Deutsche Rüstungsexporte bleiben begehrt
Deutsche Rüstungsexporte bleiben begehrt

19.06.2019

Kritik an Rüstungsexporten trotz Rückgangs Deutsche Waffen im Jemen-Krieg

Das Volumen der von der Bundesregierung erteilten Ausfuhrgenehmigungen für Rüstungsgüter ist im vergangenen Jahr deutlich zurückgegangen. Das geht aus dem "Rüstungsexportbericht 2018" hervor, den das Bundeskabinett am Mittwoch gebilligt hat.

Laut "Rüstungsexportbericht 2018" sind im vergangenen Jahr 11.142 Einzelgenehmigungen für Ausfuhren von Rüstungsgütern erteilt worden. Das Gesamtvolumen belief sich auf 4,82 Milliarden Euro. 2017 waren es noch 6,24 Milliarden Euro. Das entspricht einem Rückgang um knapp 23 Prozent.

47,2 Prozent des genehmigten Exportvolumens entfielen laut Bericht auf EU- und NATO-Staaten beziehungsweise ihnen gleichgestellte Länder. Für Drittländer seien Ausfuhrgenehmigungen in Höhe von 2,55 Milliarden Euro erteilt worden. 2017 waren es noch 3,795 Milliarden Euro.

Algerien Spitzenreiter

Das bedeutendste Empfängerland war 2018 Algerien mit Genehmigungen im Wert von 818,2 Millionen Euro. Auf Saudi-Arabien entfielen Genehmigungen in einer Höhe von 416,4 Millionen Euro, unter anderem für Artillerie-Ortungsradargeräte und Patrouillenboote.

Für Ausfuhren in Entwicklungsländer wurden laut Bericht Genehmigungen in einem Wert von 365,7 Millionen Euro erteilt. Die bedeutendsten Empfängerländer in dieser Kategorie waren danach Pakistan mit einem Exportvolumen von 174,4 Millionen Euro, Indien mit 96,8 Millionen Euro und Indonesien mit 21,2 Millionen Euro.

88 abgelehnte Anträge

Im vergangenen Jahr sind 88 Anträge für die Ausfuhr von Rüstungsgütern abgelehnt worden. Dabei ging es um ein Volumen von 39,43 Millionen Euro. Die 2018 erteilten Exportgenehmigungen für Kleinwaffen und Kleinwaffenteile beliefen sich auf 38,91 Millionen Euro. Im Vorjahr waren es noch 47,82 Millionen Euro.

Greenpeace-Abrüstungsexperte Alexander Lurz warf der Regierung vor, ihr Versprechen einer "restriktiven Rüstungsexportpolitik" aus dem Koalitionsvertrag zu ignorieren. "Mit Saudi-Arabien findet sich sogar ein am Jemen-Krieg beteiligtes Land unter den Top-5-Empfängern", kritisierte er. Dies sei ein "Schandfleck deutscher Außenpolitik" und widerspreche dem Koalitionsvertrag.

Weiter Geschäfte mit Saudi-Arabien

Die Linken-Bundestagsabgeordnete Sevim Dagdelen sprach von einem Armutszeugnis, da mehr als die Hälfte der Rüstungsexporte an Drittländer gehe. "Die deutschen Waffenlieferungen in Spannungs- und Krisengebiete sind sicherheitspolitisch kurzsichtig und schaffen immer neue Fluchtursachen", sagte sie. "Mit ihren Rüstungsexporten nach Saudi-Arabien, die Vereinigten Arabischen Emirate und die anderen Länder der Jemen-Kriegskoalition ist die Bundesregierung mit verantwortlich für die größte humanitäre Katastrophe unserer Zeit." Auch der Grünen-Abgeordnete Tobias Linder forderte eine restriktivere und konsequentere Rüstungsexportpolitik.

Jüngst war bekanntgeworden, dass die Bundesregierung von Januar bis Juni Rüstungslieferungen für mehr als 1,2 Milliarden Euro an die von Saudi-Arabien geführte Allianz im Jemen-Krieg genehmigt hat. Erlaubt wurden sogar zwei Rüstungsgeschäfte mit Saudi-Arabien im Wert von 800.000 Euro, obwohl seit vergangenem Jahr ein kompletter Exportstopp gilt.

(KNA)

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