Obama in Berlin
Obama in Berlin
Obama und Gauck
Obama und Gauck

19.06.2013

Obama kündigt Schritte zu atomarer Abrüstung an An der Zeit

US-Präsident Barack Obama hat bei seinem Berlin-Besuch weitere Schritte zur atomaren Abrüstung angekündigt. In seiner Rede vor dem Brandenburger Tor stellte Obama eine Reduzierung der strategischen Atomwaffen der USA um bis zu ein Drittel in Aussicht.

Vor mehreren tausend geladenen Gästen auf dem Pariser Platz sagte Obama, er habe "nach gründlicher Überprüfung" verfügt, dass die Sicherheit Amerikas und seiner Verbündeten bei diesem Schritt sichergestellt sei. Gleichzeitig würden die USA mit den NATO-Verbündeten daran arbeiten, auch bei den taktischen Atomwaffen der USA und Russland Reduzierungen zu erreichen. Auch solle ein internationaler Rahmen zur friedlichen Nutzung der Kernenergie geschaffen werden.

In seiner Rede kündigte er zudem an, dass die USA im Jahre 2016 einen Nuklearsicherheitsgipfel abhalten werden, um Gefahren durch Spaltmaterial in der ganzen Welt zu bannen. Obama erneuerte seine Vision einer kernwaffenfreien Welt - "egal, wieweit sich dieser Traum in der Zukunft befindet".

Nukleare Abrüstung stockt

Zu Beginn seiner ersten Amtszeit als Präsident der USA sagte Obama im Jahr 2009, er strebe eine atomwaffenfreie Welt an. Hauptsächlich für diese Vision wurde er im gleichen Jahr mit dem Friedensnobelpreis ausgezeichnet. Dem UN-Sicherheitsrat präsentierte er einen Plan zur vollständigen Abrüstung, der von dem Gremium als Resolution angenommen wurde.

Das Stockholmer Friedensforschungsinstitut SIPRI konstatierte jedoch kürzlich, dass auch vier Jahre später die nukleare Abrüstung stockt. Dem Report der Forscher zufolge vergrößern die Atommächte China, Indien und Pakistan ihren Atomwaffenbestand. Russland und die USA haben dagegen ihre Bestände leicht verkleinert. Die USA besitzen demnach aktuell 7.700 Atomsprengköpfe, Russland 8.500.

Obama dämpft Erwartung auf baldigen Frieden in Syrien

Nach einem Treffen mit Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hatte Obama zuvor Chancen auf einen Frieden in Syrien mit Präsident Baschar al-Assad ausgeschlossen: "Er bringt seine eigene Bevölkerung um. Wir vertreten die Meinung, dass es für ihn nicht möglich ist, Legitimität wiederzuerlangen, nachdem über 100 000 Menschen getötet und Tausende vertrieben worden sind", sagte Obama gegenüber der Presse.

Merkel sagte: "Auch nach Deutschlands Meinung hat Assad seine Legitimation verloren." Die UN-Vetomacht Russland will dagegen eine politische Zukunft Assads nicht ausschließen.

Der Konflikt drohe, sich in der gesamten Region auszubreiten, sagte Obama. "Es wird in den kommenden Monaten zunehmend offensichtlich werden, dass es ohne eine andere Regierung keinen Frieden geben kann." Er bekräftigte seinen Willen, dem Bürgerkrieg in Syrien ein Ende zu setzen. "Wir sind vereint in dem Wunsch, eine Verhandlungslösung zu sehen", sagte er. "Jetzt muss das Blutvergießen enden."

Von sich aus sprach Obama Berichte an, nach denen sich die USA auf einen weiteren Krieg vorbereiteten: "Wir wollen einen Krieg beenden", sagte er. Vor wenigen Tagen hatte die US-Regierung mitgeteilt, dass sie vom Einsatz chemischer Waffen durch das syrische Regime ausgehe und Obama die Rebellen verstärkt militärisch unterstützen wolle. "Ich kann keine Kommentare dazu abgeben, was unsere Unterstützung der syrischen Rebellen betrifft", sagte der US-Präsident. "Wir möchten, dass es in Syrien Frieden gibt, dass es keine religiösen Konflikte gibt, dass Demokratie herrscht, Toleranz."

Merkel bekräftigte: "Deutschland hat ganz klare Regeln, auch rechtliche Regeln, nach denen wir in Bürgerkriegsgebiete keine Waffen liefern." Bei der humanitären Hilfe und auch der Unterstützung der Opposition könne man aber eine konstruktive Rolle spielen.

Untersuchungen auf Chemie-Waffen

Obama betonte: "Wir wollen gewährleisten, dass Chemiewaffen nicht verwendet werden und dass sie nicht in die Hände gelangen von denen, die sie auch vielleicht verwenden würden." Das gehe nicht mit dem syrischen Präsidenten Baschar al-Assad.

Russland sei skeptisch, dass das Assad-Regime Chemiewaffen eingesetzt habe, räumte Obama ein. Richtig sei es nun, dass die Vereinten Nationen zu dieser Frage ernsthafte Untersuchungen durchführten und dass Einigkeit über die Notwendigkeit einer Übergangsregierung herrsche.

Dass der erwünschte Friedensprozess schwierig sei, räumte Obama ein. "Für uns besteht die Frage darin, wie wir weiterhin eine politische Opposition und eine militärische Opposition unterstützen können, die auch fähiger wird, zunehmend vereint wird und Extremisten isoliert, die auch Teile der Opposition geworden sind in Syrien."

(epd, dpa)

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