Sterbehilfe
Sterbehilfe: Urteil bislang nicht umgesetzt

18.05.2018

Bundesinstitut hat 104 Anträge auf Sterbehilfe erhalten Weiter keine Hilfe zur Selbsttötung

Vor über einem Jahr hat das Bundesverwaltungsgericht sein Urteil zur Abgabe tödlicher Medikamente an sterbewillige Patienten gefällt. Einem Medienbericht zufolge gibt es immer noch keine Lösung für die Betroffenen. 

Mittlerweile seien 20 der 104 Patienten, die beim Bundesinstitut für Arzneimittel und Medizinprodukte (BfArM) beantragt haben, ein Medikament zur Selbsttötung erwerben zu dürfen, gestorben. Das geht aus einer Antwort der Bundesregierung auf eine parlamentarische Anfrage der FDP hervor, über die das Nachrichtenmagazin "Der Spiegel" berichtet. Bisher habe das Institut über keinen der Anträge entschieden.

Hintergrund ist, dass die Bundesregierung ein Urteil des Bundesverwaltungsgerichts bislang nicht umgesetzt hat. Das Gericht hatte im März 2017 geurteilt, dass das Bundesinstitut Schwerstkranken den Kauf einer Selbsttötungsarznei in "extremen Notlagen" nicht verwehren dürfe. Der damalige Gesundheitsminister Hermann Gröhe hatte das Urteil kritisiert und erklärt, Behörden dürften nicht zum Handlanger von Selbsttötungen werden.

"Nicht Aufgabe des Staates"

Ein Gutachten für das dem Ministerium unterstellte BfArM kam zu dem Schluss, das Urteil sei verfassungsrechtlich nicht haltbar. Über das weitere Vorgehen ist bis heute nicht entschieden. Die Beratungen seien "abgeschlossen", schreibt das Ministerium laut "Spiegel" heute und erklärt, es könne "grundsätzlich nicht Aufgabe des Staates sein", die Tötung eines Menschen "aktiv zu unterstützen". Betroffenen stehe es frei, Rechtsanwälte einzuschalten.

Konstantin Kuhle, innenpolitischer Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, wirft der Bundesregierung Zynismus vor: "Wer todkrank auf eine positive Entscheidung des Bundesinstituts hofft, will sich nicht mit Anwälten herumschlagen, sondern braucht eine klare Entscheidung." Über das weitere Vorgehen ist laut einem Bericht des "Spiegel" bislang nicht entschieden. In diesem Jahr will das Bundesverfassungsgericht über das Verbot der geschäftsmäßigen Beihilfe der Selbsttötung entscheiden.

(dpa, KNA)

Mit Willibert in die Heilige Stadt

Im November 2019 ist es soweit: Erkunden Sie das ehrwürdige Rom auf dieser Pilgereise mit dem Rom-Kenner Willibert Pauels, Karnevalsfreunden und DOMRADIO.DE Besuchern auch bekannt als "ne Bergische Jung"!

Der gute Draht nach oben!

Tageskalender

Radioprogramm

  • Tageskalender
  • 15.08.
06:00 - 06:30 Uhr

DOMRADIO Morgenimpuls

06:30 - 10:00 Uhr

DOMRADIO Der Morgen

10:00 - 15:00 Uhr

DOMRADIO Der Tag

10:00 - 15:00 Uhr

DOMRADIO Der Tag

15:00 - 19:00 Uhr

DOMRADIO Der Tag

15:00 - 19:00 Uhr

DOMRADIO Der Tag

19:00 - 22:00 Uhr

DOMRADIO Der Abend

22:00 - 22:30 Uhr

DOMRADIO Nachtgebet

Heutiges Evangelium:
In dieser Woche zu Gast:
In dieser Woche zu Gast:

Wochenkommentar

Der DOMRADIO.DE Chefredakteur blickt auf die Woche.

Programmtipps

  • Lukasevangelium
    15.08.2018 07:50
    Evangelium

    Lk 1,39–56

  • Eröffnungsgottesdienst der 36. Generalversammlung der Jesuiten
    15.08.2018 09:10
    Anno Domini

    Wie Ignatius von Loyola die Wi...

  • Touristen besuchen den Kölner Dom
    15.08.2018 09:20
    Anno Domini

    Grundsteinlegung des Kölner Do...

Kostenlose Radio-App für iPhone und Android

Nehmen Sie Ihr DOMRADIO.DE mit wohin Sie wollen und wann immer Sie Lust haben. Funktionen: Nachrichten, Podcasts, Mediathek, Wecker, Sleep-Timer, Bluetooth, Chromecast, AirPlay, CarPlay, Android Wear…

Empfangsanleitung zum Ausdrucken

Wort des Bischofs

Der geistliche Impuls von Kardinal Woelki. Jeden Sonntag ab 8 Uhr!

Gemeinsam für das Mehr im Menschen

Berufungspastoral im Erzbistum Köln: Dein Platz in Kirche und Welt.

Das ganze Leben

Hilfsangebote der Kirche im Erzbistum Köln.

Der tägliche Impuls von Weihbischof Puff

Weihbischof Schwaderlapp beantwortet Glaubensfragen