rechts- und Werteordnung akzeptieren, sagte der Minister. Dazu gehöre, bei den Behörden den Namen und das richtige Herkunftsland anzugeben, sich nicht zu prügeln und andere Menschen unabhängig ihrer Religion zu respektieren.

Im ZDF-"heute journal" sagte der CDU-Politiker dann am Donnerstagabend: "Bis zum Sommer waren die Flüchtlinge dankbar, bei uns zu sein. Sie haben gefragt, wo ist die Polizei, wo ist das Bundesamt. Wo verteilt Ihr uns hin?" Das habe sich seither geändert. "Jetzt gibt es schon viele Flüchtlinge, die glauben, sie können sich selbst irgendwohin zuweisen", führte der Minister aus. "Sie gehen aus Einrichtungen raus, sie bestellen sich ein Taxi, haben erstaunlicherweise das Geld, um Hunderte von Kilometern durch Deutschland zu fahren. Sie streiken, weil ihnen die Unterkunft nicht gefällt, sie machen Ärger, weil ihnen das Essen nicht gefällt, sie prügeln in Asylbewerbereinrichtungen."

Dies sei zwar noch eine Minderheit, räumte de Maizière ein. "Aber da müssen wir klar sagen, wer hier nach Deutschland kommt (...) der muss sich dahin verteilen lassen, wohin wir ihn bringen, sich einem fairen Verfahren unterstellen und unsere Rechtsordnung anerkennen." Auf die Frage, ob Deutschland an der Grenze des Machbaren angelangt sei, antwortete der Minister: "Wir schaffen das nicht ohne weiteres - das ist schon eine große Anstrengung."

Opposition warnt vor Schürung von Vorbehalten gegen Flüchtlinge

Die grüne Fraktionschefin Katrin Göring-Eckardt warnte unterdessen davor, Vorbehalte gegen Flüchtlinge zu bestärken. Göring-Eckhardt nannte in diesem Zusammenhang Bayerns Ministerpräsidenten Horst Seehofer (CSU), aber auch die CDU-Spitzenkandidatin bei der Landtagswahl in Rheinland-Pfalz, Julia Klöckner. Diese habe "mit markigen Sprüchen" gegen Muslime Wahlkampf gemacht. Klöckner hatte von einem Imam einen Handschlag verweigert bekommen. Im Anschluss warnte sie vor einer Missachtung deutscher Regeln. "Es gibt bei uns auch Frauen als Chefinnen", erklärte sie in einem Interview der "Bild"-Zeitung.

 

(KNA, dpa, dr)

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