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Peter Dabrock
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12.04.2018

Ethikrat-Chef empört über AfD-Anfrage zu Schwerbehinderten "Erschütternd und völlig inakzeptabel"

Der Vorsitzende des Deutschen Ethikrates, Peter Dabrock, ist empört über eine Anfrage der AfD-Bundestagsfraktion zum Thema Schwerbehinderte in Deutschland. Diese Anfrage komme aus "einem dunklen Geist", wie Dabrock betont.

"Es ist erschütternd und völlig inakzeptabel, dass in einer Anfrage im Deutschen Bundestag erkennbar im Subtext vermittelt wird: Die Zunahme von Behinderung ist ein gesellschaftliches Übel", sagte der Erlanger Theologe am Donnerstag der Katholischen Nachrichten-Agentur (KNA) in Berlin.

An der Grenze rechtsextremistischen Vokabulars

Die Autoren der Anfrage bewegten sich damit wieder "bewusst an der Grenze rechtsextremistischen Vokabulars. Jeder, der es will oder kann, soll darin Lebenswerturteile erkennen", fügte Dabrock hinzu.

"Allen Menschen, die behindert sind, allen Menschen, die eine Solidarität mit Menschen mit Behinderung haben, und auch allen Menschen, die aufgrund von Alter oder Krankheit Sorge haben, bald selbst behindert zu werden, sollte klar und deutlich sein, aus welchem dunklen Geist solche Anfragen kommen."

Dass die Anfrage zudem einen "erkennbar abstrusen Zusammenhang zur Migrationsfrage" aufbaue, "toppt das Ganze im negativen Sinne", so der Ethikexperte.

Auch die katholische Kirche hält eine Anfrage der AfD-Bundestagsfraktion zu Schwerbehinderten in Deutschland für "menschenverachtend". In ihr komme eine Unterscheidung zwischen lebenswertem und lebensunwertem Leben zum Ausdruck, sagte der Leiter des Kommissariats der deutschen Bischöfe, Karl Jüsten, der Katholischen Nachrichten-Agentur (KNA) in Berlin. "Das können wir als katholische Kirche nicht akzeptieren."

Weiter sagte Jüsten: "Für uns sind Behinderte alle gleich, egal, wie die Behinderung nun zustande gekommen ist, ob durch Geburt oder durch Schicksalsschläge im Leben." Deshalb habe er für solche Art von Anfragen "keinerlei Verständnis".                                                                        

Schwerbehinderte ohne deutsche Staatsbürgerschaft

In der jetzt bekannt gewordenen und auf den 12. März datierten Anfrage fragen die AfD-Abgeordneten unter anderem: "Wie hat sich nach Kenntnis der Bundesregierung die Zahl der Behinderten seit 2012 entwickelt, insbesondere die durch Heirat innerhalb der Familie entstandenen?" In einer weiteren Frage will die Fraktion wissen, wie viele Fälle der durch Heirat in der Familie entstandenen Behinderungen einen Migrationshintergrund haben.

Im Vorwort zu der Anfrage heißt es unter anderem: "Behinderungen entstehen u.a. durch Heiraten innerhalb der Familie." Zudem wird behauptet, dass eine britische Studie zu dem Schluss gekommen sei, dass "60 Prozent der Todesfälle und Erkrankungen betroffener Kinder hätten vermieden werden können, 'wenn die Inzucht beendet würde'".

Wissen will die AfD-Fraktion auch, wie viele der in der Bundesrepublik lebenden Schwerbehinderten keine deutsche Staatsbürgerschaft besitzen.

Nüchterne Antwort des Bundesarbeitsministeriums

In der am Donnerstag in Berlin veröffentlichten Antwort teilt das Bundesarbeitsministerium in nüchterner Form mit, dass die Zahl der schwerbehinderten Bundesbürger von 6,71 Millionen im Jahr 2001 auf 7,61 Millionen im Jahr 2015 angestiegen sei.

Danach ist vor allem die Anzahl von älteren Menschen mit einer Schwerbehinderung stark gewachsen. Waren es im Jahr 2001 noch 3,4 Millionen, so lebten 2015 rund 4,2 Millionen Menschen über 65 Jahre mit einer solchen Behinderung in der Bundesrepublik. Die Zahl der schwerbehinderten Kinder und Jugendlichen lag 2015 bei rund 174.000.

Der Anteil der "angeborenen Behinderungen" ging zwischen 2011 und 2015 von 4,1 auf 3,8 Prozent zurück. "Die relative Bedeutung der angeborenen Behinderungen als Behinderungs-Ursache ist bereits seit längerem rückläufig", heißt es in der Antwort.

Bei mehr als 94 Prozent der schwerbehinderten Menschen handelt es sich um Deutsche. Die übrigen schwerbehinderten Menschen haben einen Migrationshintergrund. Dieses Verhältnis ist in den vergangenen Jahren in etwa gleich geblieben.

(KNA)

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